Liebe Leserinnen und Leser,
die angekündigte Streichung der Agrar-Subventionen sorgt für viel Frust bei den Landwirtinnen und Landwirte. Am Montag bin ich extra noch einmal nach Berlin gereist, um auf der Demo am Brandenburger Tor für die SPD Präsenz zu zeigen. Der Bauernverband, die Landjugend, LandschafftVerbindung, die Lohnunternehmer, Waldbauern waren alle da. Besonders möchte ich aber hervorheben, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister sich dem Frust der Landwirtinnen und Landwirte gestellt hat. Er hat deutlich gesagt: Zu den aktuell geplanten Kürzungen steht er nicht. Wir müssen für die Landwirtschaft Bedingungen schaffen, dass sie auch in Zukunft arbeiten kann. Und auch ich werde mich dafür einsetzen, tragbare Lösungen für die Landwirtinnen und Landwirte zu finden. Meine Woche bestand aus unzähligen Telefonaten und Gesprächen, um Lösungen zu finden.
Das Jahr:
Einmal mehr nähert sich ein aufwühlendes Jahr langsam dem Ende. Ein Jahr, das erneut von Umbrüchen, Krisen und Krieg geprägt war und uns als eine der Regierungsfraktionen einiges abverlangt hat. Unsere Koalition ist bereits unter schwierigen Bedingungen in dieses Jahr gestartet. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine haben wir viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen des Krieges für Gesellschaft und Unternehmen abzufedern. Seit Oktober bewegen uns auch die Ereignisse im Nahen Osten. Wenn man sich in der Welt umschaut, so stelle ich fest, dass wir uns dennoch glücklich schätzen können, in Frieden und Sicherheit zu leben. Denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen und wir wissen um die Herausforderungen, die vor uns liegen. Zwei Jahre Ampel liegen nun hinter uns. Es war sicherlich nicht immer leicht und wir haben mit uns und mit unseren Koalitionspartnern um politische Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gerungen. Sicherlich hätte einiges besser laufen können, aber was wir trotz dieser widrigen Umstände in den letzten zwei Jahren geschafft haben, ist Anlass für Mut und Zuversicht. Zwei Drittel der Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag haben wir entweder schon umgesetzt oder angepackt. Das zeigt, auch wenn es in der Koalition immer mal wieder ruckelt – am Ende haben wir Lösungen gefunden.
In meiner politischen Arbeit in Berlin waren für mich in diesem Jahr insbesondere folgende Themen wichtig:
Chemikalienpolitik:
Das Thema Chemikalien ist extrem relevant, leider findet es in der öffentlichen Debatte oft nicht die erforderliche Aufmerksamkeit. Natürlich ist die Debatte über chemische Formeln oder Verbindungen auf den ersten Blick nicht sonderlich attraktiv. Doch Chemie ist in unserem Alltag wichtig, notwendig und nicht wegzudenken. Chemikalien sind der Grundstein für alles um uns herum! Unsere heimische chemische Industrie liefert die Grundstoffe für alle weiteren Prozesse. Kein Auto, keine Arzneimittel, kein Putzmittel, kein Essen und kein Gebäude entsteht ohne die chemische Industrie. Aber wie können wir mit Chemikalien gut und gesund leben? Wie können wir als Politik diese präzise Abwägung in Gang setzen? Als Berichterstatterin für Chemikalienpolitik sind dies für mich die leitenden Fragen. Denn die stoffliche Belastung unserer Umwelt ist neben Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Menschheitskrise. Chemikalien können und müssen in Zukunft Teil der Lösung. Ziel muss es sein, Anreize für die Produktion und Verwendung sicherer und nachhaltiger Chemikalien und Materialien zu schaffen. Eine solche Transformation ist eine große Aufgabe für die Chemie- und Pharmaindustrie insbesondere vor dem Hintergrund hoher Energie- und Rohstoffpreise. Mein Ziel ist es, die Chemieindustrie bei dieser Transformation politisch zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandorts Deutschland zu erhalten. Denn die chemisch-pharmazeutische Industrie ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft. Sie bietet viele gute, tariflich gebundene Arbeitsplätze. Allein in Ostdeutschland arbeiten fast 55.000 Angestellte der Chemieindustrie zu 95% in kleinen und mittleren Unternehmen. Darum ist es gut, dass sich die chemischen Unternehmen, die Sozialpartner und die Politik vor zwei Monaten im Kanzleramt zu notwendigen Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verständigt haben. Klar ist aber auch, um die Transformation hin zur Klimaneutralität voranzubringen, braucht es preiswerte Strom- und Energiepreise. Darum setzt sich Deutschland auf EU-Ebene für ein effizientes Strommarktdesign ein.
