Wochenrückblick – KW 16/2026

Außerdem ermöglichen wir Arbeitgebern, dieses Jahr eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage wird sich erst noch zeigen, wie effektiv diese Maßnahme ist. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, die Prämie nicht zahlen zu können. Persönlich hätte ich stattdessen eine staatlich ausgezahlte Energieprämie präferiert.

Eine wirkliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt aber mit einer großen Reform der Einkommenssteuer. Mit der Reform werden wir dauerhaft kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Um die steuerlichen Mindereinnahmen auszugleichen, wird die Tabaksteuer schon dieses Jahr erhöht.

Aber nicht nur bei uns passiert viel: Ungarn hat gewählt. Damit gehen 16 Jahre Ministerpräsidentschaft durch Viktor Orbán zu Ende. In dieser Zeit wurde die Gewaltenteilung teilweise ausgehebelt, in der EU ein harter Blockadekurs gefahren und das ungarische Wahlsystem zum Nachteil der Oppositionsparteien geändert. Zuletzt rief Orban im Mai 2022 den Ausnahmezustand aus, was es ihm seitdem ermöglichte, geltendes Recht außer Kraft zu setzen.

Sein Nachfolger und klarer Gewinner der Wahl ist Péter Magyar von der Partei Tisza. Mit insgesamt 53,1 % setzt sich Tisza deutlich von der bisherigen Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP mit 38,4 % ab. Magyar fährt eine komplett gegensätzliche Linie zur bisherigen Orban-Regierung. Er will die Gewaltenteilung wiederherstellen, die Korruption ausmerzen und Orbán-Loyalisten in Schlüsselposten, bspw. in der Justiz, feuern. Außerdem soll künftig niemand länger als zwei Amtszeiten als Ministerpräsident amtieren dürfen. Das Wahlergebnis von 53,1 % für Tisza bedeutet auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das ist wichtig, um die weitreichenden Reformen und Verfassungsänderungen umsetzen zu können.

Als überzeugte Europäerin freue ich mich über den Regierungswechsel und die klaren Ansagen von Péter Magyar. Er verspricht, dass Ungarn wieder ein starker Partner in der EU und in der NATO sein wird. In Zeiten von internationalen Konflikten ist es wichtiger denn je, als Europa geeint zueinanderzustehen. Doch dieses Ziel wurde in der Vergangenheit immer wieder durch die Blockadehaltung Viktor Orbáns torpediert, wie das 90-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine.

Ich hoffe und vertraue darauf, dass diese Blockadehaltung Ungarns mit Péter Magyar zu Ende geht. Ich wünsche ihm und seiner Regierung viel Erfolg dabei, Ungarn wieder zu einem demokratischeren Land umzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Kommen wir von der Politik Ungarns und der EU zu Deutschland zurück. Diese Woche durfte ich zwei Reden im Bundestag halten: eine zum Tierschutz und eine zur Ernährungssicherheit. Der Irankrieg belastet uns nicht nur durch hohe Energiepreise, er wirft auch Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Steigende Kosten bemerken wir alle. Und je länger das Befrieden des Iran-Kriegs auf sich warten lässt, desto heftiger werden die Folgen sein. Betroffen sind auch die großen und die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land – und nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte, die Gärtnerinnen und Gärtner und die Fischerinnen und Fischer. Die Folgen kann kein Staat auch nur annähernd vollständig ausgleichen. Das überfordert jeden Haushalt! Trotzdem müssen wir die Spitzen nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir zusammen mit der Bundesregierung jetzt die ersten Entlastungen auf den Weg bringen!

Die Lage zeigt, dass wir nicht im Status quo verweilen dürfen. Viele Landwirtinnen und Landwirte gehen mutig voran und belegen die Bereitschaft der Praxis für Veränderungen. All die Leistungen, die Landwirte für den Schutz von Boden, Wasser, Biodiversität und Tieren erbringen, werden am Markt kaum bezahlt. Der Markt ist weitgehend blind dafür. Aber diese Leistungen zu erbringen, kostet Zeit, Aufwand und erfordert kostspielige Investitionen etwa in tierwohlgerechte Ställe. Wir sind es daher als Politik und Staat den Betrieben schuldig, sie bei der Erbringung dieser Leistungen für unser Gemeinwohl zu unterstützen.

Im Koalitionsvertrag haben wir zwei klare Ziele formuliert: Zum einen wollen wir Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich erhöhen. Und zum anderen wollen wir die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen. Als agrarpolitische Sprecherin setze ich mich dafür ein, dass wir diese Ziele umsetzen. Denn letztendlich ist es an uns, den Landwirtinnen und Landwirten die verlässliche Hand zu reichen. Das ist unser Job!

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Politik sollte aber nicht nur in den Nachrichten oder in Reden stattfinden. Ich finde, jeder sollte die Chance haben, sie auch “in echt” zu sehen – das geht, wenn man nach Berlin fährt! Drei Mal im Jahr kann ich als Bundestagsabgeordnete 50 Menschen für zwei Tage nach Berlin einladen. Gestern und heute war die erste Gruppe für 2026 da – Leute aus allen möglichen Richtungen! Dabei waren der Kleingartenverein "Salzwerke" aus Staßfurt, der Bernburger Heimatkreis e. V., der Heimatverein Alsleben e. V., der Emmeringer Kirche und Kunst e. V., der Gem. Chor Wolmirstedt e. V. und die Heimat- und Kulturfreunde Rogätz.

Was mir bei diesen Besuchen wichtig ist: Ich will zeigen, dass Politik echte Arbeit ist. Natürlich haben wir viele schöne Termine, aber eben auch lange Verhandlungen, viele Absprachen, hunderte Stellungnahmen von Betroffenen und Verbänden zu lesen, Bürgerbriefe zu beantworten usw. Und das machen wir, weil wir es für alle besser machen wollen. Für alle Anregungen aus der Gruppe hierzu war ich sehr dankbar!

Ein besonderes Highlight: Beim Besuch im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sich dann auf einmal auch unser Minister angekündigt! Natürlich ein tolles Erlebnis für die Gruppe! Wenn ihr auch mal bei so einer Fahrt dabei sein wollt, bewerbt euch gerne bei meinem Büro unter franziska.kersten@bundestag.de! Das Angebot gilt natürlich auch für Schülerinnen und Schüler!

© BMLEH

Und wo wir schon beim Thema Austausch sind, möchte ich nochmal auf eine Veranstaltung in meinem Landkreis Börde aufmerksam machen. Gemeinsam mit meinem Kollegen und Mitglied des Verteidigungsausschusses Christoph Schmid möchte ich über die aktuelle Lage und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns und weiteren Gästen ins Gespräch zu kommen – am Dienstag, den 28.04.2026, um 18.00 Uhr in Burgstall (OT Dolle).

Die kommende Woche wird aber von einem anderen Thema geprägt sein: Versorgungssicherheit am Düngermarkt! Die steigenden Energiepreise wirken sich unmittelbar auf die Produktion von Stickstoffdünger und damit auf die angebotene Menge und die Verkaufspreise aus. Schlussendlich könnte das alle betreffen, wenn die Ernten kleiner ausfallen und die Lebensmittelpreise in der Folge steigen. Um das zu verhindern, werde ich nächste Woche an einem Krisengipfel im Bundeslandwirtschaftsministerium teilnehmen.