Am vergangenen Wochenende durfte ich als Delegierte die SPD Sachsen-Anhalt beim Bundesparteitag der SPD in Berlin vertreten. Neben der Wahl unserer neuen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, standen viele inhaltliche Debatten auf der Tagesordnung: Von der wirtschaftlichen Transformation über die Stärkung der Demokratie bis hin zur Verankerung sozialer Gerechtigkeit in Zeiten des Wandels. Wir haben viele gute Debatten geführt. Für mich ein erster Schritt zur Erneuerung. Ich bin optimistisch, dass unser Generalsekretär Tim Klüssendorf viel anstoßen wird.
- Wir haben Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen und im Iran aufgerufen. Gleichzeitig fordern wir die Terrorgruppe Hamas dazu auf, alle
Geiseln bedingungslos freizulassen und die Angriffe auf Israel dauerhaft einzustellen.
- Wir haben beschlossen, Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln und damit ein Verbotsverfahren vorzubereiten.
Unterwegs in Halle – Engagement für Kultur, Umwelt und Zusammenhalt
Da Halle derzeit keinen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten hat, betreue ich den Wahlkreis mit. Um Stadt, Menschen und Themen besser kennenzulernen, habe ich mich in dieser Woche mit engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort getroffen und ausgetauscht. So besuchte ich unter anderem das Forschungsschiff „Make Science Halle“ von science2public. Als schwimmendes Labor und Klassenzimmer auf Saale und Elbe bringt die „Make Science Halle“ Wissenschaft und Bürger zusammen. Der umgebaute Ausflugsdampfer ist mit modernster Technik und einem mobilen Labor ausgestattet und dient als Ort der Wissenschaftskommunikation. In fünf Hackathons entwickelt das Team gemeinsam mit Bürgern Ideen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Im Rahmen der offenen Bordtür – jeden Donnerstag von 16 bis 19 Uhr – können Interessierte mitwirken, etwa beim RiverCheck, bei dem Wasserproben auf chemische, physikalische und bakterielle Parameter analysiert werden.
Gemeinsam mit dem den Stadtratsvorsitzenden der SPD Eric Eigendorf war ich dann im Kunstmuseum Moritzburg – einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen Mitteldeutschlands. Hier haben wir gemeinsam mit Museumsdirektor Thomas Bauer-Friedrich und Dr. Christine Fuhrmann, Vorsitzende des Kulturausschusses, über die Rolle des Bundes in der Kulturförderung gesprochen. Die Moritzburg, mit ihrer einmaligen Verbindung von mittelalterlicher Bausubstanz und moderner Kunst, ist nicht nur ein kulturelles Aushängeschild für Sachsen-Anhalt, sondern auch ein Ort, der kulturelle Bildung und gesellschaftliche Debatten ermöglicht. Solche Leuchttürme verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit – auch bei der Frage nach verlässlicher finanzieller Unterstützung.
Zum Abschluss habe ich dann mit Eric an der Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion teilgenommen. Bezahlbarer Wohnraum, der Umgang mit kommunalen Altschulden und der soziale Zusammenhalt in schwierigen Zeiten standen dort im Mittelpunkt. Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen sich mit Herzblut für ihre Stadt einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen Kultur, Umwelt und Demokratie unter Druck stehen, ist dieses Engagement nicht selbstverständlich – und verdient unsere volle politische Unterstützung.
Von Halle nach Brüssel – Landwirtschaft, Umwelt und kommunale Perspektiven
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion war ich diese Woche in Brüssel unterwegs. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise stand der Austausch mit unseren sozialdemokratischen Partnern im Europäischen Parlament. Gerade in Zeiten internationaler Herausforderungen ist der Dialog über nationale Grenzen hinweg wichtiger denn je.
Neben den offiziellen Delegationsterminen habe ich mich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission ausgetauscht – insbesondere zu Fragen der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Drei Themen standen dabei im Zentrum: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) und der Umgang mit dem Wolf in Europa. Dabei ging es zum Beispiel um die Frage, wie wir bei der Umsetzung des ambitionierten Ziels des „Nature Restoration Law“, zerstörte Ökosysteme in Europa schrittweise wiederherzustellen, sicherstellen, dass Landnutzer und Kommunen praktikable Wege zur Umsetzung haben.
Ein weiterer interessanter Termin war der Austausch mit Mitgliedern des Ausschusses der Regionen. Dort kommen gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, Gemeinden und Regionen aller EU-Mitgliedstaaten zusammen. Sie beraten europäische Gesetzgebung aus kommunaler Perspektive – denn was auf europäischer Ebene beschlossen wird, landet oft ganz konkret in der Verantwortung der Kommunen vor Ort. Der Ausschuss ist also ein wichtiges Bindeglied zwischen Brüssel und den Regionen und damit auch zwischen Europa und Sachsen-Anhalt.
Standortbesuche zwischen Umweltpolitik und Zukunftstechnologien
Meine Woche endete mit einem weiteren Tag im Wahlkreis. Erster Halt war das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau, wo meine beiden Praktikantinnen zunächst einen Einblick in die Arbeit vor Ort erhielten. Im anschließenden Gespräch vor Ort ging es um zentrale Fragen des urbanen Umweltschutzes, insbesondere um das vom Bundesforschungsministerium geförderte Projekt „Stadt-Land-Plus“. Ziel des Projekts ist es, Lösungen für ein integriertes Flächenmanagement zu entwickeln, also eine nachhaltige Nutzung von Bodenressourcen, die den vielfältigen Anforderungen von Wohnen, Mobilität, Klimaanpassung und Biodiversität gerecht wird. Dabei geht es auch um die bessere Verzahnung von Stadt und Umland: Wie schaffen wir es, Flächen so zu entwickeln, dass Lebensqualität, Ressourcenschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gelingen? Ein Thema das für viele Regionen in Deutschland hochrelevant ist.
Von Dessau ging es weiter nach Leuna zur Aurora Produktions GmbH, einem Unternehmen für Medizinalcannabis in Deutschland. Dort konnte ich mich über Produktionsbedingungen, regulatorische Herausforderungen und das Potenzial von Medizinalcannabis für die Gesundheitsversorgung informieren. Die Branche steht exemplarisch für neue Wertschöpfung im biobasierten Bereich. Den Abschluss meines Tages bildete ein Besuch bei UPM Biochemicals GmbH. Hier entsteht derzeit eine der modernsten Bioraffinerien Europas, die zeigt, wie industrielle Transformation und Klimaschutz Hand in Hand gehen können und wie der Chemiestandort Mitteldeutschland durch die Produktion nachhaltiger grüner Chemie gestärkt werden kann.