Liebe Leserinnen und Leser,
wenn ich an die Zukunft denke, möchte ich, dass meine Kinder und Enkel sowohl einen guten Job haben, als auch frische Luft atmen. Bereits 2015 haben die Vereinten Nationen mit den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) politische Zielsetzungen formuliert, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene dienen. Auf der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung am Montag wurde das von Bund und Ländern initiierte Gemeinschaftsnetzwerk Nachhaltigkeit ins Leben gerufen. Es soll bundesweit alle Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit bündeln. Für uns als SPD sind die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nach wie vor Leitschnur unseres Handelns. Denn nur Klima- und Umweltschutz sichern soziale Gerechtigkeit und zwar weltweit. Darum ist es wichtig, dass die Flut an Einzelmaßnahmen auch und vor allem in der Krise die Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllen.
Unsere vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes sind unverzichtbar. Seit Jahren pflegt die SPD-Bundestagsfraktion daher mit der sogenannten „Blaulichtkonferenz“ die Diskussion mit Fachleuten, Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen. Auf der diesjährigen Konferenz am Montag ging es um deren Perspektive aus der Praxis. Für die Teilnahme konnte ich vier Kammeraden der Freiwilligen Feuerwehr aus der Börde und dem Jerichower Land gewinnen. Unter dem Motto „Krisenfest durch die Zeitenwende“ haben Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Politikern und Verantwortlichen diskutiert, wie sich die Arbeit der Einsatzkräfte durch die Folgen des russischen Angriffskrieges bereits jetzt verändert und auf was wir uns für die Zukunft, auch angesichts des Klimawandels, einstellen müssen. Dazu gehörten Fragen nach der passenden Ausrüstung ebenso wie nach den (ehrenamtlichen) Strukturen und wie diese auch bei steigender Einsatzzahl unterstützt und gestärkt werden können. Ich freue mich, dass die vier Praktiker aus meinem Wahlkreis ihre Perspektive auf der Konferenz einbringen konnten und ich mich mit ihnen anschließend noch in einem persönlichen Gespräch austauschen konnte. Ich freue mich schon auf weitere Kameradinnen und Kameraden, die ich während einer zweitätigen Fahrt in den Bundestag im Dezember kennenlernen darf.
Dienstag vor genau einem Jahr fand die Bundestagswahl statt und irgendwann in der Nacht zum 27.09.2021 hatte ich dann auch die Gewissheit, als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden zu sein. Das mit Ihnen und Euch geschafft zu haben fühlt sich immer noch surreal an, denn es ist seither so viel passiert, dass kaum Zeit blieb, alles so schnell zu verarbeiten. Jeder Tag ist voller spannender Eindrücke, neuer Menschen und neuer Herausforderungen. Als Regierungskoalition waren wir sofort gefordert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und ganz aktuell die daraus resultierende Energiekrise. Im Bundestag ticken die Uhren etwas anders. Alles ist größer, die Prozesse sind länger und es ist sehr detailliertes Wissen gefragt, aber ich bin dankbar für die Chance, meine Expertise einbringen und die Wählerinnen und Wähler aus dem Jerichower Land und der Börde im Bundestag vertreten zu dürfen.
In dieser Woche war die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Berlin, um mit unserer Landesgruppe im Rahmen einer Klausursitzung über die gemeinsame Zusammenarbeit zu sprechen und sich über aktuelle politische Themen auszutauschen. Der enge Austausch zwischen den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene ist enorm wichtig. Darum waren wir uns einig, dass wir eine stärkere Vernetzung und einen besseren Wissensaustausch brauchen.
Am Abend trafen wir uns dann gemeinsam mit unserem Ostbeauftragten Carsten Schneider zum Abendessen. Er stellte die Ergebnisse seines ersten Jahresberichts vor. Er wisse, dass sich die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung noch unterscheiden. Insbesondere die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse stagniere. Aber es tut sich auch etwas, das zeigen nicht zuletzt die Ansiedlungen von Tesla in Brandenburg und Intel in Sachsen-Anhalt. Wichtig sei ihm vor allem, dass man endlich Weg von den Klischees über Ostdeutschland kommt.
