Wochenrückblick – KW 41/2026

Die Wahl hat nicht nur mich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin erschüttert. Deshalb sind wir in einer spontanen Demonstration am Dienstagabend zu dem Platz gezogen, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten: dem Bebelplatz. Hier wird die Verantwortung für die besonders deutlich, denn Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit.

Es soll auch ein Zeichen an all jene sein, die sich Tag für Tag gegen Hass und Einschüchterung stellen – in Schulen, Vereinen, am Arbeitsplatz oder in ihrer Nachbarschaft. Wir sind an eurer Seite. Wir kämpfen mit euch für Freiheit und Gerechtigkeit. Demokratien sterben nicht schnell. Sie sterben langsam, weil viele zu leise sind. Genau das wollen wir nicht sein! Deshalb haben wir diese Woche auch unser Positionspapier für eine wehrhafte Demokratie beschlossen.

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Und um unsere Demokratie zu stärken, müssen wir auch die innerdeutschen Unterschiede mehr angleichen. Unsere Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat den Ostbericht vorgestellt. Im Zentrum des Berichts steht eine Bürgerbefragung zu Aufstieg und Erfolg und die zeigt: Es bleibt viel zu tun.

Nach den Ergebnissen sagen 95 Prozent der Menschen in Ost und West, Leistung und Fleiß sollten für gesellschaftlichen Aufstieg zählen, 91 Prozent nannten Bildung und Ausbildung. Doch in der Wirklichkeit gelten nach Einschätzung der meisten Befragten andere Maßstäbe: So haben 80 Prozent angegeben, vorhandenes Vermögen sei für den Aufstieg entscheidend, genauso viele hätten Beziehungen als ausschlaggebend angesehen, 72 Prozent haben die soziale Herkunft genannt.

Das darf nicht sein. Gerade bei den Vermögen sehen wir, wie ungerecht sie verteilt sind. Westdeutsche besitzen im Mittel ca. doppelt so viel wie Ostdeutsche. Logisch, denn im Osten gab es kaum Möglichkeiten, sich Vermögen aufzubauen. Nach dem Mauerfall hatten Ostdeutsche kaum die Chance Vermögen aufzubauen – das Kapital fehlte schlichtweg. Weil diese Unterschiede sich eben bis heute so drastisch zeigen, fordern wir als SPD eine Vermögens- und eine gerechtere Erbschaftssteuer.

Dabei geht es nicht darum, den Großeltern das Haus wegzunehmen, sondern, dass insbesondere Superreiche ihren Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten. Bisher zahlen die nämlich allzu oft gar keine Erbschaftssteuer. Nächste Woche startet das Verfassungsgericht die Verhandlung zur Erbschaftsteuer.

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Deutschland hat eine reiche Geschichte, die aber nicht nur positiv ist. Neben der SED-Diktatur und der NS-Zeit bekommt ein Kapitel unserer Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit: das koloniale Erbe. Als Mitglied des Kulturausschusses habe ich deshalb an unserem Positionspapier zum kolonialen Erbe mitgearbeitet, um die Erinnerungskultur rund um diese Zeit zu stärken. Wir wollen die Verantwortung für das koloniale Unrecht anerkennen, das von Deutschen unter den deutschen Vorgängerstaaten begangen und lange verdrängt wurde. Und wer jetzt sagt: „Das ist doch so lange her, das betrifft uns doch gar nicht mehr!“ Dem möchte ich erwidern: Wie kann es dann sein, dass noch heute rund 17.000 menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten bei uns in Museen und Universitätssammlungen liegen?

Deshalb wollen wir diesem Teil deutscher Geschichte Raum in der Erinnerungskultur geben, ihn sichtbar und erfahrbar machen und das Wissen darüber stärken. Das gelingt nur, wenn wir Betroffene und Perspektiven Angehöriger konsequent einbeziehen und auf dem aktuellen Stand der Forschung agieren. Wir setzen dabei auf ein „vernetztes Gedächtnis“: einen zentralen Lern- und Erinnerungsort, der Orientierung gibt und koordiniert. Dazu sollen starke dezentrale Orte die Aufarbeitung in die Fläche tragen. Die Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte ist außerdem für unsere internationale Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung und kann dazu beitragen, Deutschlands Rolle in einer sich verändernden Weltordnung zu definieren.

