SPD-Agrarpolitik für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft
Die SPD steht an der Seite einer starken heimischen Landwirtschaft, die für gesunde und nachhaltige Lebensmittel, Tierwohl, Klima- und Umweltschutz sorgt und die Erzeuger mit fairen Preisen honoriert. Zur Eröffnung der Grünen Woche erläutern Dr. Franziska Kersten, Isabel Mackensen-Geis und Jens Behrens die ernährungs- und agrarpolitischen Ziele der Fraktion:
Ernährung
Wir wollen eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu fairen Preisen. Gutes Essen darf kein Luxus sein, die gesunde Wahl muss einfach und bezahlbar sein. Ein vielfältiges, leicht zugängliches Angebot an ausgewogenen Nahrungsmitteln soll eine gesunde Ernährung erleichtern. Auch die Chancen einer pflanzenbasierten Ernährung nutzen wir, denn davon profitieren Gesundheit, Klima, Umwelt, Tiere – und die Land- und Lebensmittelwirtschaft. Versteckte Preiserhöhungen und unfaire Preise werden wir transparent machen. Wir stehen für klare Kennzeichnung und verständliche Information: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, welches Produkt das gesündere ist (Nutriscore), woher es kommt und was drin ist, wo Gentechnik eingesetzt wurde, oder aus welcher Tierhaltungsform das Fleisch stammt.
Tierhaltung
Beim Umbau der Tierhaltung und der weiteren Umsetzung knüpfen wir an die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft an. Wir verschieben den Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung noch einmal, um das Gesetz praxis- und tierwohlgerecht auszugestalten. Eine klare Kennzeichnung ist für den Verbraucher ebenso wichtig wie für die Tierhalterinnen und Tierhalter. Mit dem verbesserten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schaffen wir auch Planungssicherheit für die Betriebe und geben Orientierung für die Förderung beim Um- oder Neubau und der tiergerechten Haltung. Wir beginnen mit der gesamten Schweinehaltung, weitere Tierarten werden folgen. Auch die Außerhaus-Verpflegung beziehen wir mit ein. Wir ermöglichen den Landwirtinnen und Landwirten, einen Um- oder Neubau rechtssicher und langfristig planen zu können. Bei der Förderung des Umbaus wollen wir die Landwirte nicht allein lassen. Die Finanzierung von Investitionen und laufenden Mehrkosten tiergerechter Haltung muss klar geregelt sein. Trotz eines angespannten Haushaltes bemühen wir uns hier, Planungssicherheit zu schaffen. Wir freuen uns auf konkrete Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), wie die benötigten Mittel bereitgestellt werden können, und unterstützen ihn dabei.
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Die GAP ist von zentraler Bedeutung für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für ihre vielfältigen Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und für Lebensqualität und nachhaltige Wirtschaft in unseren Dörfern und ländlichen Gebieten. Wir sehen die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur GAP kritisch, weil sie viele dieser wichtigen Förderbereiche infrage stellen. So könnten sich Landwirte nicht mehr auf eine hinreichende Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und weiteren Leistungen verlassen. Dies würde erhebliche Rückschritte in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz bedeuten. Dabei ist die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft auf Dauer nur zu rechtfertigen, wenn sie die Honorierung gesellschaftlich erwünschterer Leistungen abgesichert umfasst. Als SPD unterstützen wir das Bundeslandwirtschaftsministerium dabei, diese Rückschritte zu vermeiden und auch in der GAP nach 2027 Sicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Dabei muss die GAP immer vernetzt mit der Wiederherstellungsverordnung gedacht werden, um Artenschutz zu gewährleisten und Lebensräume zu vernetzen.
Düngerecht
Beim Düngerecht setzen wir uns weiterhin für eine verursachergerechte Regelung ein. Diese muss die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe, des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft vereinen. Mit der anstehenden Düngesaison drängt die Zeit für Klarheit im Düngerecht. Sauberes Wasser ist gleichermaßen für die Landwirtschaft, den Verbraucher und die Umwelt wichtig und daher unsere oberste Priorität.
Regionale Wertschöpfung
Regionale Lebensmittel sind mehr als nur ein Trend, sie stehen für wirtschaftliche Perspektiven und nachhaltige Wertschöpfung im ländlichen Raum. Ob kleine Mühlen, regionale Schlachthöfe, Bäckereien, solidarische Landwirtschaft oder Direktvermarktung: Sie sichern Einkommen, schaffen Arbeitsplätze, stärken Handwerk und Mittelstand und tragen dazu bei, dass der ländliche Raum lebendig bleibt. Doch fehlende Verarbeitungskapazitäten, weite Transportwege, unzureichende digitale Infrastruktur und ein hoher bürokratischer Aufwand erschweren gerade kleinen und mittleren Betrieben den Alltag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, regionale Erzeugungs- und Verarbeitungsstrukturen wieder aufzubauen, Kooperationen zu stärken und die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung als Motor regionaler Wertschöpfung zu nutzen. Mit unserer Veranstaltung „Wertschöpfung stärken. Zukunft sichern.“ am 14. Januar haben wir Praxisbeispiele und politische Optionen im Vorfeld der Grünen Woche diskutiert.
Wolf
Die Wolfspopulation hat sich in unserem Land in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, so dass ein guter Erhaltungszustand dieser Art gemeldet werden konnte. Gleichzeitig bedeuten die steigenden Wolfszahlen eine Herausforderung für den Schutz unserer Nutztiere wie Schafe, Ziegen und Rinder. Denn auch ausreichende Herdenschutzmaßnahmen gewährleisten nicht immer, dass es keine Wolfsübergriffe gibt. Daher schaffen wir mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdrecht und den notwendigen Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz die Grundlage dafür, dass die Weidetierhalter einen besseren Schutz vor Problemwölfen erhalten, und ermöglichen den Ländern ein regionales Bestandsmanagement. Für die SPD ist klar: Herdenschutz bleibt das zentrale Instrument zur Vermeidung von Konflikten und muss weiter verbessert und verlässlich gefördert werden. Maßstab allen Handelns bleibt der günstige Erhaltungszustand der Art, wie ihn das europäische Naturschutzrecht vorgibt. Es geht nicht darum, den Wolf zu verdrängen, sondern um gangbare Wege für ein dauerhaftes Zusammenleben von Mensch, Weidetieren und Wolf.
Ökologischen Landbau stärken
Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Innovationsmotor für eine nachhaltige und umweltgerechte Landwirtschaft. Wir wollen seinen Ausbau weiter stärken und bestehende Hindernisse abbauen. Dazu treiben wir die Biostrategie konsequent voran und stellen die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) sicher. So schaffen wir die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekte und stärken den Wissenstransfer in die Praxis.
Foto: Mark Bollhorst