Wochenrückblick – KW 07/2026

Das Bundesinnenministerium stellt aus finanziellen Gründen das Angebot freiwilliger Integrationskurse ein. Das mag erst einmal logisch klingen: Wir haben kein Geld – also spart man bei einem nicht verpflichtenden Angebot. Aber so einfach ist es nicht. In dem Programm bestand auch die Möglichkeit für Sprachkurse und für Sprachzertifikate. Das sind Nachweise über das eigene Sprachniveau, die regelmäßig vom Arbeitsmarkt oder von Ausbildungsstätten gefordert werden. Selbstfinanziert kostet das 1.500 bis 2.000 Euro. Die meisten Betroffenen dürfen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus aber noch nicht in Deutschland arbeiten. Es handelt sich vor allem um Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, aber auch Arbeitsmigranten aus EU-Staaten. Nach einer Schätzung des Volkshochschul-Verbandes sind insgesamt 130.000 Menschen betroffen. Es ist doch utopisch anzunehmen, dass sie alle die Kosten eines Sprachkurses selbst bezahlen können. Ich finde es falsch ein solches Programm ohne große Vorwarnung einzustellen, gerade wenn das Angebot in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf erfahren hat. Ein Erwerb grundständiger Deutschkenntnisse ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration und legt auch die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Einsparung halte ich für einen Schritt in die falsche Richtung.

Es gab diese Woche noch weitere Nachrichten, bei denen ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln konnte. Die Vorwürfe für Vetternwirtschaft innerhalb der AfD ziehen immer weitere Kreise und die AfD-Sachsen-Anhalt ist besonders betroffen. Anscheinend haben zwei enge Familienmitglieder des Landesvorsitzenden Martin Reichardt im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt gearbeitet. Bereits in den vergangenen Wochen hatten ZDF-Recherchen offengelegt, dass Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, von ähnlichen Vorwürfen betroffen ist. Sein Vater soll für 7.725 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Parteikollegen beschäftigt gewesen sein. Rein rechtlich sind diese "Über-Kreuz-Beschäftigungen“ nicht verboten. Aber wenn man diese wie Herr Siegmund nicht besser begründen kann als „weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist“, hinterlässt das definitiv mehr als nur einen Geschmack. Ich empfinde es als Unding und dem Wähler gegenüber zutiefst unehrlich, Stellen mit öffentlichen Gelder nach Verwandtschaftsgrad zu vergeben. Die AfD bedient sich damit in gröbster Weise an unserem Staat, den sie doch eigentlich abschaffen will.

Machen wir einen Schwenk von der Heimat ins ferne Ausland. Im Vorfeld meiner Brasilienreise habe ich mich besonders auf die größte Landwirtschaftsmesse Lateinamerikas Rural Copavel gefreut. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit die Anpassungen einer Branche an regionale Gegebenheiten kennenzulernen als auf einer Fachmesse. Viele Themen sind auch bei uns präsent: präziserer und selektiver Pflanzenschutz, Präzisionssaat und Sortenvorstellungen. Aber der Fokus lag eben dann doch leicht anders. Es gab ein größeres Angebot an Direktsaattechnik. Wie bereits vergangene Woche erwähnt, spielt die Direktsaat in Brasilien eine viel bedeutendere Rolle als bei uns.

Vor Ort wird das Bewusstsein für die Folgen von Entwaldung immer stärker. Trotzdem hat mir meine Reise gezeigt, dass wir starke Gesetze, wie die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten brauchen. Dabei soll anderen Ländern nicht unsere „Moral“ aufgedrückt werden, sondern dass wir unsere Kosten nicht verlagern und verdrängen. Wir stellen mit solchen Regeln sicher, dass unsere importierten Güter nicht auf Kosten anderer produziert werden.

Deshalb hat mich diese Woche eine Nachricht für den Umweltschutz besonders gefreut. Bisher wurde illegal gerodetes Holz vor allem als Holzkohle vermarktet, da der Nachweis der illegalen Herkunft hier schwerer war. Forscher des Thünen-Instituts für Holzforschung haben jetzt einen Holz-Atlas vorgestellt. Mit diesem können Prüfer schneller und sicherer den Ursprung von Holzkohle rechtssicher bestimmen.

Zum Abschluss meiner Reise konnte ich noch Einblicke in die Agrargenossenschaft „C Vale“ erhalten. Als Sozialdemokratin finde ich die Unternehmensform der Genossenschaft immer wieder spannend, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt am Unternehmen beteiligen zu können. C Vale hat sich vor allem auf drei Hauptpunkte spezialisiert: eine eigene Sojamühle, Fischverarbeitung (Tilapia) und Hühnerfleischverarbeitung. Letzteres konnte ich mir mit weiteren Mitgliedern des Agrarausschusses genauestens ansehen. Und obwohl bereits maschinelle Lösungen zur Verarbeitung am Markt zur Verfügung stehen, wird hier vor allem auf die menschliche Arbeitskraft vertraut. Eine Entscheidung, die wesentlich durch das kollektive Bewusstsein aller Genossenschaftsmitglieder getragen wird.

Nach zwei sehr spannenden Wochen und tiefen Einblicken, nicht nur in die brasilianische Landwirtschaft, sondern auch in die Kultur, bin ich wieder in Deutschland angekommen. Ich möchte mich herzlich bedanken, bei unseren Gastgebern, allen Beteiligten und den Landwirtinnen, Genossenschaftlern und Betrieben, die ich besuchen durfte. Ich konnte mir ein differenziertes Bild über die Produktionsstandards, aber auch über die Situation zum Umwelt- und Arbeitnehmerschutz vor Ort machen – wichtige Stellschrauben, die wir auch im Kontext von MERCOSUR im Blick behalten müssen.
Nächste Woche sind wir als Team in Tangermünde zu unserer halbjährlichen Büroklausur. Wir wollen die Chance nutzen, um die kommenden Monate zu planen aber auch mit Genossinnen und Genossen vor Ort unsere Unterstützung im kommenden Wahlkampf zu koordinieren.

Zu unserer Landesliste mit allen Kandidaten