Wochenrückblick – KW 05/2026

Echte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger strebt meine Kollegin und Bundessozialministerin Bärbel Bas an. Sie hat Vorschläge für eine umfangreiche Sozialreform einer Expertenkommission vorgestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ämtern zugutekommen wird. Zentrale Angebote des Sozialstaats sollen in einem neuen einheitlichen System aufgehen. Dazu gehören Bürgergeld und Grundsicherung im Alter, Wohngeld und der Kinderzuschlag. Diese Bündelung wird aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Zusätzlich wird eine digitale Plattform geschaffen werden, auf der Bürgerinnen und Bürgern zentral Anträge stellen können. Das vereinfacht den Ablauf für beide Seiten. Ich begrüße den Vorschlag, denn die Reform wird zu einer echten Verbesserung im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger führen.

Aber nicht nur im sozialen Bereich sind wir aktiv und setzen uns für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein. Ich habe als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien in den vergangenen Tagen sehr viele Bürgerbriefe von angehenden und aktiven Medienschaffenden erhalten. Sie alle sind über die immer stärkere Abwanderung der Film-Produktion ins Ausland zurecht besorgt. Als SPD sind wir deswegen für eine Investitionsverpflichtung großer Streaming-Dienste wie Netflix. Mit deutschen Abonnentinnen und Abonnenten verdienen sie viel Geld, stecken das aber nicht wieder in die deutsche Wirtschaft. Unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer glaubt, eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen für mehr Investitionen reiche aus – wir sehen das nicht so. Aktuell laufen die Verhandlungen zur Investitionsverpflichtung auf höchster Ebene und ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird!

Ein besonders emotionaler Moment prägte meinen Mittwoch: In der Gedenkstunde des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus legte Tova Friedman ein beeindruckendes und erschütterndes Zeugnis ihrer Erinnerungen an den Holocaust ab. Sie wurde 1938 im polnischen Gdynia geboren und überlebte das KZ Auschwitz-Birkenau und die Todesmärsche 1945. Nach dem Krieg wanderte sie in die USA aus. In ihrer Rede warnte sie vor dem weltweit wieder aufflammenden Antisemitismus mit dem einprägsamen Satz: „Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst.“ Die 87-jährige leistet eine besondere Form der Erinnerungsarbeit. Gemeinsam mit ihrem Enkel informiert sie über 500.000 Follower auf ihrem TikTok-Kanal und stellt sich regemäßig Fragen von jungen Menschen. Die Rede von Frau Friedman hat mich zutiefst bewegt und gleichzeitig erschüttert. Eins wurde für mich einmalmehr deutlich: Wenn es keine Zeitzeugen mehr gibt, ist es an uns allen dafür zu sorgen, dass man sich weiter an die Verbrechen und die Zeit des Nationalsozialismus und des Hasses erinnert. Die knapp 45-minütige Rede kann ich wirklich allen nur empfehlen.

Für die Aufzeichnung der Gedenkstunde mit der Rede von Tova Friedman hier klicken:

In Sachsen-Anhalt kommt der Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt eine Doppelrolle in zu. Viele Einrichtungen der NS-Zeit wurden durch das SED-Regime weiter genutzt und dienten damit in zwei Diktaturen. Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Dr. Kai Langer leistet wichtige Arbeit für die Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt. Bemerkenswert fand ich den Vorschlag der Landesregierung, dass alle Schüler die Möglichkeit bekommen sollen, mindestens einmal in ihrer Schullaufbahn eine Gedenkstätte zu besuchen. Aber hierfür benötigen die Gedenkstätten laut Dr. Langer mehr pädagogisches Personal. Ich halte diese Form der Bildungsarbeit an zeitgeschichtlichen Orten für einen wichtigen Baustein für die Erinnerungskultur und setze mich für eine Stärkung der Gedenkstätten ein.

Die AfD in Sachsen-Anhalt liebäugelt mit einer Umwandlung dieser Einrichtungen. Sie will keine Gedenkstätten für die jüngere Vergangenheit oder die dunklen Kapitel unserer Geschichte. Stattdessen sollen Erinnerungseinrichtungen für den Aufbau von „Nationalstolz“ bei Schülerinnen und Schülern missbraucht werden. Sie sollen sich nur an ein „großartiges“ deutsches Reich erinnern, in welchem nie Fehler passiert sind. Dabei geht es doch bei der menschlichen Entwicklung genau darum aus Fehlern zu lernen. Und in Anbetracht unserer Geschichte aus den schrecklichsten Fehlern. Wir sind nicht schuld an dem, was passiert ist. Aber es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sich ähnliches niemals wiederholen wird. Deshalb setze ich mich für starke und vor allem unabhängige Gedenkstätten im Kampf gegen das Vergessen ein.

