Wochenrückblick – KW 47/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

eine bewegende Nachricht diese Woche! Das Preisgericht hat im Gestaltungswettbewerb für das „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland" entschieden. Der Siegerentwurf „FORMATION UND AUFBRUCH" – eine begehbare Installation aus mehr als 100 Metallstelen, von denen einige verbogen sind – wird zukünftig würdevoll und anschaulich an die Menschen erinnern, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft verfolgt, entrechtet, inhaftiert oder ermordet wurden. Ich gratuliere allen Beteiligten zu diesem Erfolg!

Damit werden endlich die Bundestagsbeschlüsse von 2019 und 2022 umgesetzt. Die Opfer der SED-Diktatur und ihre Angehörigen haben lange genug gewartet – nun sind wir einen entscheidenden Schritt näher.

Besonders begrüße ich den Standort im Spreebogenpark, zwischen Bundeskanzleramt, Bundestag und Spree: Erinnerung darf nicht am Rande stattfinden, sie gehört in die Mitte der Demokratie! Und das Denkmal ist auch ein Stück Demokratiebildung: Nicht einmal jeder zweite von 700 befragten Elftklässlern bezeichnete 2024 den SED-Staat als Diktatur. Wir brauchen deshalb mehr Unterricht zur DDR-Geschichte!

Grundsteinlegung ist für das erste Halbjahr 2027 geplant. Der Bund stellt insgesamt fünf Millionen Euro bereit. Jetzt muss das Vorhaben zügig umgesetzt werden – die Betroffenen haben lange genug gewartet!

Mehr Informationen zum Denkmal und mein Statement sind in der aktuellen Printausgabe der Volksstimme veröffentlicht.

Haushaltsbeschlüsse

Der Bundeshaushalt steht! Neben den großen Debatten und Kompromissen gibt es einige Projekte, über die ich mich persönlich sehr freue. Wie versprochen folgen hier die wichtigsten davon:

• 10 Millionen € gibt es für die ostdeutsche Zivilgesellschaft! Eine gute Nachricht für all diejenigen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen und unsere Werte von Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt verteidigen. Unsere Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) wird hier das neue Förderprogramm "STÄRKEN.VERBINDEN.GESTALTEN" auf den Weg bringen.
• Wir sichern außerdem die Finanzierung der Tafel Deutschland (450.000€) und der Regionalbewegung (550.000€).
• Im Kulturetat haben wir uns als SPD für Fördermaßnahmen eingesetzt, die in der Fläche wirken. Ich freue mich deswegen sehr über mehr Geld für die Bundeskulturfonds (3,6 Mio. € mehr als im Regierungsentwurf)! Auch die Kulturstiftung des Bundes bekommt jetzt eine Million Euro mehr als zunächst geplant.
• Festivals sind gerade im ländlichen Raum Orte, an denen man mal etwas Anderes ausprobieren kann. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Festivalförderfonds, wie von uns gefordert, wieder auf 4 Mio. € aufgestockt wird. Damit verdoppeln wir die Summe im Vergleich zum Regierungsentwurf! Und um Lärmkonflikte zu entschärfen, führen wir das Bundesschallschutzprogramm mit 1,5 Mio. € neuen Mitteln fort.
• Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen ist ein großer Erfolg gelungen: Das Forschungsprogramm CARB-X an neuartigen Antibiotika wird im bisherigen Umfang fortgeführt. Damit stärken wir die Pipeline von neuen Wirkstoffen bis hin zum echten Medikament.

Hier klicken für noch mehr Details des Haushaltsbeschlusses

Senkung der Stromsteuer

Die Stromsteuer wird gesenkt! Ab dem 01.01.2027 wird sie auf das europäische Mindestniveau für zunächst ein Jahr reduziert. Unser Ziel als SPD ist aber eine dauerhafte Reduktion. Voraussetzung hierfür ist aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Die Senkung finanzieren wir durch Spielräume im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Große Einsparungen, wie einige sie versprochen haben, sollten wir aber im Privaten nicht erwarten. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt wird um etwa 93 Euro im Jahr entlastet. Aber die Senkung hat einen positiven Nebeneffekt: Sie entlastet unsere Unternehmen. Allein schon der Friseur oder Bäcker um die Ecke kann so mit mehreren Hundert Euro mehr rechnen. Bei größeren und noch energieintensiveren Unternehmen sollte der Effekt noch größer ausfallen. Mit der Senkung stärken wir also unseren Mittelstand gegenüber den hohen Stromkosten und sichern so Arbeitsplätze.

Schutz an der Zapfsäule

Wir haben ihn gefordert und jetzt liefern wir: Der Spritpreisdeckel kommt. Dafür haben wir als SPD jetzt monatelang mit der Union gekämpft. Der erste Entwurf aus Katharina Reiches Haus war dabei sehr zahnlos und würde kaum greifen. Deshalb bestehen wir als SPD auf Nachbesserungen und werden genau darauf achten, dass der neue Vorschlag sich an den in Belgien und Luxemburg erprobten Modellen orientiert.