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Das landwirtschaftliche Jahr ist zu Ende und die Ernten eingefahren. Nach einem guten Start haben extreme Temperaturen die Kulturen in die Notreife gebracht – das heißt, dass sich zum Beispiel bei Getreide die Körner nicht vollständig entwickelt haben und das Wachstum gestoppt wurde. Fast alle Regionen in Deutschland haben dadurch enorme Ernteverluste erlitten.

Über die Lage auf den Höfen konnte ich auch bei der traditionellen Übergabe der Erntekrone für unseren Landwirtschaftsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern des Bunds Deutscher Landjugend sprechen.

Mit diesem Hintergrund habe ich dann beim Industrieverband Agrar zu dem Thema „Ernten in Gefahr“ diskutiert. Als agrarpolitische Sprecherin setze ich mich dafür ein, dass wir die Folgen des Klimawandels ernst nehmen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte gehen hier schon mit gutem Beispiel voraus und wir müssen sie dabei unterstützen!

Über die Zukunft der Landwirtschaft konnte ich aber auch mit der Agrarzeitung sprechen. Anlässlich ihres 80-jährigen Jubiläums wurde die erste Folge eines neuen Podcasts aufgezeichnet. Und ich durfte der erste Gast sein!

In dem Format will die Agrarzeitung mit Akteurinnen und Akteuren aus Agrarpolitik, Landwirtschaft, Verbänden und Gesellschaft über agrarpolitisch aktuelle Themen diskutieren und die Zukunft unserer Landwirtschaft betrachten. Als Aufschlag mit Blick auf die unmittelbare Zukunft haben wir über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 gesprochen – passend zur Frage, wie es künftig mit unseren Höfen weitergeht. Die GAP hat darauf nämlich großen Einfluss!

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Und wo wir den Klimawandel bereits thematisiert haben, möchte ich in eigener Sache auf das „Projekt 2045 – Für Klima und soziale Gerechtigkeit“ aufmerksam machen. Der neue Verein engagiert sich gegen den Klimawandel und für eine neue Investitionswelle mit sozialem Augenmerk. Als Gründungsmitglied habe ich auch am Grundsatzprogramm mitgearbeitet und freue mich, dass der Verein jetzt jedem SPD-Mitglied offensteht, das sich gegen den Klimawandel engagieren will.

Klimaschutz muss der Motor für eine gerechtere und bessere Zukunft werden. Die Bewältigung der ökologischen Krisen, insbesondere der Klimakrise, entscheidet über die Lebensgrundlagen unserer und kommender Generationen und über die Frage, ob unsere Gesellschaft zusammenhält oder auseinanderbricht. Deshalb ist unser Ziel, Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 und in Europa bis 2050 zu erreichen.

Eine erfolgreiche Klimapolitik muss die Verteilungsfragen, die in der Transformation entstehen, in den Mittelpunkt stellen. Wirksamer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind unserer Ansicht nach keine Gegensätze, sondern bedingen einander: Der Weg zur Klimaneutralität braucht eine neue Perspektive. Deshalb verstehen wir Klimapolitik nicht als Verzicht und Verlust von Vertrautem, sondern als neues Infrastrukturangebot. Mit unseren Investitionen wollen wir zukunftsfähige Industrien und gute Arbeitsplätze fördern und Deutschland stärken. Dazu gehören auch Mobilität und Energie, auf die man sich verlassen kann. Städte, ländliche Räume und Ökosysteme müssen ebenfalls klimaresilient gestaltet werden. Sozialdemokratische Politik schützt Klima und Natur so, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können – nicht nur diejenigen, die es sich leisten können.

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Zum Schluss möchte ich noch eine Ausstellung des Kunstbeirats des Bundestages empfehlen: In „Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt“ werden zwei Bildnisse der deutschen Bundeskanzler gezeigt. Oskar Kokoschkas Porträt von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1966 und Andy Warhols Porträt von Willy Brandt von 1976.

Schon in ihrer Entstehungszeit sorgten beide Gemälde für enormes öffentliches Aufsehen – und das, obwohl sie nicht als die offiziellen Porträts in der Galerie des Bundeskanzleramts verwendet werden sollten, sondern auf private Initiative von Galeristen entstanden, um damit caritative Zwecke zu unterstützen.

Wo? FORUM KUNST im Deutschen Bundestag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus; Eingang: Luisenstraße 30, 10117 Berlin

Wann? Dienstag bis Sonntag 11 bis 18 Uhr; bis zum 10. Januar 2027

Eintritt? Frei und ohne Voranmeldung