Wochenrückblick – KW 17/2026

Aber nicht nur bei der Entlastung der Bürger setzen wir an, sondern auch bei der Entlastung der Unternehmen und der Verwaltung. Der Staat ist der größte Einzelkunde unserer Republik. Das betrifft unter anderem öffentliche Investitionen und die Beschaffung von Material. Diese Aufträge sind an Auflagen gebunden und die Verfahren sind oft langatmig. Gerade bei kleinen Summen steht der Aufwand für eine Bewerbung dadurch oft in kaum einem Verhältnis zur tatsächlichen Entlohnung.

Deshalb haben wir als Bundesregierung das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Wir sorgen dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden. Dazu reduzieren wir die formalen Anforderungen für mittelständige und „junge“ Unternehmen, um ihnen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern. Konkret soll die Wertgrenze, ab der bestimmte Nachweis- und Dokumentationspflichten eingefordert werden, auf 50.000 Euro erhöht werden.

Außerdem werden die Entscheidungs- und Prüfungsfristen verkürzt sowie die Spielräume für vereinfachte Vergaben erweitert. Bund, Länder und Kommunen erhalten mehr Flexibilität bei der Umsetzung zeitkritischer Vorhaben. Damit entlasten wir die Bewerber, die Auftraggeber und die Verwaltung. Das Ziel ist, dass Anträge schneller bearbeitet werden und der Zugang für kleine Unternehmen erleichtert wird.

Hier klicken für die Einschätzung unseres wirtschaftspolitischen Sprechers

Im politischen Berlin arbeiten wir weiter am neuen SPD-Grundsatzprogramm. Die Auswertung der letzten Landtagswahlen hat gezeigt, dass sich viele fragen: Die SPD – wofür steht sie eigentlich noch? Ich denke, dass einiges an der Kritik an unserer Partei auch berechtigt ist. Bloßes Reden über die “arbeitende Mitte” wird uns nicht in den Umfragen steigen lassen. Und auch das bloße Verhindern konservativer oder liberaler Ideen hilft uns nicht – wir brauchen eigene! Deswegen arbeiten wir am neuen SPD-Grundsatzprogramm. Ich darf dabei an der Themeneinheit “Klima & Ressourcen” mitarbeiten.

Eine dieser „Ressourcen“ ist Fläche oder auch Boden. Für Lebensmittel, Wohnraum, aber auch alles andere im Leben benötigen wir sie. Zurzeit beobachten wir einen Trend von ungebremstem Flächenverbrauch, intensiver, nicht nachhaltiger Nutzung und Flächenverlusten. Die häufigsten Gründe sind Erosion, Versiegelung und Verunreinigung. Wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft mit Boden umgehen wollen.

Ich bin überzeugt, dass diese Frage zeigen wird, ob es uns gelingt, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Sie ist damit perfekt geeignet, um das Bild einer modernen SPD zu entwerfen. Noch bis Mitte Oktober werden wir weiter zu verschiedensten anderen Themen beraten und unsere Vorarbeit dann in die Partei geben. Das Ziel ist – fast 20 Jahre nach dem letzten Prozess – ein neues Grundsatzprogramm bis Ende 2027. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben dabei unser Kompass!

Um zu erfahren, wie wir unser Grundsatzprogramm entwickeln, hier klicken

Apropos Blick in die Zukunft: Nach einer kurzen Öffnung ist die Straße von Hormus wieder geschlossen. Die Lage ist unübersichtlich und eine schnelle Öffnung ist unwahrscheinlich. Jeder Tag der Schließung macht die Folgen schlimmer: Treibstoffknappheiten äußern sich schon jetzt global. Insbesondere ärmere Länder ohne nennenswerte Lagerkapazitäten sind den Auswirkungen direkt ausgeliefert. Aber auch wir spüren die Folgen abseits der Tankstellen.

Viel gefährlicher als steigende Preise sind aber die Düngerknappheiten weltweit. Die Golf-Region ist das Zentrum der weltweiten Düngemittelproduktion Ein Drittel des globalen Stickstoffdüngers kam von dort und fehlt nun seit Kriegsbeginn. Diese Knappheit könnte zu sinkenden Erträgen führen und die Ernährungssicherheit armer Länder massiv gefährden. Ganz deutlich gesagt: Das kann Hungersnöte bedeuten.

Deshalb bin ich dankbar über den einberufenen Krisengipfel des Landwirtschaftsministeriums zu den Folgen des Krieges und den Unsicherheiten auf den internationalen Energie- und Düngemittelmärkten. Bei dem Gipfel konnte ich mit verschiedenen Vertretern von Düngemittelproduzenten, Anwendern und Handel über die Lage sprechen.

In Deutschland sieht die Lage noch entspannt aus. Die meisten Betriebe hatten bereits vor dem Krieg ihre Düngemittel bestellt und eingelagert. Trotzdem müssen wir uns fragen: Was kommt nach der diesjährigen Ernte? Die Pläne für eine gemeinsame EU-Düngestrategie könnten die Antwort Europas auf diese Frage sein. Deutschland und die EU müssen unabhängiger werden – auch in der Landwirtschaft. Ernährungssicherheit bedeutet nicht nur Selbstversorgung, sondern auch Bevölkerungsschutz.

