Wochenrückblick – KW 18/2026

Leider beginnt diese Woche mit schlechten Nachrichten. Im Harz könnten fast 1.000 Industriearbeitsplätze wegfallen. Noch vergangene Woche war der Insolvenzverwalter für den Automobilzulieferer Bohai Trimet zuversichtlich. Es ist schade und dramatisch für die Angestellten, dass eine Einigung zwischen Investoren und den wesentlichen Hauptauftraggebern nicht möglich ist. Ein erschwerender Faktor ist, dass bedeutende Aufträge im Herbst wegfallen sollen.

Ein ähnliches Schicksal sehen die Insolvenzverwalter auch für die Schlote Gruppe. Damit wird das gemeinsame Werk von Bohai und Schlote in Harzgerode schließen müssen. Und auch die GAW in Wernigerode ist als Teil der Schlote Gruppe betroffen. Land und Kommune tun währenddessen alles, um eine Übernahme noch möglich zu machen. Unser Umwelt- und Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann beobachtet die Situation ebenfalls aufmerksam. Er setzt sich für die Unternehmen vor Ort ein und ist bereits auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies zugegangen. Hoffentlich kann durch das Einbeziehen von VWs Herkunfts-Bundesland eine Lösung in der Investoren- und Auftragsfrage gefunden werden.

Wir müssen unsere Unternehmen mit guten Standortbedingungen unterstützen. Dazu gehört auch bezahlbare Energie. Die Erneuerbaren können hier eine wichtige Rolle spielen. Eine neue Analyse zeigt nun, welches Potenzial von ihnen ausgeht. Auch wenn sie nicht ganz einfach zugänglich war. Das Ergebnis ist eindeutig: Wenn die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie erreicht werden, können Städte und Landkreise ihre Einnahmen deutlich steigern. Gerade ländliche Regionen profitieren von zusätzlichen Steuereinnahmen, neuen Arbeitsplätzen und mehr Unternehmensansiedelungen.

Es gibt aber auch eine Voraussetzung. Die Investoren müssen ortsansässig sein, wie Landwirte oder lokale Unternehmen. Dann bleibt das Geld in der Region, anders als bei großen externen Investoren, die an ihrem gemeldeten Unternehmenssitz Steuern zahlen. 2023 wurden so 50 % der lokalen Wertschöpfung den Regionen entzogen. Das Fazit der Studie: Es benötigt mehr finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen, um die Energiewende voranzutreiben.

Kritisch bleibt der Umgang des Ministeriums mit der Studie. Dass sie kaum sichtbar veröffentlicht wurde, wirft Fragen auf. Aber gerade staatlich beauftragte Studien sollten transparent und einfach zugänglich sein. In Kombination mit der anhaltenden Skepsis von Frau Reiche gegenüber erneuerbaren Energien entsteht durch dieses „Verstecken“ zumindest ein schaler Beigeschmack.

Die Erneuerbaren Energien können ihren Teil zu mehr Wohlstand und wirtschaftlichem Aufschwung leisten. Wir brauchen günstige Energiequellen, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die ländlichen Räume benötigen Arbeitsplätze, die langfristig gesichert sind, um ihre Attraktivität zu erhöhen. Und nicht zuletzt benötigen unsere Kommunen die Steuereinnahmen, um unser Land auf der fundamentalsten Ebene am Laufen zu halten. Die Energiewende kann dabei alle zu Gewinnern machen.

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Wie die Energiewende Unternehmen unterstützen kann, habe ich mir am lokalen Beispiel der Zellstofffabrik in Arneburg angesehen: Die Mercer Stendal GmbH produziert unter anderem Zellstoffe und Biochemikalien aus Holz. Die Firma verwertet an jedem Schritt seiner Produktionskette einen anderen Bestandteil des Holzes, bis es in seine verschiedenen Inhaltsstoffe aufgespalten wurde. Im Zentrum steht das Ziel für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Kohlenstoffproduktion.

