Wochenrückblick – KW 09/2026

Trotz der inhaltlich spannenden und positiven Erfahrungen haben mich einige weitere Veranstaltungen sehr bewegt und nachdenken lassen:

Im Bundestag haben wir der kürzlich verstorbenen Rita Süssmuth gedacht. Frau Süssmuth war eine beeindruckende Frau, die sich auch gegen Druck ihrer eigenen Partei, der CDU, immer für das engagierte, was ihr wichtig war. Dazu zählten unter anderem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Prävention statt der Diskriminierung von HIV-Erkrankungen. Sowohl als Familienministerin als auch als Bundestagspräsidentin gestaltete sie unser Land prägend mit. Nicht zuletzt, als sie zusammen mit Frau Bergmann-Pohl und den Abgeordneten der ersten demokratischen Volkskammer unter einem enormen Arbeitspensum den Weg zur Wiedervereinigung ebnete. Mein Dank dafür gilt Rita Süssmuth und mein Mitgefühl allen Hinterbliebenen.

Neben Frau Süssmuth wurden diese Woche noch zwei weitere Menschen mit besonderer Haltung gewürdigt. Bei einem Abend mit Schauspiel und Musik, aber auch starken politischen Botschaften, wurde Michel Friedmans 70. Geburtstag gefeiert. Er hat eine lange Laufbahn hinter sich als Publizist und Talkmaster in verschiedenen Medien, darunter auch die jüdische Wochenzeitung. Politisch engagierte er sich als Politiker und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Zusätzlich war er stellvertretender Vorstand des Zentralrates der Juden. Neben Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und weiteren Gästen hatte auch ich die Gelegenheit ihm zu gratulieren. Michel Friedman zeichnet sich durch sein soziales und politisches Engagement aus. Das betonte auch Schauspielerin Christiane Paul, die an Friedmans Rede zur Ermordung Walter Lübckes erinnerte. Walter Lübcke ist das erste politische Opfer des Rechtsextremismus seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in Deutschland.

Im Angesicht der Schrecken von rechts betonte Friedman bei seiner Erinnerungsrede für Lübcke: „Die Demokratie ist die beste Möglichkeit, wie Menschen miteinander leben können“. Lübcke solle für uns ein Vorbild sein, weil er immer wieder anmahnte, dass die Menschenwürde eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich kann Herrn Friedman nur zustimmen, dass wir „die Demokratie mit leuchtenden Augen auf die Straße, in die Betriebe, in die Familien, in die Vereine bringen“ müssen. Nur so können wir basisdemokratisch handeln und alle in die Prozesse einbeziehen.
Trotz der aktuellen politischen Lage im Land verliere Friedman nicht die Hoffnung. Ich denke wir sollten alle die Worte von Friedman und sein Engagement im Kopf behalten, wenn wir uns durch unseren Alltag bewegen. Denn vermutlich sollten wir alle etwas mehr Süssmuth, Lübcke und Friedman sein und auch unter größten Druck für unsere demokratischen Überzeugungen einstehen.

Ein wichtiges Ereignis der deutschen Geschichte verdeutlicht das noch einmal mehr: Der Reichstagsbrand heute vor 93 Jahren ebnete durch die darauf beschlossene Reichstagsbrandverordnung den Weg für den Nationalsozialismus, indem die Weimarer Verfassung de facto außer Kraft gesetzt wurde. Die Konsequenz war die Verfolgung von politischen Gegnern der NSDAP. Die genauen Umstände des Reichstagsbrands sind bis heute nicht geklärt, aber Historiker gehen zumindest von einer Beteiligung der Nationalsozialisten aus. Diese „Vaterlandsverteidiger“ zündeten das wichtigste Regierungsgebäude an, um die Macht zu erhalten und Andersdenkende ausgrenzen und verfolgen zu können. Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass sich extremistische Kräfte an keine Regeln halten, um ihre demokratie- und menschenfeindlichen Ziele zu erreichen. Das zeigt in der jüngsten Vergangenheit auch der Mord von Walter Lübcke.

