Liebe Leserinnen und Leser
die dritte Sitzungswoche in Folge und wieder geht es um Geld. Der Haushalt 2025 ist gerade erst beschlossen, und schon starteten in dieser Woche die ersten Beratungen zum Haushalt 2026. Für mich stand dabei natürlich der Agrarhaushalt im Fokus. 2026 wird das zweite Jahr der Rekordinvestitionen. Und ja, diese Rekordinvestitionen sind zum Teil nur durch das Sondervermögen möglich – das ist mir bewusst. Natürlich bedeuten Schulden immer auch Belastungen. Aber die Alternative, keinerlei Mittel für die Instandsetzung unserer Infrastruktur und vieles andere bereitzustellen, ist schlicht keine Option mehr. Wir alle möchten, dass die Züge pünktlich fahren, die Autobahnen und Straßen ohne Schlaglöcher sind, Brücken instandgesetzt werden, unsere Schulen modern sind, Wartezeiten in den Ämtern kürzer werden und unsere öffentliche Infrastruktur insgesamt zuverlässig funktioniert. Deshalb investieren 166 Milliarden Euro bis 2029 in unsere Verkehrsinfrastruktur, 17,1 Milliarden Euro investieren wir im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung und 4 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau. Von 2026 bis 2029 sollen fast eine Milliarde Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung bereitgestellt werden und 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen an unsere Kommunen gehen. Unser oberstes Ziel mit dem Haushalt 2026 auf Wachstum und Gerechtigkeit. Wir müssen und wollen Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig haben wir 2027 eine Finanzlücke von 30 Milliarden Euro. Diese zu schließen wird von uns allen Einsatz und Kompromissbereitschaft verlangen.
In der Nutztierhaltung ist der technologische Fortschritt nicht aufzuhalten
Bei der „Digital Farming Conference 2025“ des Bitkom e.V. treffen sich Vertreter verschiedenster Fachbereiche und tauschen sich über neue technologische Anwendungen in der Landwirtschaft aus. Auch ich durfte Teil der Veranstaltung sein und meine Ideen und Haltungen zu Chancen und Hürden für den deutschen Standort in der digitalen Nutztierhaltung einbringen. In der Paneldiskussion am Dienstag habe ich mit Jörg Kleine-Klatte (Big Dutchman), Steffi Müller (MSD Tiergesundheit) und Lars Abraham (rumicon) über die digitale Nutztierhaltung diskutiert. Besonders stolz bin ich auf den aktuell weit fortgeschrittenen technologischen Stand. Wir sind bereits in der Lage Parameter wie die Zellzahl in der Milch zu messen, um darauf aufbauend Rückschlüsse auf die Eutergesundheit der Kuh zu ziehen. Dies hat zum einen qualitätssichernde Vorteile mit höheren Gewinnaussichten für die Landwirte. Zum anderen bietet dies aber auch enorme Fortschritte hinsichtlich des Tierwohls. Dies bestätigten auch die Vertreter/-innen aus der Wirtschaft. Wenn Krankheiten früh erkannt werden können, muss das Tier seltener behandelt werden und ist weniger Stress und Schmerzen ausgesetzt. Die Technik bietet daneben den Vorteil Daten zu erfassen und zu verschiedenen Zwecken aufzuarbeiten. Leider findet hier noch keine Vernetzung der einzelnen Daten statt. Dadurch geht Potenzial verloren, das jedoch sehr nützlich wäre. Daran muss die Politik und Industrie mit ihren jeweiligen Möglichkeiten arbeiten. Auch müssen wir als Politik an den Stellschrauben der Regulation der Technik drehen. Forderungen nach unregulierten Technologien lehne ich ab. Andere Herausforderungen, die während der Diskussion angesprochen wurden, bestehen in der Innovationskraft unseres Landes. Lars Abraham als Co-Gründer des Start-Ups „rumicon“ wies zurecht darauf hin, dass wir in Deutschland nicht mehr an der Spitze der Branche arbeiten. Auch sei die letzte Meile, wie es Jörg Kleine-Klatte ansprach, der schwerste Schritt innerhalb einer Innovation. Hier muss die Politik dabei helfen, Schnittstellen zu standardisieren und bürokratische Anforderungen zu senken.
