Wochenrückblick – KW 29/2026

Der Fonds Soziokultur fördert in seiner zweiten Ausschreibungsrunde für das Jahr 2026 zwei Projekte aus dem Harz. Ich gratuliere den beiden Projekten im Wahlkreis Harz ganz herzlich! Es freut mich besonders, dass sowohl in Wernigerode als auch in Herzberg am Harz junge Menschen im Mittelpunkt stehen.

Der Offene Kanal Wernigerode e. V. erhält eine Förderung im Rahmen der Allgemeinen Projektförderung für das Projekt „Poetry Slam – Weisheiten, Sprüche und Zitate“. Das Projekt bringt benachteiligte Jugendliche im Harzkreis zusammen.

Jugend Events Herzberg erhält eine Förderung durch das Programm U25 – Junge Kulturinitiativen für das Projekt „Open-Air-Kino“. Geplant ist ein unvergessliches Sommererlebnis: demokratisch mitgestaltet, selbst organisiert und offen für alle 12- bis 27-Jährigen, die in der Region oft zu wenig Angebote und Aufmerksamkeit erhalten.

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Eine weitere Kulturveranstaltung konnte ich am Sonntag besuchen. In der umgebauten Scheune vom Landhof Neulingen in Arendsee wurden 35 starke Frauen detailliert bei der gleichnamigen Veranstaltung vorgestellt. Darunter war auch Tamara Danz die ehemalige Frontsängerin der DDR-Band Silly. Zusammen mit Steve Karnitz, Landrat des Altmarkkreises Salzwedel und Christa Ringkamp vom Landhof Neulingen durfte ich die Veranstaltung eröffnen. Gefördert wird die Ausstellung unter anderem durch das Bundesprogramm "Demokratie leben". Sie ist bis Ende November im Landhof Neulingen zu sehen.

Mehr Schwung in der Energiewende verspricht eine neue Batteriespeicheranlage in Tangerhütte. Ich durfte beim Spatenstich dabei sein! Der Standort soll künftig 15 MW Leistung und 30 MWh Speicherkapazität bieten. Das reicht aus, um im Notfall 24.000 Haushalte eine Stunde lang mit Strom zu versorgen. Im Alltag wird hier überschüssige Energie aus Solar- und Windkraft gespeichert.

Sachsen-Anhalt ist ein attraktiver Standort für Speicheranlagen. Durch unsere zentrale Lage können wir eine wichtige Pufferregion werden, um Stromschwankungen im Netz auszugleichen. Neue Stromverbindungen durch unser Land schaffen zudem neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen.

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere daran, dass ich im April bei Mercer in Arneburg war. Das Unternehmen setzt auf eine möglichst nachhaltige Kreislaufwirtschaft in seiner Produktion von Holz- und Zellstoffprodukten, Biochemikalien und grüner Energie. Dieses Konzept aus unserer Region wollte ich noch weiteren Menschen zeigen. Deshalb haben mich am Montag Staatssekretär Steffen Eichner und unsere zwei Landtagskandidaten Eric Böllstorf und Timm Haußen begleitet, um das Unternehmen kennenzulernen und in den Austausch zu kommen.

Im Anschluss habe ich für Eric Böllstorf und Armin Willingmann in der Altmärkischen Höhe plakatiert, denn wir stecken in Sachsen-Anhalt mitten im Wahlkampf.

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf für ein Bürokratierückbaugesetz des Landwirtschaftsministeriums angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie fand sich auch die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. Prinzipiell ist der Abbau überflüssiger Bürokratie zu begrüßen. Aber das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hier plant, stellt sich gegen die Beschlüsse des Bundestages und die Verbrauchersicherheit. Hier ist uns ein kleiner Erfolg gelungen: Das Bundesjustizministerium hat unserem Wunsch entsprechend die Streichung der Verbraucherschutzregelungen verhindert. Bürokratieabbau darf nicht zum Vorwand werden, um wichtige Rechte und Beschlüsse zu beschneiden.