Umweltpolitik:
Ich habe in diesem Jahr viel darübergeschrieben und es ist nach wie vor nicht nur für mich persönlich ein voller Erfolg, sondern ich glaube, dass wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, endlich einen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Denn Klimaschutz, Umweltschutz und Landnutzung zusammenzudenken und Synergien zu nutzen ist der richtige Weg. Wir müssen mehr Naturschutz in die bewirtschaftete Fläche bringen und die Landwirtschaft einbeziehen. Wir merken doch, dass unsere Sommer trockener werden, Fische in unseren Flüssen verenden und weltweit Arten aussterben. Hier zeigt sich die Zwillingskrise von Klima und Biodiversität. Und kein anderer Berufszweig ist davon so direkt betroffen wie unsere Landwirtinnen und Landwirte! Der Ansatz der SPD war immer: Umweltschutz und Landwirtschaft nicht nur zusammen zu denken, sondern auch zusammen zu bringen: denn kooperative Ansätze haben die größte Aussicht auf Erfolg. Das beweist der Niedersächsische Weg. Darum bin ich froh, sowohl im Umwelt- als auch im Landwirtschaftsausschuss zu sitzen. Denn diese Themen gehören zusammen, wenn wir unsere Natur- und Biodiversität schützen wollen. Silodenken hat effektiven Umwelt- und Klimaschutz lange genug verhindert und darunter leiden nicht zuletzt die Landwirtinnen und Landwirte selbst. Denn sie sind auf günstiges Klima, starke Böden, genug und sauberes Wasser und intakte Ökosysteme angewiesen. Mit der Eröffnung des Kompetenzzentrums natürlicher Klimaschutz im Sommer dieses Jahres haben wir nun endlich eine Anlaufstelle, die Akteurinnen und Akteure vernetzt, Fachexpertise zu Umwelt- Natur- und Klimathemen bereitstellt und über bestehende Fördermöglichkeiten informiert.
Landwirtschaft:
Chemie, Umwelt und Landwirtschaft – alles ist miteinander verbunden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und insbesondere den integrierten Pflanzenschutz zu stärken. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität bestmöglich vermieden werden. Auch auf europäischer Ebene ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes (SUR) vorgestellt. Leider wurde der Verordnungsentwurf vom EU-Parlament im November abgelehnt. Eine neue EU-Pflanzenschutzgesetzgebung ist damit vorerst nicht in Sicht. Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich, hat viele brüskiert, aber auch intensive Diskussionen befördert, die dringend notwendig sind. Auch ich finde, dass der Vorschlag eindeutig zu weit ging. Dennoch wurde die Chance verpasst, mit Nachbesserungen an der Verordnung zeitnah ausgewogene Regelungen beim Pflanzenschutz zu erreichen und so langfristige Planungssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen. Nach der Entscheidung der EU-Kommission Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen wird es im kommenden Jahr entscheidend sein, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird.
Ein weiteres Thema, das mich auch in diesem Jahr wieder beschäftigt hat, war das Thema One Health. Laut der Europäischen Tierärztevereinigung haben 60% aller Infektionskrankheiten und 75% aller neu auftretenden Krankheiten ihren Ursprung bei Tieren – sind also Zoonosen. Als Veterinärmedizinerin habe ich mich in meiner beruflichen Laufbahn mit den verschiedensten Tierseuchen beschäftigt, von der Geflügelpest über die Afrikanische Schweinepest bis zur Rinderkrankheit BSE. Auch das Thema Krankheitsbehandlung fällt in den Bereich One Health. Am besten sehen wir das bei antimikrobiellen Resistenzen, die bei Menschen und Tieren gleichermaßen schlimme Folgen haben. Ich habe in diesem Jahr viele Diskussions- und Informationsveranstaltungen zum Thema One Health besucht und mich im Unterausschuss für Globale Gesundheit aktiv für einen stärkeren Fokus auf das Thema eingesetzt. In der AG arbeiten wir derzeit an einem Positionspapier, das wir hoffentlich Anfang nächsten Jahres in der Fraktion abstimmen werden.
