Liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Samstag nahm ich am Tierärzteforum in Mecklenburg-Vorpommern teil. Einen ganzen Tag lang diskutierten Tierärzte und Wissenschaftler aus ganz Deutschland über Tiergesundheit. Besonders interessant fand ich den Festvortrag von Prof. Fabian Leedertz zum One-Heath-Ansatz. Er ist seit letztem Jahr zum Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One-Health in Greifwald (HIOH).
Der Biologe und Veterinärmediziner erforscht, unter welchen Bedingungen Krankheitserreger vom Tier auf den Menschen überspringen und wie das verhindert werden kann. Dass das Thema Gesundheit global gedacht werden muss und einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, zeigt nicht zuletzt die Corona-Pandemie. Darum ist es richtig, dass das Helmholtz-Institut sich nun dezidiert mit diesem Thema auseinandersetzt. Ich habe mich sehr über die Möglichkeit gefreut, diesen Fachaustausch zu verfolgen und auch einige bekannte Gesichter wiederzusehen.
Bevor es für mich nach Berlin ging, habe ich am Montag meinen Bundestagskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Johannes Arlt in seinem Wahlkreis in Feldberg besucht. Wir sprachen mit der Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt über Wolfssichtungen in der Gegend und damit verbundene Sorgen bei der Bevölkerung. Während meiner Zeit im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sachsen-Anhalt war ich verantwortlich für das Wolfsmanagement. Ich konnte daher meine Expertise in die Diskussion einbringen, wie 
man den natürlichen Prozess der Rückkehr des Wolfes und das Zusammenleben mit ihm so konfliktarm wie möglich gestaltet. Der Wolf ist eine heimische, nach internationalen und nationalen Rechtsvorschriften streng geschützte Tierart. Betroffene mit ernstem wirtschaftlichem Schaden dürfen allerdings nicht allein gelassen werden und bei der Gefährdung von Personen sollen Entnahmen möglich sein. Diesen Spagat muss man schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einzurichten und die Wolfspopulationen in Deutschland noch besser zu überwachen. Gespräche wie das in Feldberg tragen dazu bei, Wissen auszutauschen und auch Sorgen zu verringern – danke für die Einladung!
Am Dienstag diskutierten wir in der AG Umwelt über das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung zum Ausbau der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen. Mithilfe der sogenannten Agri-Photovoltaik ist es möglich, landwirtschaftliche Flächen doppelt zu nutzen und somit Klimaschutz und Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wir diskutierten über Chancen und Risiken und sprachen darüber, wie ein naturverträglicher Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen aussehen kann.
Am Mittwochmorgen nahm ich am Agrardiplomaten-Frühstück in der Schweizer Botschaft teil. Ich habe mich gefreut, die diplomatischen Vertreter und Vertreterinnen kennenzulernen, die in den ausländischen Botschaften für die Agrarpolitik zuständig sind.
Kaum ein anderes Thema ist auf EU-Ebene so bedeutsam wie die Agrarpolitik. Sie gehört zu den ältesten Politikfeldern der Europäischen Union und stellt mit rund 32 Prozent des EU-Gesamtbudgets den zweitgrößten Haushaltsposten der EU dar. Die Herausforderungen vor denen die europäische Agrarwirtschaft steht sind groß. Darum ist ein Austausch besonders wichtig. Aber auch über EU-Grenzen hinweg wird es uns vor allem darum gehen müssen, eine Hungersnot in Ostafrika zu vermeiden und nachhaltig Ernährung zu sichern.
Die Transformation der Landwirtschaft ist eine Herausforderung der gesamten Wertschöpfungskette. Dazu gehört auch der Einzelhandel, der zu den wichtigsten Abnehmern für Zwischenhändler, Landwirte und Herstellern gehört. Am Mittwochnachmittag sprach ich daher mit Vertretern der REWE Group über das verpflichtende Tierwohllabel und darüber, wie mehr Geld durch die Stufen an die Landwirte weitergegeben werden kann.
Im Anschluss an das Gespräch traf ich mit Prof. Sundrum. Er ist Fachgebietsleiter der Abteilung Tierernährung und Tiergesundheit an der Universität Kassel und beschäftigt sich intensiv mit der aktuellen Tierwohldebatte. Diese werde laut Prof. Sundrum der Komplexität von Tiergesundheit nicht gerecht. Diese ist nicht einzig an Haltungsformen gekoppelt. Ebenso kritisierte Prof. Sundrum den Tierwohlbegriff. Dieser müsse klar definiert sein. Aktuell wird dieser jedoch von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich definiert. Eine ernsthafte Debatte über ein Mehr an Tierwohl könne man so nicht führen.
Im Plenum haben wir in dieser Woche über den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 debattiert.
Unser Ziel ist es, mit klugen Investitionen die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Darum investieren wir in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Wir stärken den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fördern innovative Technologien wie Wasserstoff. Dazu stellen wir im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zwischen 2022 und 2026 mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem steigen auch unsere Verkehrsinvestitionen – auf rund 20,5 Milliarden Euro bis 2026. Mit dem Geld stärken wir vor allem den Schienenverkehr und sanieren unsere Verkehrswege. Gleichzeitig müssen wir uns den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, der fortdauernden Pandemie und den gestiegenen Energiekosten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für Deutschland können wir zwar noch nicht im Einzelnen absehen. Der Unsicherheit tragen wir aber Rechnung und bringen einen Ergänzungshaushalt in die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 ein. Damit wollen wir die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen.
Am Freitag haben wir die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Zwar verfügt Deutschland mit 24 Milliarden Kubikmetern über das größte Erdgasspeichervolumen in der EU und dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand. Auch das hat den Gaspreis für Verbraucher und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach oben gedrückt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz verpflichten wir Betreiber von Gasspeichern an festgelegten Stichtagen im Jahr zu bestimmten Mindestfüllständen. Nutzen die Speichernutzer die von ihnen gebuchten Kapazitäten nicht, können sie ihnen entzogen und dem Marktgebietsverantwortlichen zur Verfügung gestellt wer-den. Ziel ist, eine Hortung von Kapazitäten zu vermeiden und Anreize für die Befüllung der gebuchten Kapazitäten zu schaffen.
Ich wünsche allen ein schönes und sonniges Wochenende