In Arneburg soll gezeigt werden, dass Holz mehr kann als nur Wärme zu spenden. Es kann auch seinen Teil für andere Industrien leisten, die auf die einzelnen Produkte angewiesen sind. Dazu gehören Terpentin und andere Biochemikalien oder ganz einfach Kohlenstoff. Dieser spielt eine wichtige Rolle in unserem Alltag: Ob für Medikamente, Düngemittel, Handys oder Laptops für fast alles benötigen wir Kohlenstoff als Basis. Ein tolles Konzept für mehr Nachhaltigkeit in unseren Produktionskreisläufen!

Am Ende der Produktionskette wird aus den Holzresten Strom erzeugt. Die Fabrik möchte so möglichst unabhängig in ihrem Strombedarf sein. Überschüssiger Strom wird in das Stromnetz der Region eingespeist. Das schafft selbstverständlich einen Wettbewerbsvorteil. Der Strom ist günstig und dient auch als zusätzliche Einkommensquelle des Unternehmens. Wir müssen die Energiewende attraktiver machen und unseren Unternehmen die richtigen Instrumente an die Hand geben. Nur so können wir regionale Wirtschaftsstandorte erhalten und fördern!

Die Umstellung auf komplett grünen Strom wird aber noch etwas Zeit benötigen. In der Zwischenzeit müssen wir insbesondere unsere energieintensive Wirtschaft auf dem Weg zu diesem Ziel entlasten. Um das zu erreichen, wollen wir den Industriestrompreis einführen. Die EU hat jetzt dafür den Weg freigegeben.

Damit werden wir rückwirkend vom 1. Januar 2026 bis 2028 den Strompreis für Unternehmen aus 91 Sektoren auf 5 ct pro kWh reduzieren. Wir helfen mit der Maßnahme, die Arbeitsplätze und die Produktion in Deutschland zu halten. Aber diese Entlastung ist auch an Bedingungen geknüpft. Mindestens 50 % der Einsparungen müssen die rund 9.500 Unternehmen in ihre Transformation investieren. Das klare Ziel ist eine klimafreundliche Produktion, welche international wettbewerbsfähig ist.

Das alles kostet aber Geld. In der angespannten Haushaltslage stellt uns das vor eine Herausforderung. Deshalb führen wir eine Zuckerabgabe ein. Viele Produkte, insbesondere Erfrischungsgetränke, weisen einen hohen Zuckergehalt auf. Selbst Obstsäfte werden teilweise künstlich gesüßt. Zucker macht süchtig und ein hoher Konsum erhöht nachweislich das Risiko für Krankheiten wie Adipositas und Diabetes. Die Gewinne bleiben bei den Herstellern von ungesunden Produkten – die Kosten werden auf uns alle über die Behandlungskosten und die Krankenkassen umgelegt.

In anderen europäischen Ländern sehen wir die positiven Effekte einer Zuckersteuer. In Großbritannien ist der Zuckergehalt allein im ersten Jahr der Einführung im Durchschnitt um 35 % gesunken. Ein voller Erfolg, der langfristig gesündere Konsumenten fördert und die Krankenkassen hierzulande mittel- bis langfristig um 20 bis 170 Millionen entlasten wird.

Eine Erhöhung planen wir auch bei Tabak und Alkohol. Zwei Produkte, die erhebliche Mehrkosten jedes Jahr im Gesundheitssektor verursachen. Die Folgen von Alkoholkonsum belasten das Gesundheitssystem im Jahr mit insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Rauchen und seine Folgen wie Krebserkrankungen belasten das Gesundheitssystem mit knapp 100 Milliarden Euro – pro Jahr. Das sind Kosten, die wir am Ende alle tragen.

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Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Der Anteil der Abgaben belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enorm. Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Es ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, aber auch ein erster. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gibt es noch Ansatzpunkte, um das Gesetz weiter zu verbessern. Trotzdem können wir in der Zwischenzeit die immer weiter steigenden Beitragskosten erstmal bremsen. Außerdem sichern wir zentrale Leistungen, wie die Zahlung des Krankengeldes in voller Höhe. Durch unser Gesetz werden Versicherte und Beschäftigte bis 2030 um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet als ursprünglich vorgesehen.

