Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsdauer hat die EU heute dem MERCOSUR-Freihandelsabkommen zugestimmt. Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vereinfachen.
Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum MERCOSUR-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal für die internationale Zusammenarbeit. Die EU macht damit deutlich, dass wir an gemeinsamer Kooperation und nicht am Recht des Stärkeren festhalten.
Dennoch verstehen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Sorgen und Ängste der heimischen Landwirtinnen und Landwirte zum Mercosur-Abkommen. Nicht umsonst haben die Verhandlungen schlussendlich mehr als 25 Jahre gedauert, um auch für unsere Landwirtschaft faire Bedingungen sicherzustellen. Ein wichtiger Eckpfeiler sind deswegen die Standards und EU-Rechtsvorschriften, welche für die Importe gelten. Dazu kommen die begrenzten Importquoten für sensible Produkte sowie zuletzt nochmals verschärfte Schutzklauseln. Somit gewährleisten wir für viele Produkte des Agrar- und Ernährungssektors der EU einen hohen Außenschutz auch gegenüber Importen aus den Mercosur-Staaten. Um diesen Schutz in der Praxis sicherzustellen, setzen wir auf verstärkte Kontrollen der importierten Güter auf die Einhaltung von EU-Qualitätsstandards. Und Mercosur bringt für uns ja nicht nur Herausforderungen. Es entstehen für die EU auch Exportmöglichkeiten, z.B. für Molkereiprodukte.
In Deutschland unterstützt unsere Bundesregierung die Landwirtschaft nicht zuletzt mit dem Investitionsbooster, steuerlichen Erleichterungen und gezielter Förderung. Mit dem Ausarbeiten eines praxisnahen und an Tierwohl ausgerichteten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bauen wir bürokratische Hürden schrittweise ab und schaffen Sicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Als SPD stehen wir an der Seite einer starken, regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig weltweit ressourcenschonend agiert.