Mein Wahlkreis:
Ein absolutes Highlight in diesem Jahr war die Radtour durch meinen Wahlkreis. Gemeinsam mit meinem Team haben wir uns im vergangenen Jahr überlegt, wie ich die parlamentarische Sommerpause nutzen kann, um so vielen Unternehmen und Menschen ins Gespräch zu kommen wie nur möglich. Ich fahre gerne Rad und bin gerne in der Natur und so war die Idee einer Radtour durch den Wahlkreis geboren. Drei Wochen lang war ich im Jerichower Land und in der Börde unterwegs. Ich habe viele engagierte und nette Menschen kennengelernt, viele Unternehmen und Vereine besucht und viele Anregungen mit nach Berlin genommen. Auch wenn das Wetter mir nicht immer wohlgesonnen war, hat mir die Tour viel Spaß gemacht und ich freue mich auch schon auf die nächste!
Was mich besonders für meine Region freut, sind die bewilligten Förderanträge, für die ich mich im Haushaltsausschuss des Bundestages persönlich eingesetzt habe. Da wäre zum einen das Schloss Blankenburg, dass im Rahmen des Denkmalschutz Sonderprogrammes 445.000 Euro erhalten hat, um weitere Maßnahmen zur Sanierung des Kasernen- und Küchenflügels der Schlossanlage durchzuführen. Als der Verein mich um meine persönliche Unterstützung gebeten hat, habe ich sofort zugesagt und mich auf Bundeseben für das Projekt stark gemacht. Denn es ist mir ein wichtiges Anliegen, lokale Initiativen, wie den Verein, bei Denkmalschutzvorhaben zu unterstützen.
Auch das Stadtkulturhaus Genthin wird mit 905.722 € Bundesmitteln aus dem Förderprogramm KulturInvest bei notwendigen Baumaßnahmen unterstützt, um die technischen Sicherheitsstandards, energetischen Anforderungen und Brandschutzauflagen zu erfüllen. Damit kann das Stadtkulturhaus endlich wieder für die Kulturvereine als Auftritts- und Begegnungsort und natürlich auch von den Menschen in Genthin und Umgebung genutzt werden. Das Konzept von Frau Heinke, um das Haus endlich wieder öffnen zu können, hat mich bei meinem Besuch im Mai überzeugt und darum habe ich nicht gezögert mich auf Bundeseben für das Vorhaben einzusetzen.
Bevor ich mich verabschiede, möchte ich noch auf zwei Veranstaltungen im Januar hinweisen:
Das Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt hat mich als Diskussionsgast zur Buchvorstellung, Lesung und Diskussion mit dem Titel: „Wer wir sind und sein könnten – TRAUMaLAND, Identität & Zusammenhalt“ eingeladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10.01.2024 von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Aula des Börde Campus Gröningen, Goethepromenade 6, 39397 Gröningen statt. Auf euch wartet eine spannende Diskussion sowie persönliche Gespräche mit Autorinnen und Autoren des Buches und mir. Ich freue mich auf euch und die Veranstaltung! Wenn ihr an der Veranstaltung teilnehmen möchtet, meldet euch bitte bis zum 09. Januar 2024 über einen der nachfolgenden Wege bei der FES an: Per E-Mail an info.magdeburg@fes.de oder online anmelden.
Ebenso freue ich mich darauf am 10. Januar mit meinem Fraktionskollegen Martin Kröber und Erik von Mallotki sowie Marlis Schünemann vom Deutschen Kinderschutzbund Kreisverband Börde e.V. in Haldensleben über unsere Politik für Familien zu sprechen. Wie unterstützen wir Familien beim Spagat zwischen Beruf und Familie? Was tun wir für Familien mit mittleren und geringen Einkommen? Wie wollen wir dafür sorgen, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss? Was tun wir als Bund für eine gute Bildung von Anfang an? Diese und weitere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Kommt vorbei und diskutiert mit. Gerne könnt ihr euch anmelden per Mail an franziska.kersten@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 74155.
Weitere Informationen und das Programm findet ihr unter
Das letzte Jahr war arbeitsintensiv und herausfordernd. Auch für 2024 haben wir uns viel vorgenommen. Doch bevor das neue Jahr beginnt, wünsche ich allen ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr
Dr. Franziska Kersten, MdB