Meine Rede zum Agrarhaushalt 2026
In dieser Woche fanden die Haushaltsdiskussionen im Deutschen Bundestag statt. Zu allen Bereichen, darunter auch Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, standen Reden zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen an. Ich habe als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion meine Sichtweisen zum neuen Agrarhaushalt dargelegt. Mir ist besonders wichtig, dass die Landwirtschaft auf soliden Beinen steht, denn sie leistet für uns als Gesellschaft einen essenziellen Beitrag. Sie versorgt uns mit hochwertigen Lebensmitteln, die aus unserer Heimat kommen und bietet wertvolle Arbeitsplätze. Außerdem müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und Biodiversität - das betone ich nicht ohne Grund immer wieder. Deshalb unterstützen wir den Sektor im Haushaltsentwurf des Ressorts Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit knapp 7 Milliarden Euro. Neben der reinen Landwirtschaft ist auch der Bedarf an Unterstützung in ländlichen Räumen groß. Über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) fördern wir mit 907 Mio. Euro den Ländlichen Raum und sorgen damit für eine höhere Lebensqualität für die Menschen. Angesichts der angespannten Haushaltslage freue ich mich, dass dieser Einzeletat hinter der landwirtschaftlichen Sozialversicherung der zweit größte im Agrarhaushalt ist und sich die Fördermenge auf einem weiterhin konstant hohen Niveau befindet. Als Ergänzung dazu brauchen wir aber weiterhin die Mittel der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Ich werde mich daher mit meinen Genossinnen und Genossen hier und im Europaparlament nach Kräften dafür einsetzen, dass der ländliche Raum im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nicht geopfert wird! Und zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Tiergesundheitsdatenbank, die ich in der letzten Legislatur ins Rollen gebracht habe, wird nun endlich praxisreif gemacht. Dieses Erfolgsmodell wollen wir mit dem Agrardatenraum 2.0 auf den gesamten Agrarsektor ausdehnen. Nachhaltigkeit, Effizienz, Tiergesundheit und Tierwohl – all das können wir mit Digitalisierung und KI befördern.
Konstituierende Sitzung des Parlamentskreises Antimikrobielle Resistenzen
Am Mittwochabend fand die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Kreises zu Antimikrobiellen Resistenzen (PKAMR) statt – ein wichtiges politisches Signal, dass das Thema AMR (Antimicrobial Resistance) in Deutschland die nötige Aufmerksamkeit erhält. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jährlich sterben weltweit rund 5 Millionen Menschen an den Folgen antimikrobieller Resistenzen – zum Vergleich: Krebs fordert jährlich etwa 10 Millionen Tote. Auch in Deutschland ist die Lage alarmierend. Hier sterben genau so viele Menschen an AMR wie an Lungenkrebs. Gleichzeitig steigen die Resistenzen stetig, und die wirtschaftliche Belastung ist erheblich: Pro infiziertem Krankenhauspatient entstehen im Schnitt 27.000 € zusätzliche Kosten, allein für die Mehrbehandlung. Trotz der Dringlichkeit werden zu wenige neue Antibiotika entwickelt. Marktbedingungen und wirtschaftliche Rahmenfaktoren bremsen Innovationen. Selbst Bonusverträge, wie sie von der AOK Baden-Württemberg initiiert wurden, greifen nur begrenzt: Lediglich 8 von 15 Herstellern haben diese Verträge bislang genutzt – gleichzeitig wurden zahlreiche Überschreitungen festgestellt. In unserer ersten Sitzung stellte der Geschäftsführer des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) sowie der Sprecher des Deutschen Netzwerks gegen Antimikrobielle Resistenzen (DNAMR) die Arbeit des Netzwerks vor. Anschließend hoben Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Klinik und Pharmaindustrie sowohl die Chancen als auch die erheblichen Herausforderungen im Umgang mit antimikrobiellen Resistenzen hervor. Fazit des Abends: Ohne koordinierte politische Maßnahmen werden die Herausforderungen im Bereich der Resistenzen nicht zu bewältigen sein. Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, neue Anreizsysteme und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure, um die Entwicklung von Antibiotika voranzutreiben und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darum freue ich mich sehr, dass ich gemeinsam mit meinem Unionskollegen Stefan Albani den Parlamentarischen Kreis in dieser Legislaturperiode leiten werde.
Was lange währt, wird endlich gut?
Heute haben wir drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt: Günter Spinner (Vorschlag der Union), Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger (beide von uns in der SPD vorgeschlagen). Die Vorschläge werden im Wechsel und nach Fraktionsproporz gemacht. Es ist gut, dass unser wichtigstes Gericht jetzt endlich wieder voll arbeitsfähig ist. In meinem Hinterkopf ist aber immer noch die geplatzte Richterwahl vor der Sommerpause. Dass eine Richterwahl überhaupt so öffentlich politisiert werden konnte, zeigt, dass parteipolitische Kämpfe uns allen schaden. Wir müssen alle wieder ein gemeinsames Grundverständnis dafür finden, was wichtig ist und was nicht, und dürfen Parteipolitik nicht über die Stabilität unseres Landes stellen. Die Tendenz zu extremen Positionen oder Meinungen gibt es heute viel zu viel - dabei liegt die Wahrheit meistens in der Mitte.
Schnappschuss der Woche:
In dieser Woche hatte ich die Ehre, mich mit Markus Meckel zu unterhalten – dem letzten Außenminister der DDR und Mitbegründer der SPD in der DDR. Als einer der prägenden Akteure bei der Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung war es für mich und meine Arbeit im Kulturausschuss besonders spannend, seine persönliche Geschichte und Einschätzungen aus erster Hand zu hören.