Wochenrückblick

Wochenrückblick – KW 37/2025

12. September 2025 von

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche hat der Bundestag wieder seine parlamentarische Arbeit aufgenommen. Auch wenn die Sommerpause politisch gesehen alles andere als ruhig war, freue ich mich, dass es nun wieder intensiv in die Sitzungen und Beratungen geht.
Doch bevor ich von meiner Woche in Berlin berichte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auch hier unserem Umwelt- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 zu gratulieren. Von insgesamt 98 Delegiertenstimmen erhielt er auf dem Parteitag in Quedlinburg vergangenen Samstag beeindruckende 97 – auch meine Stimme war dabei. Ich schätze Armin als engagierten und klugen Politiker sehr. In seiner Rede hat er klar gemacht: Nur mit ambitionierten, aber auch klaren, konsistenten klimapolitischen Zielen schaffen wir die notwendige Planungssicherheit für unsere Wirtschaft. So können Schlüsselbranchen wie Stahl- und Automobilindustrie langfristig in Sachsen-Anhalt bleiben und sichere Arbeitsplätze bieten. Die Stimmung auf dem Parteitag war insgesamt sehr positiv – und das trotz der schwierigen Lage der SPD in Sachsen-Anhalt. Diese Zuversicht und Motivation werden wir für den sicherlich nicht einfachen Wahlkampf dringend brauchen.

Kulturelle Vielfalt vor Ort: Warum Kultur im ländlichen Raum so wichtig ist

Kultur ist in Deutschland in erster Linie Ländersache. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, kulturelles Leben auch in ländlichen Regionen zu stärken. Gleichzeitig gibt es aber auch Initiativen und Förderprogramme des Bundes, die gezielt darauf abzielen, kulturelles Leben insbesondere in ländlichen Regionen zu stärken. Denn ob Kino, Bibliothek, Heimatmuseum oder Kulturzentrum – diese Orte sind mehr als Freizeitangebote. Sie sind Treffpunkte, sie stiften Gemeinschaft und tragen dazu bei, dass Demokratie auch vor Ort lebendig bleibt. In dieser Woche habe ich mich dazu mit Frank Smeddinck und Michael Güpner, Referent für Kultur und Medien der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie wir das Engagement für Demokratie im ländlichen Raum stärken können und welchen Beitrag Kultur dabei leisten kann. Bundesprogramme spielen dabei eine wichtige Rolle. Besonders spannend finde ich das neue Programm „Aller.Land“, das seit 2023 läuft. Es unterstützt strukturschwache Regionen dabei, eigene Konzepte für kulturelle und gemeinschaftsstiftende Projekte zu entwickeln und bis 2030 umzusetzen. Dafür stehen bundesweit Mittel in Millionenhöhe bereit. Ein Beispiel ist der Altmarkkreis Salzwedel, wo mithilfe der Fördermittel eine dezentrale Jugendkunstschule ins Leben gerufen wurde. Wer meine Wochenrückblicke aufmerksam liest, mag sich vielleicht noch erinnern, dass ich erst vor wenigen Wochen im Rahmen meiner Sommertour die Jugendkunstschule besucht habe und beeindruckt davon war, wie viel Begeisterung und Kreativität die Menschen vor Ort in dieses Projekt einbringen. Genau solche Initiativen zeigen, wie Kultur im ländlichen Raum Zukunft schaffen kann. Aber auch das Programm „Kultur in ländlichen Räumen“, das seit 2019 Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren in kleineren Kommunen stärkt leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Regionen. Ich bin der Meinung, dass wir Kulturpolitik, ländliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammendenken müssen. Kultur im ländlichen Raum ist kein Luxus, sondern eine Investition in Demokratie, Vielfalt und Lebensqualität.

Die Zukunft nachhaltiger Tierhaltung und Tierernährung

Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, unsere sozialdemokratische Perspektive zum Thema „Die Zukunft nachhaltiger Tierhaltung und Tierernährung“ auf dem Podium darzustellen. Unter der Moderation von Dr. Hermann-Josef Baaken, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verbandes Tiernahrung, sprach ich über die zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung im Agrarbereich, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und die Schwerpunkte unserer Agrarpolitik in den kommenden Jahren. Die in der Breite erzielten Ergebnisse der ZKL sind dabei wichtige Leitlinien für unser Handeln, auch wenn nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf stabilen Rahmenbedingungen für alle Betriebsgrößen und -formen, der Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung über den gesamten Lebenszyklus, der Förderung heimischer Eiweißfuttermittel, der Beschleunigung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Digitalisierung und Automatisierung in arbeitsintensiver Tierhaltung. Gleichzeitig wollen wir die Konflikte zwischen Agrar- und Umweltpolitik konstruktiv lösen, regionale Kreisläufe stärken, Weidetierhaltung sichern und die Gemeinwohlorientierung der Agrarförderung weiterentwickeln. Für uns ist dabei besonders wichtig, dass Tierwohl, Klimaschutz und wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft Hand in Hand gedacht werden müssen.

Und zum Schluss noch eine gute Nachricht für das Land Sachsen-Anhalt

Der Landtag hat am Donnerstag ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: Künftig werden Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt verbindlich am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt. Das heißt konkret: Wer eine Wind- oder Solaranlage betreibt, muss auch die umliegenden Kommunen finanziell beteiligen. Damit fließen zusätzliche Mittel direkt in die Gemeindekassen – unabhängig von deren Haushaltslage. So bleibt die Wertschöpfung dort, wo sie entsteht, und schafft Spielraum für Investitionen in unsere Regionen. Minister Armin Willingmann hat mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Gewinn für Sachsen-Anhalt wird.