Wochenrückblick – KW 40/2026

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Der Beschluss kann zwar einen Beitrag zur Stabilität leisten, ist aber ganz sicher noch keine Reform und damit auch noch kein Erfolg. Die Kürzungsvorschläge gehen meiner Meinung nach zu weit.

Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Und das ohne die Angst, den Kindern auf der Tasche zu liegen oder zum Sozialamt zu müssen. Deshalb wollen wir einen Pflegedeckel, der die Kosten wirksam begrenzt und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar entlastet.

Statt Familien nur die Leistungen zu kürzen oder neue Belastungen zuzumuten, müssen wir endlich über die gerechte Verteilung der Lasten sprechen. Es ist nicht vermittelbar, dass private und soziale Pflegeversicherung weiterhin getrennt nebeneinanderstehen, obwohl die Risiken unterschiedlich verteilt sind.

Deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames solidarisches System und einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ein. Es kann nicht sein, dass wir über weniger Leistungen für Pflegebedürftige diskutieren, bevor wir diese Ungerechtigkeit im System angehen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist meiner Ansicht nach, die Eigenanteile in der Pflege wirksam zu deckeln. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegenden nicht im Stich lassen.

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Eines meiner Highlights in Straßburg war die Rede unseres Außenministers Johann Wadephul im Europarat. Er war selbst lange Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sein Glaube an Demokratie und Völkerverständigung zeigt sich nicht nur im Gespräch mit Sergej Lawrow, sondern auch hier, in dieser Runde. Die Rede wird mir in Erinnerung bleiben: Der Europarat ist ein Ort, der uns vor Augen führt, dass Demokratie immer wieder verteidigt und gelebt werden muss – gegen Feinde von innen und von außen!

Inhaltlich sprach Wadephul Klartext: Russland blockiert Getreideausfuhren und riskiert so Hungersnöte in vielen Regionen der Welt. Und die Ukraine? Sie verteidigt unser aller Freiheit! In seiner Rede machte er deutlich: Wer Völkerverständigung ernst nimmt, der muss auch Aggression klar entgegentreten.

Aber ich habe diese Woche nicht nur zugehört. Ich durfte auch selbst eine Rede zur Presse- und Medienfreiheit halten. Europa ist zwar weiterhin die sicherste Region für Medienschaffende weltweit, aber auch bei uns gerät die Presse zunehmend unter Druck. Auch in Deutschland sehen sich Journalistinnen und Journalisten immer häufiger Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt – bspw. bei der Berichterstattung über rechte Milieus. Das ist absolut inakzeptabel!

Zugleich haben wir etwas, das ich positiv betonen will: unseren Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle (DW). In Anbetracht russischer Propaganda, die darauf abzielt, das Vertrauen in die EU und demokratische Institutionen zu schwächen, ist eine starke DW umso wichtiger! In Ländern wie Russland oder Belarus, wo es keine freie Presse gibt, liefert sie trotzdem Informationen. Deswegen muss sie vom Bund auch weiter gefördert werden!

Ein weiteres konkretes Beispiel ist Georgien: Die Medienlandschaft ist hier stark zwischen pro-europäischen und pro-russischen Lagern gespalten. Deshalb hat die DW im August gemeinsam mit France Médias Monde und TVP World ihr georgischsprachiges Angebot DW Kartuli gestartet – direkt über Social Media, um jüngere Menschen dort zu erreichen, wo sie nach Informationen suchen.

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Das Besondere diese Woche: Ich war nicht allein in Straßburg, sondern Genossinnen und Genossen aus halb Sachsen-Anhalt waren mit dabei! Über das Bundespresseamt hatte ich die Möglichkeit, sie einzuladen und die Arbeit des Europarats kennenzulernen. Das geht aber nur, weil ich hier stellvertretendes Mitglied bin. Es war ein toller Austausch und dabei haben wir auch gut französisch gegessen – gerne wieder!

Noch eine Debatte im Europarat ist mir im Gedächtnis geblieben: Es ging um die Rechte von Menschen, die „nicht gesehen“ werden – die unsichtbar bleiben, obwohl ihre Rechte längst erkämpft sind. Dazu gehören unter anderem Frauen, Minderheiten und homosexuelle Paare. Die politische Empfehlung dabei: Die Mitgliedsstaaten können diese Errungenschaften rechtlich absichern.

