Wir lassen niemanden alleine!
Viele von uns haben gerade mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Mit einem dritten Entlastungspaket wollen wir besonders denen helfen, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.
Auf unserer Fraktionsklausur in Dresden haben wir uns heute auf zwei Positionspapiere geeinigt und Vorschläge für konkrete Entlastungen entwickelt. Mit diesen Vorschlägen werden wir am Wochenende in die Gespräche mit unseren Koalitionspartnern in der Ampel-Koalition gehen.
Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:
- Gezielten Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner:innen, Studierende, Familien, Auszubildende und Arbeitslose
- Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat (ermäßigt 29 Euro)
- Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs
- Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können.
- Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss.
- Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
- Kosten fair verteilen: Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
Wir wissen, dass wir auch mit dem nächsten Entlastungspaket nicht alle Sorgen auf einmal lösen können. Aber für uns steht fest: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen – und wir lassen niemanden alleine!
Die Details aus den Positionspapieren findet Ihr hier:
Positionspapier Krise meistern
Positionspapier Tranformation nutzen