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Im Tarifkonflikt der Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt konnte die Gewerkschaft NGG für erste Betriebe eine Lohnangleichung erstreiken. Für die MEG-Getränkehersteller in Jessen, Leißling, Roßbach und Weißenfels sowie die Großbäckerei Bonback in Halle (alles Unternehmen der Lidl/Kaufland-Gruppe, Schwarz-Produktion) ist eine Angleichung der Entgelte an das Lohnniveau des Tarifgebietes Niedersachsen vereinbart. Damit erhöhen sich die Entgelte stufenweise bis zum 1.7.2031 um etwa ein Drittel! Das ist ein klarer Erfolg der Gewerkschaft und eine deutliche Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch andere Unternehmen des Tarifgebietes haben sich jetzt bereit erklärt, über eine Lohnangleichung in dem Zeitraum zu verhandeln.

Das vor einer Woche beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Die Form, in welcher die letzten Änderungen zum Gesetz eingereicht wurden, finde ich zudem problematisch. Innerhalb weniger Tage musste der Änderungsantrag von rund 300 Seiten gelesen werden. Das ist selbst für Fachpolitiker, die tief im Thema stecken eine klare Herausforderung! Zumal es sich nicht um die einzige Abstimmung in der Woche gehandelt hat.

Trotzdem müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden. Damit diese Transformation gelingen kann, brauchen wir jetzt eine finanziell stabile GKV. Wir vermeiden jetzt Beitragssatzerhöhungen in ein zu teures System und wir beginnen gleichzeitig mit erforderlichen Strukturreformen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir eine ganze Reihe an Verbesserungen durchsetzen können:

• Mitversicherung von Ehegatten: Partner bleiben weiterhin in der Familienversicherung beitragsfrei, wenn im Haushalt Kinder bis zum Alter von 12 Jahren leben. Bisher betrug die Altersgrenze 7 Jahre. Außerdem wird der Beitragszuschlag für betroffene familienversicherte Ehepartner nur 2,5 % statt wie ursprünglich geplant 3,5 % betragen.
• Vorgesehen war ebenso eine Dynamisierung der Zuzahlungen. Auch die haben wir beseitigt. Eine weitere automatische Erhöhung dieser Beträge wird es nicht geben.
• Das Arbeitsministerium hatte bereits in der Ressortabstimmung Kürzungen bei Höhe und Dauer des Krankengeldes rückgängig gemacht. Das haben wir im parlamentarischen Verfahren gegen harten Widerstand der Union verteidigt, die darüber hinaus z. B. noch versucht hat, Karenztage zu streichen und eine Praxisgebühr einzuführen. All dies ist mit uns nicht zu machen.

Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes besonders aufmerksam verfolgen. Dazu stehen wir in engem Kontakt mit allen Beteiligten, insbesondere den Gewerkschaften. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.

Außerdem haben wir als SPD-Fraktion ein Positionspapier erarbeitet, um die Arzneimittelversorgung zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Das ist auch für Sachsen-Anhalt und die Region um Barleben wichtig, wo Salutas Pharma ein wichtiger Arbeitgeber ist. Das gesamte Positionspapier gibt es online zum Nachlesen.

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Beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz liegt ein intensiver Verhandlungsprozess hinter uns. Die Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes war Teil der Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Trotz notwendiger Kompromisse ist es der SPD-Fraktion gelungen, wichtige sozialpolitische Leitplanken zu verankern und den Klimaschutz verlässlich abzusichern.

Unser Ziel eines klimaneutralen Wärmesektors bleibt unverändert. Wir setzen weiterhin auf drei zentrale Hebel: die Förderung der Elektrifizierung beim Heizungstausch, den Ausbau der Fernwärme und den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe. So verringern wir zugleich den Bedarf an fossilen Energieträgern.

