Aufarbeitung von SED-Unrecht
Wie erinnern wir heute an das Unrecht der SED-Diktatur – und warum ist das auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall noch wichtig? Genau davon handelt die Online-Veranstaltungsreihe „Aufarbeitung von SED-Unrecht kompakt“ an der ich diese Woche teilgenommen habe. Sie fand in Kooperation mit der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn statt, denn im Fokus stand ein Vortrag des Historikers Dr. Joachim Scherrieble, der über die Sicherung der Grenzanlagen in Marienborn und die Anfänge der Gedenkstätte sprach. Marienborn war zu DDR-Zeiten der wichtigste Grenzübergang an der innerdeutschen Grenze – ein Symbol der Teilung, an dem sich das Unrecht der SED-Diktatur manifestiert hat. Gerade als Ostdeutsche empfinde ich es als besonders wichtig, dass wir diese Kapitel unserer Geschichte weiterhin sichtbar machen und in den öffentlichen Diskurs holen – nicht als Rückschau, sondern als Mahnung und Ansporn für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten. Genau hierzu leistet die Gedenkstätte Marienborn einen unverzichtbaren Beitrag, gerade für nachfolgende Generationen.
Im Herbst wird die Veranstaltungsreihe fortgesetzt – ich kann sie jedem und jeder nur ans Herz legen.
Besuch aus dem Wahlkreis
In dieser Woche durfte ich wieder eine Besuchergruppe nach Berlin einladen. Die Gruppe hatte ein abwechslungsreiches Programm: Von einem Stadtrundgang durch Berlin über ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis hin zur Besichtigung des Plenarsaals, einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments sowie dem Besuch der Reichstagskuppel war alles dabei. Üblicherweise nehme ich mir am Abend Zeit für ein persönliches Gespräch beim gemeinsamen Abendessen – das war mir diesmal leider wegen meiner laufenden Reha nicht möglich. Umso mehr habe ich mich gefreut, mich zumindest online mit der Gruppe im Bundestag austauschen zu können. Ich habe ein wenig von meiner Arbeit berichtet, von meiner Reha erzählt und auch meine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage geteilt.
Gedanken zum „Manifest“ zur Außen- und Sicherheitspolitik
Ein Thema hat in dieser Woche die öffentliche Debatte bestimmt: das sogenannte „Manifest“ zur Außen- und Sicherheitspolitik, das in dieser Woche von einigen Mitgliedern der SPD veröffentlicht wurde. Darin wird die Sorge geäußert, dass Europa und insbesondere Deutschland sich zu sehr auf militärische Konfrontation konzentrieren und dabei Abrüstung und diplomatische Initiativen vernachlässigen. In diesem Zusammenhang wird häufig auf die Ostpolitik Willy Brandts verwiesen. Aber dieser Vergleich greift meines Erachtens etwas zu kurz. Ja, Brandt sprach mit Breschnew, aber Brandts Politik beruhte auf der Annahme, dass auf der Gegenseite ein ernsthaftes Interesse an Stabilität bestand. So sagte er damals in einem Interview mit dem „Spiegel“, Moskau sei verhandlungsbereit und Breschnew „zittert, wo es um den Weltfrieden geht. Da ist subjektiv überhaupt kein Zweifel“. Mit Blick auf Putin kann davon aktuell keine Rede sein, dass hat er mehrfach bewiesen. Was mich beim Lesen des Manifests irritiert hat, ist der Widerspruch Einerseits wird eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit gefordert – gerade im Hinblick auf ein mögliches sicherheitspolitisches Zurücktreten der USA. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in unsere Sicherheitsstrukturen als „Aufrüstung“. Wer aber glaubwürdig für Verteidigungsfähigkeit eintritt, muss auch bereit sein, in sie zu investieren. Davon abgesehen kann mit Blick auf unsere Bundeswehr kaum von Hochrüstung die Rede sein – vielmehr handelt es sich um einen längst überfälligen Prozess der Nachrüstung. Unsere Bundeswehr ist weder personell noch materiell in einem Zustand, der glaubhafte Abschreckung oder Schutz gewährleisten könnte. Natürlich teile ich – wie viele andere – den Wunsch nach Frieden, einer Welt der Abrüstung und gegenseitigen Verständigung. Doch Politik beginnt mit dem Anerkennen der Wirklichkeit. Und die Realität ist, dass Russland unter Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und dieser sich seit mehr als drei Jahren nicht durch Appelle oder Verhandlungsangebote und Diplomatie beenden lässt. Niemand, der die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützt ist gegen die Bemühungen der Diplomatie. Wir alle wissen, dass ein Krieg letztlich nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese hat es gegenüber der Funke-Mediengruppe treffend formuliert – und dem schließe ich mich an: „Die SPD ist eine diskussionsfreudige Volkspartei - nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unterschiedliche Meinungen gehören dazu und manches muss man auch aushalten. Das darf aber nicht davon ablenken, dass der gemeinsame Kurs klar war und ist: volle Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, angemessene Stärkung unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit und entschlossene Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus.“
100 Jahre Bauhaus
Vor 100 Jahren zog das Bauhaus von Weimar nach Dessau: Von September 2025 bis Dezember 2026 feiert die Stiftung Bauhaus Dessau das große Jubiläum unter dem Motto „An die Substanz“. Es geht um die materiellen, wirtschaftlichen und technologischen Grundlagen in den Gestaltungsdisziplinen der bedeutenden Hochschule und dabei auch um ganz heutige Fragen. Als Auftakt des Jubiläumsjahres ist die Stiftung Bauhaus Dessau an diesem Freitagabend zu Gast bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in der Neuen Nationalgalerie. Für den Osten Deutschlands, insbesondere für Sachsen-Anhalt, ist das Bauhaus ein kulturelles Erbe. Es ist ein Symbol dafür, wie viel kreative und gestalterische Innovationskraft in der Region steckt – damals wie heute. Ich hoffe, dass ich es heute Abend rechtzeitig aus der Reha schaffe, um an der Auftaktveranstaltung teilzunehmen.
Ich wünsche allen ein sonniges Wochenende
Dr. Franziska Kersten, MdB