Protokollerklärung zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ (Drs. 21/2234, 21/5130) Namentliche Abstimmung / TOP 8 Plenum / 11.06.26
Berlin, den 11.06.2026
Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre.
Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir das mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem 5. Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragsstellung des BAföG Digital soll vollumfänglich digitalisiert werden.
Ich lehne den vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90 GRÜNEN ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Die SPD-Bundestagsfraktion macht verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.
Dr. Franziska Kersten, Mitglied des Deutschen Bundestages