Wochenrückblick – KW 31/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin hinterlässt mich fassungslos. In Städten wie auch im ländlichen Raum wollen Menschen friedlich zusammenkommen, um sichtbar zu sein, ohne Angst haben zu müssen. Sie stehen für Respekt, Freiheit, Vielfalt und ein selbstverständliches Miteinander. Diese Orte müssen geschützt werden! Wer sie angreift, greift Menschen und die Werte unserer offenen Gesellschaft an. Hunderttausende gehen Jahr für Jahr auf die Straße. Friedlich, offen und gemeinsam. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen! Dementsprechend freue ich mich, dass Magdeburg Haltung zeigt und den CSD am 22. August weiterhin stattfinden lässt.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers, bei den Verletzten und allen, die an diesem Abend Angst und Gewalt erleben mussten.

Frauenpower in Börde und Altmark

Geballte Frauenpower in Wolmirstedt und der Altmark! Für zwei Tage hat mich unsere Europaabgeordnete Sabrina Repp auf der Sommertour begleitet. Es hat mich wirklich gefreut, dass sie mit dabei war!

Morgens sind wir zusammen mit unserer Landtagsabgeordneten und -kandidatin Katrin Gensecke direkt reingegangen: mobiler Wahlkampfstand auf dem Boulevard in Wolmirstedt!

Landwirtschaftlich ging es weiter bei der Altmark-Käserei Uelzena GmbH. Wir waren zusammen mit unserer umweltpolitischen Sprecherin im Landtag und natürlich auch Landtagskandidatin Juliane Kleemann vor Ort. Der Käse war wirklich lecker!

Dialog am Hof

Und dann hatte ich diese Woche noch einen etwas besonderen Tag. Es stand nur ein einziger Termin an, aber dafür zu meiner politischen Hauptaufgabe: Agrarpolitik! Meine Kollegin aus Sachsen-Anhalt, unsere agrarpolitische Sprecherin Elrid Pasbrig, hat gemeinsam mit dem Kreisbauernverband Jerichower Land und dem Industrieverband Agrar eine Veranstaltung zum Thema Dünger organisiert.

Wieso denn Dünger? Steigende Düngemittelpreise, gestörte Lieferketten, Ernten in Gefahr – spätestens seit der Iran-Krise spricht die ganze Welt über Dünger. Für unsere Betriebe in Sachsen-Anhalt stellen sich aber schon länger grundsätzliche Fragen: Wer versorgt uns zuverlässig mit Düngemitteln zu bezahlbaren Preisen? Wie können Qualität und Erträge auch in „Roten Gebieten“ gesichert werden? Wie organisieren wir klugen Umweltschutz, der nicht zu einseitigen Belastungen führt? In Berlin bin ich gerade an der Reform des Düngegesetzes dran.

Für die Diskussion und das Gespräch mit der Praxis vor Ort hat uns die Lübars Agrar GmbH ihre Türen und Tore geöffnet. Wir waren gut 20 Leute. Mit dabei war natürlich auch wieder Sabrina Repp, die in Brüssel auch für die Gelder für die ländlichen Räume zuständig ist, sowie Dr. Steffen Burchhardt, Landrat des Jerichower Landes und Doreen Krüger Bürgermeisterin von Möckern.

Der Termin hat mir noch einmal bestätigt: Düngerecht ist komplex. Als Bundesregierung haben wir die alte Stoffstrombilanz abgeschafft, weil sie keine Verursachergerechtigkeit geliefert hat. Stattdessen wurden allen Betrieben mit angrenzenden Flächen Restriktionen auferlegt. Jetzt wollen wir ein Instrument schaffen, um zukünftig die besonders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien. Das wird nicht ohne irgendeine Form einer betrieblichen Bilanzierung gehen, um der Verursachergerechtigkeit nachzukommen. Nach der Sommerpause haben wir hierzu eine öffentliche Anhörung im Bundestag, wo ich die Erkenntnisse aus Hohenziatz auch noch einmal einbringen werde.

Zustand der Ostsee

Kommen wir aus dem Jerichower Land an die Ostsee. Unsere Gewässer stehen unter Stress – zu viele Nährstoffe, Chemikalien und andere Stoffe beeinflussen unsere Ökosysteme von Flüssen über Seen bis hin zu den Meeren. Besonders die Ostsee ist ein Sonderfall: Durch den geringeren Austausch mit anderen Ozeanen nehmen Stoffkonzentrationen hier zu.

Auf dem Forschungssegler „Maliza Explorer“ kombiniert das Team mit Greenpeace Umweltschutz mit Segelsport, um Bewusstsein für Klimawandel und Ozeane zu schaffen. Ich durfte diese Woche bei einem solchen Törn dabei sein, um u. a. die Folgen der Überdüngung direkt vor Ort zu erforschen. Die Crew führte Sauerstoffmessungen, PFAS-Tests und Tauchgänge mit Tauchrobotern durch.

