Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Dr. Franziska Kersten
zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024
zum Tagesordnungspunkt I.19
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024; Drucksachen 20/7800, 20/7802) und Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027; Drucksachen 20/7801, 20/7802, 20/8664); hier: Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Drucksachen 20/8610, 20/8661)
Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei meiner Entscheidung leitet. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.
Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ist aus meiner Sicht unumgänglich, schon um nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Einsparungen unvermeidlich. Allerdings darf aus meiner Sicht die Politik der Schuldenbremse nicht dazu führen, dass in Krisenzeiten notwendige Investitionen unterbleiben und so die Zukunftsgestaltung in unserem Land verhindert wird. Hier benötigen wir künftig flexiblere Handlungsoptionen.
Trotz allem ist es uns in den Haushaltsverhandlungen gelungen, den Etat des Bundeslandwirtschaftsministerium im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen um 100,6 Mio. Euro anzuheben auf jetzt insgesamt 6,93 Milliarden Euro.
Beim Agrardiesel hätte ich mir eine deutliche Streckung der Kürzungen gewünscht, bis praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare Alternativen entwickelt sind. Wenn die Kürzungen aber im nächsten Jahr einkommenswirksam werden, müssen daher zumindest andere steuerliche Entlastungsmöglichkeiten geschaffen sein.
Im Übrigen erwarte ich, dass die sieben Fragen, die wir im Koalitionsantrag zur Zukunft der Landwirtschaft formuliert haben, bis zur Sommerpause nicht nur beantwortet werden, sondern ein klarer Fahrplan für die Umsetzung vorliegt. Unter dieser Voraussetzung stimme ich dem Haushalt zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Meine Rede zum Agrarhaushalt 2024