Des Weiteren stärken wir die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir heben die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze an. Wer leistungsfähig ist, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig schützen wir Familien und sorgen dafür, dass gute Löhne in der Pflege weiterhin refinanziert werden. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten und Zuzahlungen zu begrenzen. Auch Fragen der Tarifbindung und der fairen Lastenverteilung werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter adressieren.

Zu einem starken Land gehört auch Verteidigungssicherheit. Dafür hat die Bundesregierung das Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Ob die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen, habe ich mir zusammen mit meinem Kollegen und Mitglied des Verteidigungsausschusses Christoph Schmid bei unserem Besuch des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ) in Gardeleben angesehen.

Das Feedback aus der Kaserne war positiv, insbesondere bei der Ausstattung. Die Soldaten seien hervorragend und ausreichend ausgestattet, so Oberst Heiko Diehl, Leiter des GÜZ. Am GÜZ wird aber nicht nur ausgebildet, sondern auch der zivile Bevölkerungsschutz ausgebaut. Dafür wird eng mit den Kommunen und Landkreisen auf zwei Schienen zusammengearbeitet. Es werden Pläne für den Schutz von Zivilisten und kritischer Infrastruktur entwickelt. Aber es wird auch an der Resilienz unserer Systeme gearbeitet. Das klingt abstrakt, beinhaltet aber unsere Cyberabwehr. Seit Jahren erleben wir eine gehäufte Zahl an Angriffen im digitalen Raum auf unser Land und unsere Einrichtungen.

Unsere Eindrücke konnten wir abends in Dolle mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Viele Themen rund um Verteidigungspolitik kamen zur Sprache, aber der neue Wehrdienst mit seinem freiwilligen Ansatz stand im Mittelpunkt. Oberst Heiko Diehl nimmt den freiwilligen Ansatz positiv wahr. Ein großer Teil zeige ein echtes Interesse an der Bundeswehr als Karriereweg. Im Bürgerdialog wurde aber auch deutlich, dass viel Unsicherheit herrscht. Einzelne Vorschläge, die fachlich so nie auf dem Tisch lagen, aber in den letzten Monaten durch die Medien gingen, haben sich bei der Bevölkerung eingebrannt. Unter anderem die Frage: Müssen alte Reservisten aus der NVA wieder in den Dienst? Oberst Diehl konnte aber beruhigen. Das Ziel sei, Menschen freiwillig abzuwerben – dazu gehören auch Reservisten, aber zeitlich erst nach der Wiedervereinigung. Hier soll es keine Pflicht geben, sondern Anreize, um die schon ausgebildeten Soldaten wieder für die Bundeswehr anzuwerben.

Mein Fazit ist, dass wir auf jeden Fall verteidigungsfähig werden müssen. Im digitalen Raum sehen wir uns schon heute ständig Angriffen ausgesetzt. Daher schätze ich die Rolle des GÜZ in der Entwicklung von Schutzkonzepten, sowohl im realen wie auch im digitalen Raum.

Die letzten Jahre und die aktuellen Krisen verlangen uns weiter viel ab. Das spüren alle bei der Miete, beim Wocheneinkauf und am Monatsende. Dabei leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin viel und halten im wahrsten Sinne das Land am Laufen. Das verdient nicht nur Respekt, sondern auch faire Bedingungen. Dazu gehören selbstverständlich ein gutes Gehalt, weniger Abgabenlast und sichere Rahmenbedingungen. Als SPD fordern wir mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, sichere Jobs und klimaneutrale Wirtschaft, Bezahlbarkeit des Lebens und Chancengleichheit für alle! Ich möchte alle unabhängig vom Wohnort ermutigen: Geht demonstrieren, verleiht eurer Stimme Ausdruck und bestreitet mit uns den Kampf für bessere Bedingungen!

Für Sonntag möchte ich allen noch etwas empfehlen: den Tag der offenen Tür im Bundestag. Im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erwartet große wie kleine Gäste ein abwechslungsreiches Programm – von Kurzvorträgen durch Bundestagsvizepräsidenten über Podiumsdiskussionen bis hin zu Architekturführungen, Tanzperformances und Kinderschminken.

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