Politische Debatten finden heutzutage zum großen Teil in den „sozialen“ Medien statt. Wir merken, dass das konkrete Auswirkungen hat – v.a. auf Jugendliche. Als SPD setzen wir uns schon lange für eine Jugendversion von Plattformen wie TikTok und Instagram ohne Suchtfaktor ein. Das bedeutet, dass es kein endloses Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder personalisierte Algorithmen geben soll. Für Jugendliche unter 14 soll der Social Media Zugang komplett gesperrt werden. Die CDU hat jetzt endlich auf ihrem Parteitag einen Antrag angenommen, der genau diese Aspekte zum Jugendschutz beinhaltet. Ein entsprechendes Gesetz versuchen wir in Zusammenarbeit mit einer Expertenkommission möglichst schnell auf den Weg zu bringen, um so einen weiteren Aspekt des Koalitionsvertrags zu erfüllen.

Offen bleibt nur noch, wie das Ganze umsetzbar ist. Eine Idee ist, dass man mit einer Art „digitalem Portemonnaie“ arbeitet. Dieses würde dann zum Beispiel Führerschein und Personalausweis der Eltern enthalten, sodass sich die Jugendlichen bei Neueinrichtung eines Kontos über die Wallet ihrer Eltern verifizieren müssen. Fest steht aber auf jeden Fall, dass man dieses Gesetz mit stärkerer Medienbildung in Schulen kombinieren muss. Schülerinnen und Schüler müssen aufgeklärt werden über Wirkmechanismen von Algorithmen, Schutz vor Cybermobbing und Manipulation und demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung. Das Gesetz sollte außerdem mit mehr Transparenzpflichten für Anbieter und schnelleren Verfahren zum Löschen rechtswidriger Inhalte kombiniert werden. Meiner Meinung nach ist das ein wichtiges Projekt für unsere Demokratie.

Nun aber zurück zu meinem landwirtschaftlichen Fachgebiet: Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht geht in die nächste Runde. In der öffentlichen Anhörung im Bundestag hatten alle Parteien die Gelegenheit Sachverständige zum Thema einzuladen.
Als SPD haben wir den Brandenburger Schafhalter Felix Körner eingeladen. Seit über 20 Jahren hat er gelernt mit dem Wolf als Beutegreifer für Nutztiere umzugehen. Durch eine Kombination aus Elektrozäunen, Herdenschutzhunden und höchst gewissenhafter Arbeit stellt der Wolf für ihn kein Problem mehr dar. Er pocht auf die finanzielle Absicherung dieser funktionierenden Herdenschutzmaßnahmen, denn ohne diese würde niemals eine Akzeptanz des Wolfes in unserer Kulturlandschaft Deutschland möglich sein. Eine Entnahme von Wölfen nach reinen Zahlen lehnt Felix Körner ab. Eine Entnahme dürfe nur als letzte Instanz des Herdenschutzes gesehen werden, nicht als Lösung für Probleme. Denn Herdenschutz sollte in seinen variantenreichen Anwendungen das erste Mittel bleiben. Als Agrarpolitikerin sehe ich es als meine Aufgabe an, eben diese Herdenschutzmaßnahmen und ihre Finanzierung weiter zu verbessern

