Wochenrückblick – KW 20/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

hohe Spritpreise und Heizkosten - die merken wir gerade alle. Aber auch für die Landwirtschaft haben die höheren Ölpreise Auswirkungen: Der Diesel für ihre Arbeitsgeräte und Trecker wird auch für sie teurer; ebenso der Dünger, der jetzt gerade ausgebracht werden muss. Als Bundesregierung handeln wir: Auch die Landwirtschaft profitiert von den 17 Cent Energiesteuersenkung pro Liter Diesel. Zu den aktuell hohen Preisen beim Dünger fand im April auch ein Verbändegespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium statt. Unsere Haltung als SPD: Wir stehen an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und unserer heimischen Düngerproduktion! SKW Piesteritz ist Deutschlands größter Ammoniak- und Harnstoffproduzent und deswegen von besonderer Bedeutung.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Das alles können nur kurz- bis mittelfristige Maßnahmen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft mit erneuerbaren Antrieben und weniger mineralischem Dünger sein. In den letzten Jahren gab es viele Innovationen in Richtung Biokraftstoffe oder E-Traktoren (besonders in der Tierhaltung mit geringeren Fahrtwegen). Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Landwirtschaftliche Rentenbank werden dazu dieses Jahr ein Förderprogramm auf den Weg bringen. Auch beim Thema Düngemittel müssen wir unabhängiger von industriell hergestelltem Dünger werden und den Kreislauf organischen Düngers stärken!

Naturschutzprojekte in Sachsen-Anhalt

Von der Landwirtschaft kommen zu einem eng verwandten Gebiet: Umwelt- und Naturschutz. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und Landesumweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann konnte ich den Startschuss für das Großprojekt „Naturschutz Mittelelbe–Schwarze Elster“ begleiten. Über die kommenden zehn Jahre sind umfangreiche Maßnahmen geplant, um die Flussläufe und Auen der Mittelelbe und Schwarzen Elster auf rund 4.500 ha zu stärken. Damit werden auentypische Lebensräume für seltene und bedrohte Arten geschützt. Außerdem wird so der Wasserhaushalt verbessert. Das wirkt den Auswirkungen des Klimawandels, wie zunehmender Trockenheit, entgegen.

Wie das in der Praxis funktioniert, haben wir uns bei einer Bootstour durch den Naturraum „Untere Havelniederung“ zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt angesehen. Auf den rund 9.135 ha wird seit 2009 die Gewässerunterhaltung angepasst, damit sich naturnähere Strukturen an der Unteren Havel entwickeln können. So wird schon heute der Lebensraum von ca. 1.000 bedrohten Arten geschützt, darunter Biber, Fischotter und Fischadler.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Neben einer gesunden Umwelt steht natürlich auch der gesunde Mensch im Fokus unserer politischen Anstrengungen. Aber gerade auf dem Land ist es oft schwer, die Notfallversorgung und den Rettungsdienst zu gewährleisten. Beim Krankenhausforum der AOK in Magdeburg wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert, um die Versorgung auch in Zukunft sicher aufrechterhalten zu können. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion waren Modelle zur Vernetzung stationärer und ambulanter Versorgung – Stichwort: wohnortnahe Versorgung. Dabei koordinieren die verschiedenen Träger miteinander ihre Kräfte und teilen diese auf die Fläche auf. So kann die Versorgung auch in dünnbesiedelten Regionen aufrechterhalten werden.

Aber auch politisch wollen wir unterstützen. Dafür haben sich der Bund und die Länder auf eine Krankenhausreform verständigt. In dieser werden wir die Finanzierung der Krankenhäuser und Kliniken neu regeln. So wollen wir kleine Kliniken in der Fläche durch eine Vorhaltefinanzierung unabhängiger vom Patientenaufkommen machen.

