Wochenrückblick – KW 38/2026

Nicht zuletzt deswegen erreichen uns seit dem Wahlsonntag zahlreiche Nachrichten von Mitgliedern und aus der Bevölkerung. Viele Menschen machen sich große Sorgen darüber, was dieses Wahlergebnis für ihr Leben, für unser Land und für unsere Demokratie bedeutet. Diesen Menschen wollen wir ein klares Signal geben: Wir stehen an ihrer Seite. Das gilt für die Menschen in unseren Städten und Dörfern, für Vereine und Initiativen, für Beschäftigte und Betriebe und für alle, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren.

Deshalb hat sich letzte Woche unser Landesvorstand darauf verständigt, die Einladung der AfD zu Gesprächen über eine politische Zusammenarbeit klar abzulehnen. Für uns bleibt unverrückbar: Unsere Gesprächsbereitschaft mit allen demokratischen Parteien bleibt bestehen.

Und mit diesem Hintergrund und dem Internationalen Tag der Demokratie am 15. September sehen wir: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Denn unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von freien Wahlen, politischem Streit und wechselnden Mehrheiten. Aber sie steht auf einem festen Fundament: unserem Grundgesetz.

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Und Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie stehen nicht zur Abstimmung. Wer diese Ordnung beseitigen will, kann sich nicht auf ihre Freiheiten berufen. Wer Menschen ausgrenzt, ihre Gleichwertigkeit bestreitet und unsere Verfassung verächtlich macht, ist keine gewöhnliche politische Alternative.

Demokratische Parteien dürfen Verfassungsfeinden niemals den Weg zur Macht ebnen. Sie müssen gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen. Dazu gehören klare Abgrenzung und eine Politik, die das Leben verbessert. Denn Demokratie lebt, wenn sie schützt, handelt und Vertrauen schafft.

Wie dieser Schutz unserer Demokratie und unseres Landes konkret aussieht, erkennt man am Schutz von sicherheitsrelevanten Bereichen. Bei der Bundeswehr herrscht derzeit die große Sorge, dass die russlandfreundliche AfD unsere geheimen Verteidigungs- und Zivilschutzpläne an Russland weitergeben könnte. Deshalb hat unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammen mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beschlossen, dass geheime Informationen zukünftig nur noch im Verteidigungsministerium lagern dürfen.

Anlass ist der „OPLAN“, auf den derzeit alle Landesregierungen Zugriff haben. Der soll den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigungsfähigkeit bis zur kommunalen Ebene gewährleisten. Ein Umstand, den es zu überdenken gilt, wenn eine Partei regieren könnte, bei der Mitarbeiter bereits nachweislich Geheimnisverrat begangen haben. Insbesondere in Anbetracht der verhinderten Angriffe auf deutsche Flughäfen in den letzten Wochen sollten wir hier keine falsche Vorsicht zeigen.

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Hohe Kraftstoffpreise belasten uns alle. Es ist richtig: Der Krieg im Iran verteuert Rohöl und Transport. Durch Angriffe auf die Ost-West-Pipeline, welche Öl an der Straße von Hormus vorbei durch Saudi-Arabien führt, steigt der Weltmarktpreis für Öl weiter.

Das erklärt aber nicht allein die hohen Preise an der Zapfsäule: Die Preise in Deutschland sind stärker gestiegen als in vielen anderen europäischen Ländern. Die Mineralölkonzerne haben ihre Gewinne teilweise verdoppelt. Damit muss Schluss sein. Mit einem Spritpreisdeckel wollen wir die Gewinne der Mineralölkonzerne begrenzen. Mit der Übergewinnsteuer wollen wir entstandene Gewinne stärker besteuern und für Entlastungen einsetzen. Mit weiteren Verschärfungen des Kartellrechts wollen wir für mehr Wettbewerb sorgen. Notfalls müssen die Konzerne zerschlagen werden.

Spritpreisdeckel und die Besteuerung zusätzlicher Krisengewinne entlasten kurzfristig. Wer die Energiepreise dauerhaft in den Griff bekommen will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden. Deshalb braucht es jetzt mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobilität und eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

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Es war wieder so weit: unsere halbjährlich stattfindende Büroklausur. Bei unserem zweitägigen Treffen haben wir das aktuelle politische Geschehen aufgearbeitet und unsere Strategie im Wahlkreis und in Berlin koordiniert. Dieses Mal waren wir im SPD-Büro in Staßfurt.

Funfact: Staßfurt wurde 1852 zum Geburtsort und zur Wiege des weltweiten Kalibergbaus.

Nur gearbeitet haben wir aber auch nicht. Abends haben wir den Anlass genutzt, um uns in Quedlinburg mit Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Blankenburg auszutauschen. Natürlich kamen wir dabei auch nicht um Diskussionen bezüglich der Landtagswahl und über die verschiedenen Wahlkampfstrategien herum.

Dann konnte ich diese Woche noch CocaCola in Teutschenthal besuchen. Hier haben wir über die geplante Zuckersteuer diskutiert. Der Getränkehersteller hat dabei Planbarkeit eingefordert. Die Sorge: Eine zu überstürzte Einführung könnte Arbeitsplätze gefährden – ein Argument, das wir definitiv beachten müssen.

Gerade bin ich auf dem Weg zum Schloss Hundisburg. Von dort starte ich eine Busreise der Lokalen Aktionsgruppe Flechtinger Höhenzug und Drömling. Sie will auf Projekte im ländlichen Raum aufmerksam machen, die durch das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt werden. Sinn von LEADER ist es, bürgerliches Engagement zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern. Das klingt erstmal wage, aber das ist gleichzeitig das Schöne daran: Renovieren einer Kirche, Einrichten eines Parks oder die Eröffnung eines Cafés. Das alles kann und wird durch LEADER gefördert!

Im neuen EU-Haushalt ab 2027 ist aber noch nicht klar, ob die dahinterstehenden Geldmittel wirklich genauso erhalten bleiben. Dabei ist LEADER eines der erfolgreichsten Förderprogramme der EU und wird insbesondere in Deutschland sehr gut angenommen.

Um solche Projekte zu behalten, müssen wir jetzt auf breiter Fläche laut sein und für den Erhalt kämpfen! Umso mehr freue ich mich über die Diversität der anderen Teilnehmer: vom Bundestagsabgeordneten über Angehörige der zuständigen EU-Verwaltungsbehörden bis hin zu verschiedenen Landkreismitgliedern. Ich hoffe auch, dass diese Rundtour bei dem einen oder anderen teilnehmenden AfDler ein Umdenken bezüglich der EU auslöst.

Und natürlich drücke ich unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für Sonntag die Daumen. In beiden Bundesländern wird gewählt und ich fiebere mit!