KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte bleibt, Agrardiesel-Steuervorteile werden nur schrittweise abgeschafft!
In einer Pressemitteilung hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute verkündet, dass unsere Koalition die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird. Es wird keine Streichung der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung wird nicht in einem Schritt vollzogen.
Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. 2024 gibt es 40% weniger Entlastung, 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
Ich bin sehr froh und erleichtert, dass damit die überproportionale Belastung unserer Landwirtinnen und Landwirte vom Tisch ist. Es kann nicht sein, dass 1,2% der Erwerbstätigen in Deutschland über 5% der Einsparungen für 2024 hätten tragen müssen. Auch das Argument, Landwirte würden ohne die Agrardieselrückerstattung klimaneutraler wirtschaften, scheitert schlicht daran, dass es für die schweren landwirtschaftlichen Maschinen bisher noch keine massentauglichen alternativen Antriebe gibt. Dafür ist nun mehr Zeit.
Ich sehe die neue Einigung als ein wichtiges Zeichen, dass uns die Landwirtinnen und Landwirte und der ländliche Raum wichtig sind. Gerade Junglandwirtinnen und -wirten müssen wir Planbarkeit und eine Perspektive bieten, wenn wir wollen, dass sie die Höfe ihrer Eltern übernehmen. Dazu müssen wir eine Politik machen, der man vertrauen kann!
Ich hoffe, dass sich durch die jetzige Einigung etwas von dem Frust und Ärger, der zuletzt auf der Demo am 18.12. in Berlin spürbar war, beruhigt. Ich möchte aber auch davor warnen, sich von diesem Frust zu radikalen Positionen verleiten zu lassen – legitimer demokratischer Protest muss auch in seiner Haltung demokratisch bleiben!