Wochenrückblick – KW 14/2026

Wir wollen beitragsfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt anbieten und das Angebot zur Kinderbetreuung weiter ausbauen. Durch die Beitragsbefreiung planen wir Eltern spürbar zu entlasten. Die sinkende Geburtenrate wirkt sich nämlich zurzeit zusätzlich negativ aus: Es können nicht mehr alle Kosten der Kitas aus den verfügbaren Beiträgen gedeckt werden. Es bleiben also zwei Optionen. Entweder werden Kosten eingespart, indem Personal abgebaut und das Betreuungsangebot eingeschränkt wird oder die Beiträge werden erhöht.

In meinem Wahlkreis hat die Kommune Flechtingen auf dieses Dilemma mit einer Beitragserhöhung reagiert. Bei den geringen finanziellen Spielräumen unserer Gemeinden ist dieser Weg verständlich. Sie haben schlicht nicht die Geldmittel, um die Kosten zu übernehmen. Dieser Weg belastet aber die übrigen Eltern. Dieses Beispiel ist stellvertretend für eine Diskussion, die derzeit in vielen Kommunen geführt wird.

Hier setzen wir mit unserer Forderung an und wollen dem Beispiel aus den SPD-regierten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen. Dort sind Kitas durch den Einsatz der SPD bereits beitragsfrei – finanziert durch das Bundesland und nicht die Kommunen. Das ist ein klares Bekenntnis der SPD zu einer fairen und nachhaltigen Familienpolitik.

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Außerdem fordern wir, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Mit diesen zwei Maßnahmen würden gerade geringe und mittlere Einkommen stark entlastet, denn diese geben für Lebensmittel proportional mehr von ihrem Netto-Einkommen aus als besser verdienende Haushalte. Das Gleiche gilt auch für Wohnraum, hier geben fast alle Haushalte über 40 % ihres Netto-Einkommens fürs Wohnen aus.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag aus der Bundes-SPD für eine staatliche Wohnbaugesellschaft ausdrücklich. Das Problem mangelnden Wohnraums sehen wir schon lange nicht mehr nur in den Städten und Ballungsgebieten. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften spielen in Städten wie Berlin und München derzeit eine der wichtigsten Rollen für neuen Wohnraum. Sie bauen in kurzer Zeit Wohnungen zu bezahlbaren Preisen, trotz gestiegener Materialkosten und bürokratischem Aufwand.

Derzeit sieht die Lage in Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich noch entspannter aus, aber wir sollten gerade in diesem Bereich proaktiv handeln und nicht warten, bis wir vor einem riesigen Problem stehen. Also warum sollten wir dieses Erfolgsmodell also nicht auf Gesamtdeutschland übertragen?

Aber wir müssen nicht nur bei den Ausgaben ansetzen, sondern auch beim Geldverdienen. Mehr Lohngerechtigkeit und fairen Wettbewerb schaffen wir vor allem durch mehr Tarifbindung! Dafür haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit dem Bundestariftreuegesetz an faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen geknüpft. Wer Bundesaufträge erhält, muss Tarifstandards einhalten, egal ob Hauptauftragnehmer oder Subunternehmen.

So beenden wir Lohndumping, stärken die Tarifbindung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsvolle Unternehmen. Gleichzeitig sorgen wir für eine unbürokratische Umsetzung: Nachweise lassen sich mit bereits vorhandenen Unterlagen erbringen, Zertifizierungen schaffen zusätzliche Entlastung. Unser Ziel ist klar: Deutschland zahlt Tarif. Das ist von Vorteil für Beschäftigte, Arbeitgeber und für eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Damit ist aber noch längst nicht alles erledigt. Wir benötigen auch eine Zusammenarbeit für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Länderebene. Dafür habe ich mich mit der neuen Leiterin Katrin Skirlo des Landesbüros Sachsen-Anhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) getroffen.

Tarife, faire Entlohnung und Arbeitnehmerrechte sind nämlich keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erkämpft. In unserem Gespräch haben wir deshalb über die spezifischen Herausforderungen Sachsen-Anhalts und der einzelnen Landkreise gesprochen. Aber auch welche Bedürfnisse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit bei den Gewerkschaften äußern und welche Lösungen es gibt, wie bspw. eine Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages. Dieser Austausch mit den Gewerkschaften ist besonders wertvoll, damit wir auch regionale Herausforderungen gezielt eingehen können.

Und wo wir schon bei der Wirtschaft sind: Es gibt auch noch die Arbeitgeberseite. Ich konnte ein lokales Unternehmen mit zwei Standorten in Haldensleben und Osterweddingen besuchen. Euroglas hat sich auf die Herstellung von Flachglas spezialisiert.

Aber durch den hohen Energiebedarf in der Glasherstellung sieht sich Euroglas ebenfalls durch die aktuelle Situation herausgefordert. Es gilt, schnelle Lösungen zu finden, um alle gleichermaßen zu entlasten, denn ohne Unternehmen gibt es keine Arbeit und ohne Arbeiter gibt es keine Unternehmen oder Wirtschaft.