Am 2. Dezember werden der entsprechende Gesetzesentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit schließt der Deckel ab dem 01.01.2027 nahtlos an das Ende des Tankrabatts an. Laufen wird der Spritpreisdeckel erstmal für 12 Monate. Danach erfolgt eine Prüfung, ob wir in die Verlängerung gehen.

Besonders wichtig ist, die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Das wird u. a. dadurch sichergestellt, dass die Länder örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere abweichende regionale Höchstpreise bestimmen können.

Mit der Regionalpolitik im Austausch

Auch in Sachsen-Anhalt bleibe ich weiter am Ball. Deshalb habe ich neben meinen Besuchen bei Ortsvereinen auch am Austausch zur aktuellen Lage in meinen vier Wahl- und Betreuungswahlkreisen teilgenommen. Dieser Austausch findet vierteljährlich statt und hilft, überregionale Entwicklungen und Forderungen besser und vernetzter zu verstehen. Dieses Mal haben wir uns über die Pflegeversicherung ausgetauscht. Die Ansichten und Argumente der Genossinnen und Genossen werde ich mit in den Bundestag nehmen und den zuständigen Kollegen in der Fraktion für ihre weitere Arbeit mitgeben.

Außerdem hat der Fachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten, ländlichen Raum und Umwelt (ELFU) für Sachsen-Anhalt getagt. Hier haben wir mögliche Auswirkungen einer AfD-Landesregierung auf die Landwirtschaftspolitik und die ländlichen Räume besprochen. Zurzeit stammt ein großer Teil des Budgets für diese Räume nämlich aus EU-Geldern.

Sonntagsöffnungen Bibliotheken

Gute Nachrichten für unsere Bibliotheken: Das Kabinett hat ein Arbeitsrechtspaket beschlossen, das öffentlichen Bibliotheken künftig die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Damit werden Bibliotheken endlich anderen Kulturorten wie Museen und Theatern gleichgestellt. Ich begrüße diese Regelung sehr!

Für Familien, Berufstätige sowie Schülerinnen und Schüler wird es damit einfacher, auch sonntags zu lesen, zu lernen und sich zu treffen. Denn Bibliotheken sind weit mehr als eine bloße Ausleihstelle von Büchern: Sie sind Orte der Bildung und der Kultur, Raum für Austausch, gemeinsames Lernen und gesellschaftliches Miteinander. Gerade wer sich niedrigschwellig weiterbilden möchte, für den sind Bibliotheken ideal. Die Verlängerung der Öffnungszeiten ist zudem eine langjährige sozialdemokratische Forderung!

Öffentliche Bibliotheken als sogenannte „Dritte Orte“ werden mit der Neuregelung, die auch ein Versprechen des Koalitionsvertrages umsetzt, gestärkt. Bibliotheken können selbst entscheiden, wie sie die neuen Möglichkeiten nutzen. Ein Erfolg für unsere kostenfreien Begegnungsorte!

Hier klicken für die Pressmitteilung unseres Kultursprechers

Ausblick

Heute und morgen nehme ich noch an der alljährlichen Tierärztekonferenz in Hannover teil. Auch wenn ich Politikerin bin, ist es für mich als Tierärztin und agrarpolitische Sprecherin wichtig, auf dem aktuellsten Stand zu bleiben: Immer neue Tierseuchen, Krankheitsgeschehen, aber auch die Bedingungen für den Berufsstand selbst sind am Ende entscheidend für unsere Ernährungssicherheit.

Die hängt auch vom Versorgungsgrad mit Tierärzten zusammen. Und der geht in vielen ländlichen Regionen immer weiter zurück – zumindest was Großtierärzte für die Landwirtschaft betrifft. Ein Grund sind die Verdienstmöglichkeiten. Die werden in der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) geregelt. Jetzt steht die auf dem Prüfstand und soll einigen Stimmen zufolge abgeschafft werden. Währenddessen wird in anderen europäischen Ländern erwogen, eine GOT wieder einzuführen, um Planungssicherheit zu schaffen.

Ich finde, dass die GOT zum Schutz der Tierhaltenden vor Überteuerung erhalten bleiben muss! Vor allem muss sie aber zum Erhalt der finanziellen Grundlage von Tierarztpraxen bestehen. Auch Tierarztpraxen brauchen Planungssicherheit und Stabilität.

Abschließend möchte ich nochmal auf die folgenden zwei Veranstaltungen hinweisen:

1. Termin

Hier klicken für das Positionspapier „Wehrhafte Demokratie“

2. Termin
• Was? Buchlesung zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
• Wer? Schriftstellerin Ramona Wuttig
• Wann? Am 2.12., ab 18:00 Uhr
• Wo? In Bernburg

Hier klicken, um sich für die Veranstaltung anzumelden

Schnappschuss der Woche:

Gestern konnte ich dann noch beim Kreisparteitag des Altmarkkreis/Salzwedel den neuen Kreisvorsitzenden Dieter Diederichs treffen und über die Situation nach den Landtagswahlen reden. Und ich freue mich auch vom Kreisverband Altmarkkreis/Salzwedel als stellvertretende Landesvorsitzende nominiert worden zu sein.