Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe Sie und ihr seid trotz Glatteis, Schnee und Sturm gut in das neue Jahr gestartet. In Sachsen-Anhalt ging es mit unerwarteten Nachrichten los. Unser Ministerpräsident Reiner Haseloff ist zurückgetreten. Ende Januar soll sein Nachfolger gewählt werden. Ich kenne Sven Schulze schon lange und habe schon häufig eng mit ihm zusammengearbeitet – zuletzt in den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl. Ich stimme unserem Spitzenkandidaten Armin Willingmann in seiner Einschätzung zu, dass der Wechsel früher hätte erfolgen können. Aber es ist im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl immer noch rechtzeitig. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion, die dem Wunsch der CDU nach einem Wechsel des Ministerpräsidenten einstimmig entsprochen haben. Das zeigt staatspolitische Verantwortung!
Verantwortung übernehmen wir auch in Berlin. Trotz der extremen Wetterlage konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Jahresauftaktklausur wieder in die politische Arbeit einsteigen und unsere Ziele für das neue Jahr formulieren. Wir fordern unter anderem eine höhere Erbschaftssteuer, um für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu sorgen. Dieses Vorhaben begrüße ich sehr, denn insbesondere Ostdeutsche hatten lange Zeit keine Möglichkeit sich Vermögen aufzubauen. Dieser Unterschied zeigt sich auch heute noch stark in der Vermögensverteilung zwischen Ost und West. Durch eine höhere Erbschaftssteuer könnte Vermögen in Zukunft gerechter verteilt werden. Und im Vergleich mit den anderen OECD-Staaten hängt Deutschland in puncto Erbschaftssteuer immer noch hinterher.
Dabei ist aber klar: Es geht hier nicht um das geerbte Wohnhaus der Großeltern, sondern Leute mit drei Villen oder mehr! Denn Privatvermögen sollen erst ab einem Wert von einer Millionen Euro besteuert werden. Bei Unternehmen planen wir zusätzlich einen Freibetrag bis fünf Millionen Euro - solange der Betrieb weiterhin in Deutschland bleibt. Nach Erreichen des Freibetrages soll ein progressiver Steuersatz gelten. Dieser Vorschlag würde nicht nur Milliarden an Steuern einnehmen, sondern kleine und mittlere Unternehmen wirklich entlasten durch eine Steuerbefreiung. Jetzt muss mit unserem Koalitionspartner hierzu verhandelt werden.
SPD präsent in der Agrarpolitik und auf der Grünen Woche
Mir ist es wichtig auf landwirtschaftliche Themen aufmerksam zu machen und gleichzeitig im Austausch mit der Praxis zu sein. Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte produzieren nicht nur unsere Lebensmittel, sie erhalten Kulturlandschaften und tragen wichtige Leistungen zum Umweltschutz bei. Deshalb haben wir als Auftakt zur Grünen Woche am Mittwochabend bei unserer SPD-Veranstaltung „Wertschöpfung stärken. Zukunft sichern.“ am Mittwochabend Praxisbeispiele und politische Optionen im Vorfeld der Grünen Woche diskutiert.
Das Problem für die regionale Wertschöpfung: Oft fehlen die Verarbeitungskapazitäten, die digitale Infrastruktur oder es gibt weite Transportwege und hohe bürokratische Hürden. Als SPD wollen wir dem durch faire Preise und staatliche Förderungen von Infrastrukturen wie Schlachtereien und einer besseren lokalen Vernetzung begegnen. Darüber hinaus setze ich mich für weniger Bürokratie und starke, lokale Lieferbeziehungen ein – zum Beispiel zu Schulen, Kitas oder Krankenhäusern. Denn so kommen regionale Produkte auch in größeren Mengen zu regionalen Abnehmern.
Außerdem konnte ich mich mit den Agrarsprechern der SPD-Landtagsfraktionen über die aktuell dringendsten Themen zwischen Bund und Ländern austauschen. Diese Runden sind essenziell, um dringende Anliegen der Länder schnell in die Debatten des Bundes aufzunehmen und so für eine bessere Koordination zu sorgen. Deshalb wollen wir in Zukunft noch öfter zusammenkommen.
Auf der Grünen Woche hatte ich dann bereits die Gelegenheit erste Eindrücke zu sammeln. Insbesondere der Rundgang der SPD-Bundestagsmitglieder auf der Grünen Woche und unser Treffen mit dem Landfrauenverband und dem Verband der Landjugend bleibt mir dabei im Gedächtnis. Im Fokus des Gesprächs stand das Leben auf dem Land und wie wir den ländlichen Raum attraktiver machen können. Hier sehe ich besonders Orte der Begegnung, wie Dorfhäuser, Jugendzentren und Kneipen als förderns- und schützenswert. Denn wenn diese Strukturen einmal verschwunden sind, ist es viel schwieriger sie wieder zu etablieren. Solche Orte haben einen unmessbaren Wert für den Austausch und zwischenmenschlichen Kontakt auf dem Land. Wir müssen den ländlichen Raum lebenswert und zukunftsfähig gestalten, weil er eine entscheidende Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt und lebendige Demokratie in unserem Land ist!
Schnappschuss der Woche:
Bei diesem besonderen Fund auf der Grünen Woche sind bei mir Erinnerungen wach geworden. In meiner Ausbildung zur Rinderzüchterin durfte ich auch den berühmten DDR-Traktor fahren. Seid ihr auch schon mit einem ZT gefahren?