Deshalb fordern wir als SPD, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen im Umgang mit der Energiekrise, wie die Beweislastumkehr im Kartellrecht für Mineralölkonzerne, nur der Anfang sind. Wir wollen eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien und eine Übergewinnsteuer einführen. Die abgeschöpften Gelder wollen wir für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen und die Pendlerpauschale erhöhen und die Energiesteuer senken. Das würde auch Unternehmen wie Euroglas helfen, ihre Produktion aufrechtzuerhalten.

Zum Ende meiner Woche hatte ich einen herzerwärmenden Termin. Zum Geburtstag des Schriftstellers Hans Christian Andersen findet seit 1967 jedes Jahr am 2. April der Internationale Kinderbuchtag statt. An diesem Aktionstag sollen die Freude am Lesen unterstützt und das Interesse an Kinder- und Jugendliteratur gefördert werden. Auch ich habe mich beteiligt und in der Kita Farbenspiel in Tangermünde rund 40 Kindergartenkindern vorgelesen. Als weiteren Ansporn zum eigenen Lesen habe ich dem Kindergarten 20 Pixi-Bücher geschenkt. Altersgerechte Literatur ist entscheidend, damit keine Frustration bei den ersten Leseversuchen aufkommt und der Spaß bleibt.

Vorlesen spielt für die Sprachanregungen eine wichtige Rolle. Wem viel vorgelesen wird, entwickelt ein besseres Gefühl für Sprache und lernt später leichter Lesen. Als Mitglied des Kulturausschusses ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alle Kinder ausreichenden Zugang zu Büchern und Lesematerial haben. Denn Bildung hängt in Deutschland noch immer stark vom Elternhaus ab. Diese Ungleichheit zeigt sich besonders beim Lesen. Und wer die Grundbausteine im kindlichen Alter nicht erhält, wird immer weiter Probleme beim Lesen haben. Das zeigt sich auch darin, dass vier von zehn Kindern die Grundschule mit unzureichender Lesekompetenz verlassen.

Deshalb möchte ich mich bei den Organisatoren des Internationalen Kinderbuchtages, dem International Board on Books for Young People (Deutsch: Internationales Kuratorium für das Jugendbuch; kurz IBBY) und der deutschen IBBY-Sektion Arbeitskreis für Jugendliteratur bedanken. Die Organisation setzt sich in mittlerweile 85 Nationen für das Kinderrecht auf Bildung ein.

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Wenn wir im Laden ein Kleidungsstück von der Stange nehmen, dann stammt es sehr wahrscheinlich aus China oder Bangladesch. Doch während China eine breite Exportpalette anbietet, machen Textilien 84 % aller Exporte Bangladeschs aus. Logisch also, dass Bangladesch bei uns vor allem für die Kleidungsproduktion bekannt ist Als stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses darf ich nächste Woche nach Bangladesch reisen. Die Textilherstellung produziert leider auch viele ungewollte Effekte, wie bspw. Umweltverschmutzungen durchs Färben oder Gerben. Im Zentrum der Reise geht es deshalb vor allem um das Lieferkettengesetz und Umweltauswirkungen durch die Kleidungsproduktion sowie den Klimawandel.

Das Land mit seinen 176 Millionen Einwohnern ist aber mehr als nur Textilindustrie. Nach der reinen Einwohnerzahl ist Bangladesch heute auf Platz acht der größten Staaten der Erde. Gleichzeitig allerdings auf Platz eins der höchsten Bevölkerungsdichte. Geprägt wird es durch seine flache Landschaft und große Flüsse wie den Ganges, Brahmaputra und Meghna. Diese münden mit ausgedehnten Sumpfgebieten und Mangrovenwäldern ins Meer. In Kombination mit dem Monsun kommt es durch diese Landschaft immer wieder zu starken Überflutungen.

Erst seit 1971 gibt es Bangladesch. Seine Unabhängigkeit gewann es im gleichnamigen Krieg gegen Pakistan. Davor gehörte es als Ost-Pakistan zu Pakistan. Deutschland war einer der ersten europäischen Staaten, die Bangladesch öffentlich 1972 anerkannten. Und auch heute erfährt das Land starken Wandel.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Sheikh Hasina wurde im November 2025 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Ein Kriegsverbrechertribunal befand sie für schuldig, 2024 die Niederschlagung eines von Studenten angeführten Aufstands mit mehr als 1.400 Toten angeordnet zu haben. Seitdem führte eine Übergangsregierung in Bangladesch die Geschäfte, doch Frieden und Stabilität ließen weiterhin auf sich warten. Vor gut einem Monat kam es dann zur Wahl, bei der die Nationalistische Partei Bangladeschs eine absolute Mehrheit erhielt. Wie viel Stabilität die neue Regierung bringen kann, bleibt erstmal abzuwarten.

Die bereits angespannte Lage wird jetzt zusätzlich durch Trumps Iran-Krieg belastet. Durch die Blockade der Straße von Hormus bleiben die Öllieferungen aus. Bereits jetzt mussten in Bangladesch vier der fünf Düngemittelfabriken geschlossen und das Gas an Kraftwerke weitergeleitet werden, um flächendeckende Stromausfälle zu vermeiden. Damit droht ein Rückgang der Ernten und steigende Preise für Lebensmittel.