Ergebnisse der langen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses

120 Mio. Euro an nationalen Krisenhilfen für Agrarbetriebe hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Bereinigungssitzung beschlossen. Die Mittel sollen schnell und unbürokratisch über die Landwirtschaftliche Sozialversicherung an die Landwirte zur Entlastung von steigenden Energiepreisen ausgezahlt werden. Nach zähen Verhandlungen konnten wir für Tierheime noch eine Unterstützung von fünf Mio. Euro durchsetzen, um zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführten Tier versorgen zu können. Zudem stehen fünf Mio. Euro für den dringenden Bedarf von Tierarzneimitteln, Instrumenten und Futtermitteln für landwirtschaftliche Betriebe in der Ukraine bereit.

Weitere Akzente setzen wir bei der Förderung des Ökologischen Landbaus, der nun einen eigenen Fördertopf erhält. Für die neue Ernährungsstrategie der Koalition stehen zudem erste Anlaufbeträge im Etat bereit. Über einem neuen Haushaltsvermerk bei KI in der Landwirtschaft wurde die Fördermöglichkeit für Anschaffung von Drohnen mit Infrarotsensor für Hegeringe zur Rettung von Rehkitzen, Junghasen und Bodenbrütern ermöglicht. Mit einem eigenen Haushaltsvermerk hat der Ausschuss des Weiteren sichergestellt, dass seitens der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung auch Angebote für Saison- und Wanderarbeiter finanziert werden können. In der nächsten Sitzungswoche vor Pfingsten soll der Bundeshaushalt 2022 dann vom Bundestag beschlossen werden.