Wochenrückblick – KW 48/2025

Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt und alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen bekräftige ich den Anspruch, dass jede Frau in Deutschland sicher und frei leben können muss. Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze auf Initiative der SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein Gewaltschutzgesetz beraten, das den Schutz von Frauen vor Gewalt durch den Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung deutlich stärken soll. Bereits zu Beginn diesen Jahres wurde auf Druck der SPD das Gewalthilfegesetz verabschiedet, nach welchem Frauenhäuser und Fachberatungsstellen besser ausgestattet und langfristige Förderprogramme auf den Weg gebracht werden sollen. Das Ziel ist klar: Jede Frau muss im Notfall einen Platz in einem Frauenhaus und Zugang zu qualifizierter Beratung finden können, unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer finanziellen Situation, ihrem Aufenthaltsstatus oder davon, ob sie Kinder hat.

Eine starke Frau bestimmte auch meinen Mittwochabend: Seit 2002 ehrt der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie mit dem Regine-Hildebrandt-Preis Menschen und Initiativen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität stark machen.

Unter den Gästen bei der Preisverleihung 2025 waren auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die uns als Vorsitzende der Jury und Schirmherrin durch den Abend führte, sowie Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD.

Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr drei Initiativen, darunter die „Omas gegen Rechts“ aus Potsdam und Bamberg.

Besonders bewegt hat mich das Dresdner Musikprojekt „Musaik – Grenzenlos Musizieren“, das in der Kategorie Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geehrt wurde. Musaik ermöglicht seit 2016 Kindern und Jugendlichen in Dresden kostenlosen Musikunterricht im Orchester – unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Unterstützt werden die Mädchen und Jungen dabei von Musikerinnen und Musikern der Staatskapelle Dresden, die ihr Können und ihre Erfahrung einbringen.

Der Abend war geprägt von inspirierenden Gesprächen, persönlichen Begegnungen und dem Gefühl, dass gesellschaftliches Engagement lebendig ist und Hoffnung macht. Für mich war es eines der Highlights der Woche.

Foto mit Karsten Isaack und Simone Pareigis vom Behindertenbeirat der Stadt Halle

Auch beim Engagement für Landwirtschaft und ländliche Räume möchte ich einige Termine dieser Woche kurz herausgreifen: Bei einer Sondersitzung des Agrarausschusses diskutierten wir bspw. zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) und den aktuellen Plänen der EU.

NGT, wie z. B. CRISPR/CAS, erlauben, das Genom einer Pflanze zielgerichtet zu verändern oder eine Gensequenz derselben Pflanzenart oder einer eng verwandten Art einzufügen. Dabei können auch Veränderungen vorgenommen werden, die so auch in der Natur oder durch herkömmliche Züchtungsmethoden entstehen hätten können.

Zu den häufig genannten Argumenten für NGT gehören die deutlich schnelleren Züchtungserfolge sowie die Möglichkeit, ohne artfremdes Genmaterial neue, vorteilhafte Eigenschaften in Kulturpflanzen zu erzeugen. Kritische Stimmen weisen jedoch darauf hin, dass bei einer möglichen Lockerung des Gentechnikrechts auch sozioökonomische Aspekte berücksichtigt, werden müssen. Im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission werden daher sowohl die Patentierbarkeit als auch die Kennzeichnung bis zum Endprodukt aufgegriffen – beides Instrumente, die einer Monopolisierung des Saatgutmarkts entgegenwirken und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern sollen. Ein zentrales Problem bleibt allerdings bestehen: Derzeit gibt es kein Verfahren, um NGT-Mutationen eindeutig zu identifizieren und sie klar von natürlich entstandenen Mutationen zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidbarkeit wäre jedoch Voraussetzung für eine verlässliche amtliche Überwachung und letztlich auch für eine korrekte Kennzeichnung genomeditierter Erzeugnisse. Das ist aber eine unserer Kernforderungen als SPD.

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Nach dem Blick auf die Chancen neuer genomischer Techniken wurde deutlich, dass Innovationen in der Pflanzenzucht nur ein Teil des Gesamtbildes sind. Ebenso zentral ist die Frage, wie wir unsere Tierhaltung zukunftsfest machen. Am Mittwoch habe ich mich deshalb digital zum Deutschen Fleisch Kongress in Mainz zugeschaltet – einer der wichtigsten Plattformen für die gesamte Fleischwirtschaft.