Seit Jahren nehmen Nährstoffkonzentrationen zu und fördern Mikroorganismen-Wachstum. Dadurch steigt auch der Sauerstoffverbrauch. Gleichzeitig haben wichtige Einströmereignisse von der Nord- in die Ostsee abgenommen: Zwischen 1880 und 1980 spülten sie sechsmal bis siebenmal pro Jahrzehnt sauerstoffreiches Salzwasser hinein. In den letzten 30 Jahren geschah dies nur noch dreimal! Das Ergebnis: immer mehr sauerstoffarme „Todes-Zonen“ von Fehmarn bis St. Petersburg. Dort gibt es zu wenig Sauerstoff für Leben – eine massive Bedrohung für unsere Ökosysteme.

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit Bundesumweltminister Carsten Schneider für den kürzlich vorgestellten „Aktionsplan Meer“ ein, der die Bekämpfung der Eutrophierung als zentrale Aufgabe hat. Unter anderem deshalb verhandle ich im Bundestag bald wieder das Düngegesetz, um verursachergerechte Lösungen für die Überdüngung zu finden. Damit wir auch in Zukunft noch an der Ostsee Urlaub machen können!

Hier klicken, um mehr zu über den Aktionsplan zu erfahren

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzesentwürfen zum Netzanschlusspaket und zur EEG-Novelle 2027 zugestimmt. Die Einigung ist eine wichtige Grundlage für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit zusätzlichen 12 GW Wind an Land leisten wir einen substanziellen Beitrag zu den Klimazielen 2030 und stärken die Resilienz sowie Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Gleichzeitig schaffen wir mehr Planungssicherheit und fördern Investitionen in Wind, Solar, Speicher und den Ausbau der Stromnetze. In Zukunft soll es außerdem leichter werden, Solar- und Windparks miteinander zu kombinieren. Dadurch können Kosten gespart und vorhandene Infrastruktur weiter genutzt werden.

Klar ist aber auch: Die Kabinettsbeschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Hier teile ich klar die Einschätzung unserer energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer. Die dreitägige Frist für die Verbände zur Stellungnahme ist nicht nachvollziehbar und wird der Bedeutung der Vorhaben nicht gerecht – insbesondere da die Entwürfe schon länger kursierten. Zudem bestehen weiterhin Hürden, die Investitionen erschweren und dem Ausbau der Erneuerbaren entgegenstehen. Hier besteht im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungsbedarf.

Trotzdem: Die EEG-Förderung läuft Ende 2026 aus. Deshalb war eine Einigung notwendig. Jetzt kommt es darauf an, die Anschlussregelung ab 2027 so weiterzuentwickeln, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen schafft und das volle Potenzial der erneuerbaren Energien nutzt.

Ausblick

Nachdem ich heute Morgen gemeinsam mit Elrid Pasbrig (MdL) am Infostand in Burg Fragen aller Art von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet habe, geht es jetzt nach Salzwedel.

Hier möchte ich mit Landtagskandidat Dieter Dietrichs das Mehrgenerationenhaus und den Jugendtreff der AWO-Altmark genauer kennenlernen. Das Haus bietet allen die Möglichkeit, eine Partie Billard, Kicker oder Tischtennis, Brett- und Kartenspiele zu spielen oder einfach das Außengelände zu nutzen. Zusätzlich gibt es feste Angebote wie Frühstück, Mittagstisch und Seniorencafé sowie eine Fahrrad- und Nähwerkstatt. Ein tolles Konzept, um verschiedene Generationen zusammenzubringen und einen offenen Raum für alle zu schaffen!

Im Anschluss werden wir noch das Kulturhaus in Beetzendorf besuchen. Seit kurzem können hier wieder Veranstaltungen stattfinden – nach über 40 Jahren Leerstand. Dann gründete sich ein Förderverein und kaufte das Gebäude für einen symbolischen Euro. Mit dem Gebäude verbinden die Menschen im Ort viele Erinnerungen. Jetzt soll das Kulturhaus in Beetzendorf dabei helfen, den Wegzug von jungen Menschen zu stoppen. In unglaublicher Leistung renoviert der Förderverein im Ehrenamt das Gebäude. Mehr als 1.500 Stunden haben sie bereits investiert. Für die vollständige Sanierung werden nach Schätzungen rund 1,5 bis zwei Millionen Euro benötigt. Deshalb werden wir mit dem Verein über mögliche passende Förderprogramme sprechen. Ich persönlich bewundere dieses Engagement, um seiner Heimat wieder mehr Leben zu geben und das klare Ziel, die Lebensqualität aller, aber eben insbesondere der jüngeren Generationen, zu verbessern.

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Schnappschuss der Woche:

Dublin war ein sehr spannender fachlicher Austausch mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen EU!