Wochenrückblick

Wochenrückblick – KW 25/2025

20. Juni 2025 von

Sommerabend der Deutschen Bundesstiftung Umwelt

In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, an einer spannenden Diskussionsveranstaltung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Kooperation mit dem Wirtschaftsverband „Biodiversity in Good Company“ teilzunehmen. Ziel war es, Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, um über die Rolle von Biodiversität in unternehmerischen Nachhaltigkeitsstrategien zu diskutieren. Im Zentrum stand die Frage, wie Unternehmen angesichts globaler Herausforderungen und eines harten Wettbewerbsumfeldes in der Lage sein können, ambitionierte Umweltziele nicht nur umzusetzen, sondern daraus auch ein zukunftsfähiges Erfolgsmodell zu entwickeln. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen wie Ørsted oder der Commerzbank wurde deutlich: Unternehmen wollen Verantwortung übernehmen, stoßen jedoch oft an Grenzen – rechtlich, wirtschaftlich, aber auch im Hinblick auf fehlende oder widersprüchliche politische Rahmenbedingungen. Der Wunsch nach verlässlicheren, klareren und kohärenteren Gesetzen und Richtlinien zum Schutz von Biodiversität und Natur wurde mehrfach geäußert. Ich teile diese Auffassung ausdrücklich: Umweltschutz darf nicht vom guten Willen einzelner abhängig sein, sondern muss in allen politischen Ebenen von der EU über den Bund bis zu den Ländern verbindlich, nachvollziehbar und zukunftssicher gestaltet werden. Der Abend hat mir einmal mehr gezeigt, dass sich ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen – im Gegenteil: Eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Biodiversität und Ressourcenschutz ernst nimmt, kann zum Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit werden. Denn ohne eine intakte Umwelt wird es auf lange Sicht keine stabile Wirtschaft geben.

Wohnungs-Turbo

Eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist der zunehmende Wohnraummangel vor allem in den Städten. Die Folgen spüren viele Menschen ganz konkret: steigende Mieten, überfüllte Wohnungsmärkte, Verdrängung aus angestammten Vierteln und soziale Spannungen. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen leiden darunter. Aber auch der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen längst unerreichbar geworden. Wohnungsnot ist also längst kein rein städtisches Phänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Wohnungspolitik, Privatisierung öffentlicher Bestände, zu wenig sozialer Wohnungsbau und fehlende Anreize für bezahlbares Bauen und überbordende Bürokratie haben dazu beigetragen, dass das Recht auf angemessenes Wohnen für viele zur realen Herausforderung geworden ist. In dieser Woche hat unsere neue Bauministerin Verena Hubertz vorgestellt, wie wir den Wohnungsbau beschleunigen und Fehlentwicklungen vorbeugen wollen. Jedes Bauprojekt beginnt mit einer Planungs- und Genehmigungsphase. Wenn wir zukünftig schneller mehr Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, müssen wir also genau hier ansetzen. Mit dem sogenannten Bau-Turbo, einem zentralen Bestandteil des „Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, sollen langwierige Verfahren deutlich verkürzt werden. Künftig können – mit Zustimmung der Gemeinde – bestimmte Vorgaben des Planungsrechts, etwa die aufwendige Aufstellung eines Bebauungsplans, ausgesetzt werden. Das spart Zeit, reduziert Kosten und schafft schneller den dringend benötigten Wohnraum.

Konstituierung der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist ein zentrales Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit von Abgeordneten aus 46 Mitgliedstaaten – weit über die EU hinaus. Zu ihren Erfolgen zählen u.a. die Initiierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Förderung von Wahlbeobachtung und der Schutz von Minderheitenrechten. Gerade in einer Weltlage, die durch Kriege, Autokratisierung und internationale Spannungen geprägt ist, bleibt ein Ort der Verständigung. Nach der Bundestagswahl hat sich nun auch die neue deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates konstituiert. Sie setzt sich proportional zur Stärke der Fraktionen aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Auch ich bin erneut als stellvertretendes Mitglied Teil dieser Delegation und werde künftig im Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung mitwirken.

Bevor's ins Wochenende geht: Noch ein kleiner Kulturtipp

Am Donnerstag war ich bei der Deutschlandpremiere der modernen Oper Cassandra in der Staatsoper Berlin. Das Stück verknüpft auf spannende Weise die antike Figur Kassandra mit der heutigen Realität. Es geht um die Frage, warum Warnungen – damals wie heute – oft nicht ernst genommen werden. In der Inszenierung wird die Wissenschaftlerin Sandra zur modernen Kassandra: Sie warnt vor den Folgen des Klimawandels, wird gehört, aber nicht wirklich ernst genommen. Das Stück regt zum Nachdenken darüber an, wie wir als Gesellschaft mit unbequemen Wahrheiten umgehen und was es braucht, um ins Handeln zu kommen.

Ich wünsche allen ein sonniges Wochenende

Dr. Franziska Kersten, MdB