Ein weiterer wichtiger Bereich in der Tierhaltung ist der Geflügelsektor. In Deutschland steigt seit Jahren die Nachfrage nach Geflügelprodukten. Zeitgleich steigt aber auch die Importmenge an. Das wirft in Zeiten unsicherer Handelsbeziehungen die Frage zur Versorgungssicherheit auf und wie heimische Geflügelhalter am besten unterstützt werden können. Als Rednerin bei der Heidemark-Konferenz durfte ich mit Vertretern aus Politik, Handel und Praxis genau hierzu diskutieren. Die Heidemark-Konferenz wird oft als Konferenz zur „zukunftsgerechten Tierhaltung“ verstanden.
Gerade beim Um- oder Neubau von Ställen stoßen Praktiker derzeit auf Probleme. Sei es durch Konflikte in der Kommune oder mit anderen baugesetzlichen Vorschriften. Hier arbeiten wir als Koalition momentan intensiv an einer Novelle des BauGB, um den Tierhaltern einen Umbau rechtssicher zu ermöglichen. Außerdem sollen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau gerade im Hinblick auf mehr Tierwohl abgeschafft werden. Am Ende ist mein Ziel einen guten Kompromiss für ein gemeinsames Zusammenleben im ländlichen Raum zu erarbeiten, sowohl für Tierhalter als auch für die Bewohner der Kommune.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat uns diese Woche im Gesprächskreis ländlicher Raum besucht. Als Vorsitzende des Gesprächskreises freue ich mich über seine und die große koalitionsübergreifende Teilnahme. Der Gesprächsbedarf ist groß, egal ob es um Themen wie Flächenversiegelung vs. Flächenverfügbarkeit, das Naturflächenbedarfsgesetz oder den kommunalen Naturschutz ging. Carsten Schneider will zu einer Entpolarisierung in den Debatten beitragen. Dazu zählen die Konflikte zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen Naturschutz und Landwirtschaft bzw. dem ländlichen Raum. Hierfür hat er sich auch in den letzten Tagen mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und dem Bauernverband getroffen, um sich sachlich über die Konfliktfelder austauschen zu können. Ich freue mich, dass der von mir gegründete Gesprächskreis Raum für solchen Austausch bietet. Nur so werden wir auf Bundesebene zu Kompromissen finden.

Diese Woche stand außerdem die Wahl für den Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt an. Ich freue mich diese Aufgabe in Zukunft übernehmen zu dürfen und bedanke mich für das Vertrauen. Zukünftig bin ich nicht nur Sprecherin der Landesgruppe Sachsen-Anhalt, sondern auch stellvertretender Vorstand der Landesgruppe Ost. Damit eröffnet sich für mich die Möglichkeit, die Interessen von Sachsen-Anhalt nochmal in besonderer Form in der SPD-Fraktion einbringen. Innerhalb der Fraktion hat jedes Bundesland eine Landesgruppe, um die regionalen Perspektiven einbringen zu können. Es werden aber auch koordinierende Aufgaben, z.B. für Hospitanz- und Praktikumsprogramme innerhalb der Landesgruppen übernommen.

Für Ostdeutschland haben sich alle betreffenden SPD-Landesgruppen nochmal in der Landesgruppe Ost zusammengeschlossen. Das ist auch nötig – allein die Landesgruppe NRW hat mit 31 Abgeordneten fast doppelt so viele Mitglieder wie wir 17 Abgeordnete aus Ostdeutschland. Als Landesgruppe Ost wollen wir vor allem die ostdeutschen Interessen abbilden und sie im bundesweiten Kontext betonen. Denn viele Probleme ähneln sich in den ostdeutschen Bundesländern, seien es schwächere Infrastrukturen oder der anhaltende Lohnunterschied zwischen Ost und West.

Zum Abschluss möchte ich noch eine Einladung aussprechen: Anlässlich des Frauentags lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. März ins Kino in Burg ein. Es werden ausgewählte Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen 2“ gezeigt. Der Film porträtiert Frauen, die sich in politischen und gesellschaftlichen Strukturen behaupten, Widerstände überwinden und Veränderungen vorantreiben. Im Anschluss diskutiere ich mit Christa Ringkamp vom Landhof Neulingen und den Teilnehmern, welchen strukturellen Hürden Frauen weiterhin begegnen und wo wir heute stehen, wenn es um Gleichstellung geht. Dabei wollen wir parlamentarische Perspektiven und Erfahrungen aus der Wirtschaft und des ländlichen Raumes vergleichen. Ich freue mich auf die Ausschnitte und die Diskussion!

Noch gibt es freie Plätze, vielleicht sehe ich dann auch einige Leserinnen oder Leser:

Mehr Informationen zur Veranstaltung am 8. März