Ich möchte diese Woche aber auch nutzen, um jemand ganz besonderen vorzustellen: Die vier weiblichen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates. Ihre Namen: Elisabeth Selbert und Friederike Nadig, beide SPD; und Helene Weber und Helene Wessel, beide CDU. Als Mitglieder des Parlamentarischen Rates erarbeiteten sie 1948/1949 das Grundgesetz mit.

Besonders wichtig war dabei die Debatte um die Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes. Unsere heutige Formulierung in Artikel 3 Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ verdanken wir v.a. der engagierten Sozialdemokratin Elisabeth Selbert. Die zumindest rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheint uns heute ganz selbstverständlich. Damals gab es aber auch andere Vorschläge. Einige Juristen meinten, es reiche schon der Satz zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Da hätte man dann nämlich wie der Jurist Richard Thoma schön argumentieren können, „Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln“. Die ungleiche Behandlung von Frauen hätte man dann mit ihrer (biologischen) Andersartigkeit begründet. Was für ein Unsinn.

Mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frauen war neben dem Wahlrecht damit eins der wichtigsten Ziele der ersten Frauenbewegung erreicht. Seitdem streiten wir für soziale Gleichberechtigung – vom eigenen Bankkonto bis zum gleichen Lohn. Und das in Ost und West. Wir haben einiges erreicht, aber dieser Kampf ist noch nicht zu Ende gekämpft. Ein Zitat von Elisabeth Selbert stimmt mich aber optimistisch. Sie sagte, die Debatten im Parlamentarischen Rat seien von großer Ernsthaftigkeit und Respekt voreinander geprägt gewesen. Ich hoffe, dass wir alle in unseren Debatten daran anschließen können!

Klicken Sie hier für meine Rede im Bundestag:

Wie wir sehen und wissen, leisten Frauen einiges – wenn man sie lässt. Doch genau dafür bedarf es mehr und echter Chancengleichheit und Geschlechtergleichheit. Immer noch sind nur ein Fünftel der Vorstände und Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen weiblich besetzt. Und auch in der Landwirtschaft werden nur rund 11 % der Betriebe von Frauen geleitet und das trotz eines Frauenanteils von 35-36 % aller landwirtschaftlichen Beschäftigten. Ich kenne den Gegenwind, den man als Frau in der Branche erleben kann. Zusätzlich bleiben oft soziale Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben bei uns hängen. Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD e.V. habe ich mit Kolleginnen aus allen Branchen darüber diskutiert, wie Frauen besser gefördert und entlastet werden können. Ich denke, es bedarf nicht nur politischer Maßnahmen und Förderungen, sondern auch eines gesellschaftlichen Umdenkens.

Auch bei Gesundheitsfragen werden Frauen nicht gleichbehandelt. Das Herzinfarkt-Risiko für Frauen wird beispielsweise immer noch unterschätzt, obwohl jedes Jahr etwa 18.000 Frauen in Deutschland daran sterben. Weltweit sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache weiblicher Personen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich Warnsignale oft anders äußern, nicht erkannt werden und dann keine Erste Hilfe geleistet wird. Darum möchte ich auf den bundesweiten Aktionstag für Frauenherzgesundheit der Herz-Hirn-Allianz am 6. Februar 2026 aufmerksam machen. Am Aktionstag wird dazu aufgerufen ein rotes Kleidungsstück oder Accessoire zu tragen und ein Foto im Netz mit #GoRed und #frauenherzenschlagenanders zu teilen.

© Wirtschaftsforum der SPD e.V./Marco Urban

Nächste Woche fliege ich mit anderen Mitgliedern des Agrarausschusses nach Brasilien. Wir wollen uns zum aktuellen Stand der Entwaldung des Regenwaldes, aber auch zu den Haltungssystemen und zur Rinderzucht informieren. Ich freue mich auf den Austausch und die neuen Informationen und werde natürlich auch hier von meinen Erfahrungen berichten.