In meinem Beitrag habe ich die agrarpolitischen Prioritäten der SPD für den nachhaltigen Umbau der Nutztierhaltung erläutert. Dieser Umbau kann nur mit einem Dreiklang gelingen: einer praktikablen Tierhaltungskennzeichnung, Anpassungen im Bau- und Immissionsrecht sowie einem Bundesprogramm für den Stallumbau.

Passend dazu ging es für mich am Mittwoch weiter zum 8. Fachforum „Tierische Veredlung“ des Deutschen Raiffeisenverbandes. Im Mittelpunkt stand hier die Frage, wie tierische Produktion unter den aktuellen Herausforderungen – von Tierseuchen über Lieferkettenrisiken bis hin zu steigenden Nachhaltigkeitsanforderungen – zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Solche Impulse nehme ich direkt mit in meine parlamentarische Arbeit: Am Mittwoch führte ich Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Heute folgten weitere Gespräche zum Tiergesundheitsgesetz.

Über die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Räumen und es ist mein Anliegen, für sie Politik zu machen. Schließlich wohne ich selbst in einem kleinen Dorf in der Altmark und kenne die Herausforderungen, die das mit sich bringt! Um gute Politik zu machen, braucht es aber mehr als Einzelerfahrungen. Deswegen hatten wir am Donnerstag im von mir gegründeten “Gesprächskreis Ländlicher Raum” den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung mit seiner Vorsitzenden Petra Bentkämper zu Gast!

Der Sachverständigenrat besteht aus 12 Persönlichkeiten und gibt Stellungnahmen und Empfehlungen an die Bundesregierung ab. Im Austausch wurde deutlich, wie groß die Herausforderungen im ländlichen Raum inzwischen sind. Neben einer zunehmenden antidemokratischen Stimmung fordern die tiefgreifenden Transformationsprozesse – vom Klimaschutz über erneuerbare Energien bis zum Schutz der Biodiversität – die Regionen stark heraus. Gleichzeitig wird klassische Infrastruktur wie Schulen, Kitas oder medizinische Versorgung vielerorts weiter ausgedünnt.

Trotz all dieser Schwierigkeiten leben viele Menschen gern auf dem Land und zeigen beeindruckendes Engagement für ihre Gemeinden. Doch all das stößt an Grenzen, wenn Kommunen mit immer knapperen Haushalten zu kämpfen haben. Deshalb brauchen wir verlässliche Mittelzuweisungen und eine starke wirtschaftliche Entwicklung, um die finanziellen Grundlagen der Kommunen zu sichern und den ländlichen Raum zukunftsfähig zu stärken. Eine der größten Aufgaben dieser Bundesregierung.

Um auf den Beginn meines Schreibens zurückzukommen: Die Haushaltsverhandlungen für 2026 waren nicht einfach. Umso erfreulicher finde ich es, dass der Agrarhaushalt um rund 100 Millionen Euro auf insgesamt 6,99 Milliarden Euro aufgestockt werden konnte. In meiner Rede im Bundestag habe ich jedoch einen Schwerpunkt auf das Thema der fairen Marktbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gelegt. Denn unsere Erzeugerinnen und Erzeuger können dauerhaft nur dann bestehen, wenn sie auskömmliche Preise für ihre Produkte erhalten. Ein neues Gutachten der Monopolkommission bestätigt, dass sich die Schere zwischen Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt immer weiter öffnet. Zwar haben wir die europäische UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken bereits national umgesetzt, doch viele Unternehmen scheuen Beschwerden – aus Angst vor Nachteilen. Genau deshalb setzt sich die SPD für eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle ein. Es freut mich sehr, dass wir diese Ombudsstelle nun kostenneutral im Haushalt verankern konnten.

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Ein Gruppenfoto mit dem Chef der Tafel Deutschland Andreas Steppuhn, Bundesminister Alois Rainer, unserer Haushälterin Esther Dilcher und von der Union Ausschussvorsitzender Hermann Färber, von der CSU Artur Auernhammer, Agrarsprecher Johannes Steiniger und Haushälter Oliver Vogt. Die Tafeln bedanken sich für den signifikanten Bundeszuschuss in den Bundeshaushalten 2025 und 2026.