Bereits zweimal war ich Panelteilnehmerin bei der Veranstaltungsreihe Chemiedialog, bei der es darum geht gemeinsam mit Vertretern aus der Politik, der chemischen Industrie sowie Gewerkschaften und Umweltverbänden Perspektiven einer nachhaltigen Chemieindustrie in Deutschland zu diskutieren. Auf der Abschlussveranstaltung der Dialogreihe am Donnerstag sprach ich zur EU-Chemikalienstrategie und machte deutlich, dass ein Leben ohne Chemie nicht denkbar ist, aber dass wir unsere planetaren Grenzen nicht weiter überschreiten dürfen. Bei Stoffen, die ersetzt werden könnten oder die nicht essenziell für unsere Gesellschaft sind, müssen wir darum stärker ansetzen. Zudem brauchen wir eine verstärkte Innovationsforschung und politische Förderung von umweltfreundlicherer Alternativen.
Zurück im Bundestag sprach ich im Plenum zum Unionsantrag zum Wolfsmanagement, der zeigt: Viel Meinung, wenig Ahnung bei der Union! Das der Wolf 150 Jahre nach seiner Ausrottung zurück in unserem Land und damit Teil des Ökosystems ist, ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. Aber wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Während die Union in ihrem Antrag Abschüsse fordern, setze ich mich für einen effektiven Herdenschutz ein. So kann das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf funktionieren. Das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse von Herdenschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt. Während im Monitoringjahr 2019/20 noch 385 Nutztiere bei 95 Wolfsübergriffen gerissen wurden, waren es 2020/21 nur noch 233 Tiere bei 62 Übergriffen, und dass bei einer steigenden Rudelzahl! Vorbeugung ist die beste Schadensverhütung und Herdenschutz ist DIE Maßnahme!
Viele werden mitbekommen haben, dass die Koalition am Donnerstag die Gasumlage gekippt hat. Sie wird per Verordnung zurückgezogen. Die Mehrwertsteuersenkung bleibt aber erhalten. Um die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern, hat sich die Koalition auf einen Abwehrschirm geeinigt. Konkret hat Olaf Scholz angekündigt, dass neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse eingeführt wird. Für den Abwehrschirm stellt die Koalition bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung, die über Kredite finanziert werden sollen.
Gemäß der EU-Tierarzneimittel-Verordnung müssen ab 2024 jährlich umfassende Daten zur Anwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln bei Tieren an die europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermittelt werden. In einer ersten Stufe der Datenerfassung sollen bereits ab 2023 alle Antibiotikadaten der lebensmittelliefernden Tierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute zu erheben, übermittelt werden. Ziel ist es, den Antibiotikaverbrauch bei Tieren deutlich zu reduzieren. Darum müssen wir das Tierarzneimittelgesetz ändern. Am Freitag sprach ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktion über die Entwürfe zur Neuregelung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften und Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.
Bevor ich mich ins Wochenende verabschiede, freue ich mich sehr, mitteilen zu können, dass das Schloss Wernigerode, in meinem Betreuungswahlkreis Harz, zur Sanierung und Substanzerhaltung seines Daches und der Fassade 5,5 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm KulturInvest erhält. Damit übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Gesamtkosten des Projekts. Als der Verein „Gesellschaft der Freunde des Schlosses Wernigerode e.V.“ an mich herangetreten ist, habe ich sofort zugesagt und freue mich nun, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages meiner Empfehlung gefolgt ist!
Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass am 1. Oktober die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro in Kraft tritt. Durch dieses wichtige sozialdemokratische Projekt werden rund 6 Millionen Beschäftigte eine Lohnerhöhung erhalten, die unmittelbar bei den Menschen ankommt.
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende
Dr. Franziska Kersten, MdB