Wie wir sehen, befindet sich die Landwirtschaft schon heute im ständigen Wandel – durch Faktoren wie den Düngemarkt und die Erntemengen, aber auch durch unsere heimische Politik. Welche Lebensmittel werden angeboten? Wie werden sie hergestellt? Was steckt drin? Und welchen Fokus wollen wir setzen? Über diese und weitere Fragen konnte ich bei der Podiumsdiskussion des Lebensmittelverbands sprechen.

Wie bereits gesagt: Lebensmittel und Ernährung gehen uns alle etwas an. Sie sollen gesund und bezahlbar sein. Damit aber alle faire Chancen für eine informierte Wahl haben, benötigen wir mehr Transparenz im Supermarktregal. Ich möchte, dass jeder weiterhin seine Pizza kaufen kann. Aber es muss auf einen Blick deutlich werden, welche der Pizzen die besten und gesündesten Nährwerte hat. Der Kunde wäre informierter – die Wahl frei!

Eines müssen wir in dieser Debatte nämlich bedenken: die begrenzte Zeit. Wenn wir einkaufen zwischen Arbeit, Familie, Haushalt und anderen Verpflichtungen, wendet der durchschnittliche Verbraucher 15 Minuten für seinen Einkauf auf. Davon entfallen 8 Minuten auf die Produktauswahl. Wir können gar nicht erwarten, dass in dieser Zeit jede Nährwerttabelle und Inhaltsstoffliste detailliert gelesen wird. Das ist unrealistisch und weit weg von der Realität.

Der Nutri-Score kann diese Problematik lösen. Er macht auf den ersten Blick ohne großes Überlegen ersichtlich: Ist dieses Produkt gesünder als andere? Der Score wird bisher vom Handel freiwillig bei einigen Produktgruppen eingesetzt – mit großem Erfolg für die Kundenaufklärung. Deshalb setzen wir uns als SPD für eine Ausweitung des Nutri-Scores ein. Mehr Transparenz ist außerdem erklärtes Koalitionsziel.

Hier klicken für unseren Koalitionsvertrag

Ich bin der festen Überzeugung, dass Politik keine Einbahnstraße ist. Es braucht Gespräche mit möglichst vielen unterschiedlichen Gruppen aus Bürgerinteressen, Wirtschaft und Wissenschaft. Hier kommt meine Berufung als Ratsmitglied bei Agora Agrar ins Spiel. Die Denkfabrik Agora Agrar entwickelt wissenschaftlich fundierte Konzepte für eine zukunftsorientierte Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft. Dabei begleiten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Arbeit von Agora Agrar kritisch. Bei meinem ersten Ratstreffen ging es um die Klimawirkung der Landwirtschaft und Ernährungstrends. Und welche Maßnahmen diese in der Zukunft nachhaltig beeinflussen können. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und auf spannende Themen!

Alle heute erwähnten Themen besprechen wir auf politischer Ebene auch in unserer Arbeitsgruppe Landwirtschaft. Und die hat jetzt Zuwachs bekommen! David Mandrella ist in den Bundestag nachgerückt und ist seit dieser Woche nun auch offiziell Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Er ist 25 Jahre alt, Lehrer und kommt aus einer eher ländlichen Region in Bayern. Wir freuen uns über den Zuwachs und seine Entscheidung, uns als SPD im Ausschuss zu unterstützen!

Der Anlass für den Wechsel ist aber ein trauriger. Unser geschätzter Kollege Carsten Träger ist vor einem Monat unerwartet im Alter von gerade einmal 52 Jahren gestorben. Ich kannte Carsten besonders aus der letzten Legislaturperiode als Sprecher der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion, in der ich damals auch Mitglied war. Sein Tod hat mich schockiert und sehr betroffen gemacht. Ich wünsche seiner Familie und seinen Freunden weiterhin viel Kraft im Trauerprozess.

Ich bin mir aber auch sicher: David wird alles tun, um Carstens Erbe wachzuhalten und in seine Fußstapfen zu treten! Auf gute Zusammenarbeit!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein wegweisendes Urteil in der Tierhaltung gefällt. In der Putenmast gelten für höhere Haltungsstandards bisher nur freiwillige Maßgaben der Branche. Das Gericht hat diese kritisiert und entschieden: Das reicht nicht aus. Die Eckpunkte sind nicht aussagekräftig, um als Grundlage für höhere Haltungsstandards zu gelten. In den Abendnachrichten des MDR um 19:30 Uhr werde ich das Urteil und seine Bedeutung einordnen. Allen, die mehr über die Haltungsstandards und die Hintergründe des Urteils erfahren wollen, empfehle ich, heute Abend den Fernseher einzuschalten!

Nächste Woche bin ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Am 28. April möchte ich zusammen mit Christoph Schmidt, Mitglied des Verteidigungsausschusses, und allen Interessierten über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands diskutieren. Ich wünsche mir Frieden, aber wir dürfen die Realität und die globalen Entwicklungen nicht ignorieren. Unsere demokratischen Werte sind eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt. Genau dafür müssen wir verteidigungsfähig werden. Wie wir das werden und ob die beschlossene Wehrpflicht dafür ausreicht, darüber wollen wir gemeinsam mit allen Teilnehmern diskutieren.