Koalitionsvertrag unterzeichnet
Liebe Leserinnen und Leser,
was für eine Woche! Nachdem wir am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, bin ich wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen am Dienstagmorgen in den Bundestag gefahren – in der Erwartung, dass Friedrich Merz sowie die Ministerinnen und Minister geräuschlos gewählt und vereidigt würden. Mit einem zweiten Wahlgang hatten wohl die wenigsten ernsthaft gerechnet. Um ehrlich zu sein, hätte ich mir auch gewünscht, dass dieser nicht nötig gewesen wäre – und zwar aus mehreren Gründen. Erstens haben wir damit kein gutes Bild abgegeben. Ja, in einer Demokratie ist jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete frei, nach eigenem Gewissen zu entscheiden. Das ist auch gut so und ein wertvolles Grundprinzip. Doch in einer parlamentarischen Demokratie wie unserer ist es üblich, dass eine Regierung auf die geschlossene Unterstützung der eigenen Mehrheit zählen kann. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter massivem Druck stehen, in der das Scheitern der vorherigen Regierung bereits tiefe Kratzer im Vertrauen hinterlassen hat, in der die internationale Lage eine stabile und handlungsfähige Regierung dringender denn je erforderlich macht, in der eine lange Liste an Aufgaben auf uns wartet – ja, in genau dieser Zeit hätte man sich ein solches Schauspiel sparen können. In solch einer Zeit darf es nicht darum gehen, persönliche Rechnungen zu begleichen oder jemanden abzustrafen. Hier steht mehr auf dem Spiel – es geht um die Verantwortung, die wir für unsere Demokratie tragen. Ich bin jedenfalls froh und erleichtert, dass wir im zweiten Wahlgang nun einen neuen Kanzler wählen konnten. Ich gratulier Friedrich Merz und auch allen neuen Ministerinnen und Ministern sowie den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären und Staatssekretärinnen zu ihren neuen Ämtern. Unser Anspruch in dieser Legislaturperiode muss ein gemeinsames Nach-vorne-gehen sein und keine Blockaden!
Fraktionssitzung: Matthias Miersch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
In unserer Fraktionssitzung am Mittwochmorgen haben wir anschließend den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Mit Lars Klingbeils Wechsel ins Finanzministerium wurde auch der Posten des Fraktionsvorsitzenden wieder frei. Ich freue mich, Matthias Miersch als neuen Fraktionsvorsitzenden gratulieren zu können! Ich kenne Matthias noch als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der in der letzten Legislaturperiode die Bereiche Klimaschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft betreute. Ich freue mich sehr dass er die Erfahrungen aus diesen Bereichen nun auch an der Spitze der Fraktion einbringen kann. Als Generalsekretär hat er uns dann trotz einer sehr kurzen Einarbeitungszeit durch einen sehr harten und kurzfristigen Wahlkampf geführt. Das zeigt, dass Matthias auch unter großen Druck arbeiten und einigend wirken kann – ideale Voraussetzungen für sein neues Amt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
Tag der Befreiung
Vor 80 Jahren endete der verheerende Zweite Weltkrieg und damit auch das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus. 40 Jahre später sprach der damalige Bundepräsident Richard von Weizsäcker das erste Mal von diesem Tag als einem Tag der Befreiung. Keine Niederlage, sondern die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dafür können und müssen wir immer wieder dankbar sein. Und das wurde auch in der Gedenkstunde des Bundestages am Donnerstag deutlich. Die Spuren der Geschichte sind auch tief in die Mauern des Reichstagsgebäudes eingeschrieben. Hier, an den massiven Sandsteinwänden, haben die Soldaten der Sowjetunion ihren Sieg über das nationalsozialistische Deutschland verewigt, als sie den Reichstag im Frühjahr 1945 stürmten. Diese eingeritzten Namen und Botschaften sind ein stilles, aber kraftvolles Zeugnis dafür, welche Opfer damals erbracht wurden und warum wir heute Verantwortung dafür tragen, die Lehren aus dieser Geschichte nicht zu vergessen.
Der Abstand zwischen Kriegsende und der Rede von Richard Weizsäcker zeigt uns, dass ab 1945 nicht auf einmal nur Antifaschisten in Deutschland lebten. Vielmehr waren rechtsextreme Einstellungen weiterhin gang und gäbe, in Ost und West. Eine Aufarbeitung erforderte Zeit und Energie und ist bis heute nicht abgeschlossen. Umso besorgniserregender finde ich es, dass eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei aktuell die größte Opposition im Bundestag stellt. Bei all der berechtigten Kritik an zu langsamer Bürokratie, einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich oder Sorgen über die Zukunft kann die Antwort nie der Kampf gegen unsere Demokratie sein. Vielmehr muss es uns darum gehen, das System zu verbessern. Und genau das ist es, wofür ich als Bundestagsabgeordnete angetreten bin. Und wofür ich auch die nächsten vier Jahre kämpfen werde.
Frühjahrsveranstaltung „Stark am Standort – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit“
Als Podiumsteilnehmerin der diesjährigen Frühjahrsveranstaltung „Stark am Standort - Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit für die Tiergesundheit“ habe ich am Donnerstag gemeinsam mit anderen Stakeholdern darüber diskutiert, wie wir den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland stärken können – gerade auch im Bereich der Tiergesundheit. Im Koalitionsvertrag haben wir in puncto Tiergesundheit zentrale Eckpunkte festgelegt: Wir werden das Tiergesundheitsrecht harmonisieren, praxistauglich gestalten und die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln. Es wird nun darum gehen, diese Vorhaben entschlossen umzusetzen, um langfristige Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Tierhalterinnen und Tierhalter zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir die Innovationskraft der Branche stärken, um zukunftsfähige Lösungen für die Tiergesundheit sicherzustellen.
Damit endete eine ereignisreiche Woche in Berlin. Ich wünsche allen ein sonniges Wochenende
Dr. Franziska Kersten, MdB