Künftig ist der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder möglich. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien konnte in den Verhandlungen mit der Union nicht erhalten werden. Gleichzeitig haben wir mit der sogenannten „Bio-Treppe“ verbindliche Vorgaben durchgesetzt: Ab 2029 müssen fossile Heizungen einen wachsenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe nutzen – beginnend mit 10 Prozent und ansteigend auf mindestens 60 Prozent bis 2040. Damit sind fossile Heizungen mit steigenden Kosten und finanziellen Risiken verbunden.

Besonders wichtig war uns der Schutz von Mieterinnen und Mietern. Deshalb können die Kosten bei neu eingebauten fossilen Heizungen nicht beliebig von Vermietern umgelegt werden. Die CO2-Kosten, Gasnetzentgelte und die Mehrkosten für den biogenen Brennstoffanteil werden künftig jeweils zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen.

Ich denke, wir alle hatten die Hoffnung, dass sich mit den Reformen (ob geplant oder beschlossen) der letzten Wochen auch die Stimmung im Land etwas drehen würde. Das heutige ZDF-Politbarometer stimmt leider nicht wirklich optimistisch. 63 % der Bevölkerung sagen, die Reformen gingen nicht in die richtige Richtung und 81 % finden sie nicht gerecht verteilt. Das müssen wir uns als Teil der Koalition selbstkritisch auch bei den anstehenden Verhandlungen nach der Sommerpause vor Augen halten.

Ganz so pessimistisch möchte ich aber nicht bleiben und zumindest auch auf ein paar Erfolge der letzten Monate verweisen. Es ist schließlich nicht alles schlecht! Mit dem Sondervermögen investieren wir endlich wieder verstärkt in gute Schulen, Straße und Schiene, Klimaschutz und gute Arbeit. Bei Aufträgen des Bundes gilt dabei das neue Tariftreuegesetz. Mit der zusätzlichen Sportmilliarde helfen wir bei der Sanierung von Sportstätten – z. B. bei der Wischelandhalle in Seehausen in der Altmark. Unsere Industrie stärken wir mit dem Industriestrompreis – denn nur mit einer wachsenden Wirtschaft kommen wir wieder auf einen grüneren Zweig. Familien entlasten wir bspw. durch das neue antragslose Kindergeld. Das Deutschlandticket haben wir fortgeführt, auch wenn der ÖPNV gerade im ländlichen Raum natürlich immer noch ausbaufähig ist. Die neue E-Auto-Förderung ermöglicht elektrisches Fahren deswegen insbesondere für Haushalte mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen. Weitere Erfolge in Kurzform:

• Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schafft in Europa einheitliche Regeln, die für mehr Ordnung, Sicherheit und Fairness sorgen. GEAS ist europaweit seit Juni 2026 in Kraft.
• Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes stärken wir den Schutz von Frauen vor Gewalt, indem wir u. a. die Fußfessel bei Gewalttätern nach dem spanischen Modell einführen.
• Deutschlands Verwaltung wird digitaler, u. a. mit dem digitalen Führungszeugnis

Eine wichtige Entscheidung erwarten wir noch für dieses Jahr: Das Bundesverfassungsgericht wird über Ausnahmen für große Vermögen bei der Erbschaftsteuer entscheiden. Mit FairErben haben wir als SPD ein gerechtes Konzept für eine Reform vorgelegt, damit große Vermögen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen. Dabei bleiben private Erbschaften bis 1 Million Euro und Familienbetriebe bis 5 Millionen Euro steuerfrei, ebenso das Eigenheim. Die Mehreinnahmen sollen zur Stärkung unseres Bildungssystems verwendet werden. Wir hoffen, dass das Urteil unseren Weg unterstützen wird – für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land!

Ab nächster Woche beginnt meine Sommertour. Es ist mir sehr wichtig, die sitzungsfreien Wochen dafür zu nutzen, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Sowohl um mich mehr über die dringenden Anliegen aus meinem Wahlkreis zu informieren. Aber auch andersrum, um Entscheidungen aus Berlin zu erklären: Warum haben wir das Gesetz so beschlossen? Wie betrifft mich dieses Gesetz? Wie werde ich entlastet?

Hier geht es zu den Terminen meiner Sommertour