Der Impuls kommt zum richtigen Zeitpunkt. Mit dem Erstarken autoritärer Kräfte in Europa müssen wir dafür sorgen, dass sich bei einem Machtwechsel die Erfolge nicht einfach zurückdrehen lassen! Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion unser demokratisches System besser aufstellen und nachhaltig schützen. Dafür arbeiten wir an einem Positionspapier, das wir in seiner finalen Fassung in den nächsten Wochen vorstellen werden. Auch ich habe mich bei der Ausgestaltung beteiligt, um unter anderem die Perspektive der ländlichen Räume zu repräsentieren und einzubringen. Ziel muss es sein, hier die demokratischen Institutionen und das gemeinschaftliche Engagement als Garant für eine lebendige Demokratie zu stärken.

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Ein Thema hat mich aber besonders beschäftigt und zum Nachdenken gebracht: eine Debatte zu Klimaschutz, Gerechtigkeit und Jugend. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Und hinter all dem steht eine Frage der Gerechtigkeit – denn Menschenrechte und Umwelt sind untrennbar verbunden. Ein Recht auf eine gesunde Umwelt muss deshalb ein rechtlich verbindliches Element bekommen.

Vorbildlich finde ich das zivile Engagement in der Schweiz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem Verein KlimaSeniorinnen recht gegeben – die Schweiz setzt ihre Klimaziele unzureichend um. Das zeigt: Bürgerinnen und Bürger können etwas bewegen! Ein ähnliches Urteil hat es auch bereits in Deutschland von unserem obersten Gericht gegeben.

Zwei Dinge hat mir die Debatte nochmal bestätigt: Erstens müssen Parlamente und Regierungen die Krise wahr- und vor allem ernst nehmen und den Zeitplan zur Klimarettung einhalten. Zweitens brauchen wir junge Menschen als Protagonisten dieser Debatte! Sie sind Treiber des Wandels und verdienen Anerkennung für ihr Engagement. Und eines muss uns allen klar sein: Klimagefahren zu reduzieren ist Heimatschutz! Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, was im schlimmsten Fall passiert – genau das müssen wir verhindern.

Zum Tag der Deutschen Einheit und aus aktuellem Anlass: 36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Glücksfall – aber noch immer kein abgeschlossenes Versprechen. Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben es wieder gezeigt: Zu oft schaut der Westen auf den Osten mit Staunen oder Sorge – statt mit Respekt. Dabei haben die Menschen im Osten ihre Demokratie nicht geschenkt bekommen. Wir haben sie uns selbst erkämpft.

Der Herbst 1989 war die größte Selbstermächtigung unserer Geschichte: Bürgerinnen und Bürger der DDR nahmen ihr Land in die eigene Hand – ohne einen einzigen Schuss. Kommende Woche jährt sich auch die Gründung der sozialdemokratischen Partei in der DDR, die 1989 die Gründungswelle des revolutionären Herbstes einleitete.

Ihr Wegbereiter Martin Gutzeit ist kürzlich gestorben. Er hat mit der Demokratisierung der DDR begonnen und war dabei, als aus der Volkskammer ein wirkliches Parlament wurde. Auch nach der Wende hat er sich für die Einheit und die Aufarbeitung der DDR maßgeblich engagiert.

Am 3. Oktober danke ich deshalb zuerst denen, die die Einheit möglich gemacht haben. Die Einheit ist nicht nur Geschichte – sie ist ein tägliches Versprechen.

Für meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem sächsischen Kollegen Holger Mann hier klicken

Im Streit um die Besetzung von Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt ist den demokratischen Parteien ein Erfolg gelungen: Die Ausschüsse werden künftig aus 11 Personen bestehen. Die AfD hatte zuvor angestrebt, dass die Ausschüsse aus 12 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hatte die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten.

Warum ist das jetzt aber ein Erfolg? Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern hätte die AfD 6 Plätze einnehmen können – das wäre zwar keine eigene Mehrheit, aber ein Patt von 6:6 gegen die übrigen Fraktionen. Damit hätten Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen im Ausschuss sehr leicht blockiert oder verzögert werden können.

Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Die AfD möchte gerne den Landtagspräsidenten stellen. Und das BSW kündigte erschreckenderweise bereits Unterstützung an. Ich bin gespannt und gleichzeitig besorgt, was am Dienstag passiert und drücke allen Demokraten in unserem Landtag die Daumen!