Gestern Abend hielt ich meine erste Rede im Bundestag zur geplanten Umweltpolitik der Regierung.
Tagesordnungspunkt 2.16 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Die Rede könnt Ihr hier nachschauen.
Die Rede im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Herbst 1989 in Leipzig anfing, Veterinärmedizin zu studieren, hatte ich nicht den Gedanken, dass mir irgendwann die Chance gegeben wird, hier als Bundestagsabgeordnete zu sprechen. Es ist mir eine große Ehre und eine große Freude, hier meine erste Rede halten zu dürfen.
Mit der Wiedervereinigung stießen nicht nur ganz unterschiedliche Gesellschaftsstrukturen aufeinander, sondern auch völlig unterschiedliche Strukturen in Landwirtschaft und Umwelt. Gerade die Nutzung der Flächen wird jetzt zunehmend Gegenstand der Diskussionen und führt zu Flächenkonkurrenzen. Da ist zunächst die Landwirtschaft, die idealerweise auf gesunden Böden hochwertige Lebensmittel erzeugt. Durch ökonomische Zwänge ist hier leider einiges in Schieflage geraten.
Aber auch Umwelt- und Naturschutz sind zu beachten. Durch die Ausweisung unterschiedlichster Schutzgebiete soll eine vielfältige Flora und Fauna erhalten und wieder aufgebaut werden. Den Gewässerschutz und die Luftreinhaltung nehmen wir ernst. Selbstverständlich werden auch für das drängendste Problem Flächen benötigt: für den Klimaschutz, und zwar für die Renaturierung von Mooren als Kohlenstoffsenken und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Laut einer aktuellen Studie können 3,6 Prozent der Flächen Deutschlands ohne größere Konflikte mit dem Naturschutz für Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Wie schaffen wir es nun, die unterschiedlichen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen gerecht wird, um diesmal wirklich blühende Landschaften und Generationengerechtigkeit zu schaffen? Die SPD ist angetreten, diese Konflikte zu lösen, und damit beginnen wir jetzt und nicht erst in drei Jahren.
Mein bisheriges Berufsleben habe ich in der Exekutive verbracht. In den vergangenen Jahren war ich Vizepräsidentin im Umweltbundesamt und Referatsleiterin im Umweltministerium; schönen Gruß an Herrn Bilger. Es ist mir im Rahmen meiner Tätigkeit immer wieder deutlich geworden: Um die drängenden Probleme im Umwelt- und Klimaschutz dauerhaft lösen zu können, brauchen wir ein effizientes Zusammenwirken von Politik und Verwaltung und müssen dabei alle Beteiligten rechtzeitig einbinden.
Wir werden den natürlichen Klimaschutz deutlich stärken. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern wird uns auch gelingen, wenn wir die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz intensiver nutzen. Renaturierungsprogramme müssen ausgebaut werden. Wir wollen auch eine bessere Kooperation der unterschiedlichen Flächennutzer. Ein Beispiel für eine effiziente Flächennutzung ist die Agri-Photovoltaik. Besonders bei kleinteiligen Flächen kann auf diese Weise landwirtschaftliche Nutzung mit der Erzeugung erneuerbarer Energien in Einklang gebracht werden. Hier wollen wir sehr stark vorankommen.
Wir werden auch den Wald klimaresistent gestalten und weiterentwickeln und seine Leistung für Klimaschutz und Biodiversität angemessen honorieren. Hierzu müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategien verbindlicher gestalten. Konkretes Regierungshandeln ist gefragt.
Auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte müssen gestärkt werden. Entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengung wird eine enge Zusammenarbeit zwischen des Ressorts sein. Hier sind wir auf einem guten Weg. Aber -wie gestern unser Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte -: Wir müssen schneller werden.
Notwendig ist auch eine enge Abstimmung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen, und auch externen Sachverstand sollten wir nutzen, um unser Ziel des nachhaltigen Interessenausgleichs zu erreichen; ich denke an die exzellent aufgestellte Wissenschaft in unserem Land.
In vier Jahren wollen wir zu einer klaren Struktur bei der Flächennutzung kommen, die die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel zu angemessenen Preisen, die Förderung der Biodiversität, den Schutz von Boden, Wasser und Luft sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien als entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz gleichzeitig ermöglicht.
Meine Enkeltochter ist jetzt sieben Monate alt. Wenn sie mich in 20 Jahren fragt: „Was habt ihr getan, um eine lebenswerte Welt zu erhalten?“, dann will ich sagen: „Wir haben es angepackt, und zwar gemeinsam.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.