Ähnlich wie unsere Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sehe ich auch noch Verbesserungspotential im Entwurf. Trotzdem sind wir beide der festen Überzeugung, dass der Kompromiss den Bundesländern aber einen Weg eröffnet, um die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufzustellen. Deshalb ist als stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses mein Ziel, dass diese Reform noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Bei unserer Gesundheitsversorgung dürfen wir nicht trödeln!

Demokratiestunde in Halle

Politik muss den Menschen dienen und auch für sie da sein. In Halle fand deshalb die Demokratiestunde an der Saaleschule statt. Hier findet man ein besonderes Engagement der Lehrer, um ihren Schülern Politik und Politiker näherzubringen. Dabei testen sie immer wieder neue Formate. So auch das, bei dem ich mitmachen durfte. Insgesamt haben eine Handvoll Landtagsabgeordneter, zwei aktive und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Fragen von Schülergruppen beantwortet und diskutiert. Eine spannende Idee mit einer echten Fülle an verschiedenen politischen Meinungen.

Ein solches Engagement der Lehrer und der Schule ist nur lobenswert! In meiner Zeit als Abgeordnete habe ich noch keinen „nicht-politischen“ Termin erlebt mit einer so breiten politischen Besetzung – egal ob an einer Schule oder anderswo. Persönlich hätte ich mir nur gewünscht, dass wir statt mit jeweils nur einer Klasse mit der gesamten Schülerschaft diskutiert hätten. So viele Volksvertreter an einer Stelle wären toll geeignet, um einen direkten Austausch und Diskussionen für alle zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz werden mir die große Motivation der Lehrer und die spannenden Fragen der Schüler im Kopf bleiben.

Ausblick:

Im April dieses Jahres jährte sich die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zum 80. Mal. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur präsentiert aus diesem Anlass die Ausstellung „Die Partei hat immer recht. Die SED im Alltag der DDR“. Sie zeigt, wie tief die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in das Leben der Menschen eingriff. Die Schau verdeutlicht, dass die SED weit mehr war als eine politische Organisation: Sie bestimmte Politik, Wirtschaft und Justiz ebenso wie den privaten Alltag.

Gemeinsam mit Gottfried Koehn, SPD-Stadtrat a. D. und ehemaligem Mitglied des Landtages, und dem Verein Volkspark Halle wollen wir am 28. Mai ab 15:30 Uhr mit Ihnen die Ausstellung eröffnen und ins Gespräch kommen: Welche Erinnerungen verbinden Sie mit der SED, welche Widersprüche im Leben der DDR haben Sie erlebt und was können wir für die aktuelle politische Situation in Sachsen-Anhalt aus der Geschichte lernen?

Hier geht’s zur Anmeldung

Direkt im Anschluss daran wird Dr. Rolf Mützenich einen Vortrag zur Zukunft der europäischen Sicherheitsstruktur an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg halten. Wer möchte, kann mich auf dem Weg von der ersten zur zweiten Veranstaltung begleiten. Beginnen wird der Vortrag um 18:00 Uhr, nur 30 min nach der ersten Veranstaltung.

Hier geht’s zur Anmeldung für Rolf Mützenichs Vortrag

Mein Sachsen-Anhalt-Fun-Fact der Woche:

Wo wir schon in Halle sind: Wussten Sie, dass die älteste Schokoladenfabrik Deutschlands in Halle steht? 1804 wurde die Halloren Schokoladenfabrik gegründet und produziert bis heute Schokolade! Berühmt ist sie für die klassischen Halloren-Kugeln. Heute ist sie aber auch für Designpralinen, Schokobecher und Trüffel bekannt. Ein süßer Blickfang: das Schokoladenmuseum mit gläsernem Schaugang. Und um noch eins draufzulegen: Der erste Schokoladenautomat der Welt wurde 1888 in Wittenberg erfunden!

Schnappschuss der Woche:

Eine kleine Momentaufnahme von unserer Bootstour durch den Naturraum Untere Havelniederung.