Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenrückblicks,
hinter mir liegt eine terminreiche und bewegende Woche. Doch bevor ich zu meinem eigentlichen Wochenrückblick komme, möchte ich kurz etwas zur Debatte über eine Impfpflicht sagen, die am Donnerstag im Bundestag stattfand. Für viele Bürgerinnen und Bürger stand diese Debatte im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wie schon die Wochen zuvor haben uns Abgeordnete dazu zahlreiche Schreiben erreicht. Denn es ist eine Debatte, die jeden und jede von uns betrifft.
Fragen, die unser aller Gesundheit betreffen, sind ethisch stets hochsensibel. Dies gilt insbesondere für Fragen, die eine Impfung betreffen. Und genau deshalb haben wir in dieser Woche fast vier Stunden über die Frage diskutiert, ob in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll. Die Debatte hat das breite Spektrum an Meinungen zu diesem schwierigen Thema widergespiegelt. Es haben sich Abgeordnete für und gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Andere haben noch keine abschließende Meinung dazu. Auch ich bin derzeit noch unentschieden. Anders als manche oft glauben, gibt es bei dieser sensiblen Frage keine einheitlichen Fraktionsmeinungen. Und anders als manche oft behaupten, machen wir uns diese Entscheidung eben nicht leicht. Wir alle wägen das Für und Wider einer solch weitreichenden Entscheidung gründlich ab. Genau deshalb fand ich diese Orientierungsdebatte so wichtig. Sie hat uns einen Einblick in die unterschiedlichen Sichtweisen auf dieses Thema gegeben. Ich persönlich möchte die Anträge gründlich prüfen, bevor ich zu einem abschließenden Urteil komme.
Für mich stand in dieser Sitzungswoche die Agrarpolitik im Fokus. Denn auch wenn in diesem Jahr die Internationale Grüne Woche pandemiebedingt ausfallen musste, fanden diverse Podiums- und Paneldiskussionen rund um die Agrar- und Ernährungswirtschaft statt. So diskutierten zahlreiche Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen der internationalen Konferenz des Landwirtschaftsministeriums zu agrar- und ernährungspolitischen Fragen, dem Global Forum for Food and Agriculture, über aktuelle Herausforderungen einer nachhaltigen Landnutzung.
Auch Heinrich-Böll-Stiftung und Kulturland eG veranstalteten am Mittwoch unter dem Titel „Bauern ohne Boden?“ eine Fachtagung zu der ich als Podiumsteilnehmerin eingeladen wurde.
Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 ist der Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt enorm gestiegen. Land ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Vielfältige Nutzungsinteressen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital treiben die Preise vielerorts drastisch in die Höhe. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe können ihre Flächen oft nicht mehr halten, und Hofübergaben sowie Neugründungen scheitern an der Finanzierung.
Wir brauchen endlich eine Bodenpolitik, die den rasant steigenden Preisentwicklungen bei Grund und Boden stoppt und wollen die Länder bei der Erarbeitung von wirksamen Agrarstrukturgesetzen unterstützen.
Vor 77 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit. Diesen Tag nimmt der Deutsche Bundestag seit 1996 zum Anlass, um den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. In einer bewegenden und emotionalen Rede berichtete die Holocaust-Überlebende Inge Auerbach von ihren schrecklichen Erfahrungen im Konzentrationslager Theresienstadt. Sie mahnte auch den wieder aufkeimenden Menschenhass und die Judenfeindlichkeit in der Welt an. Es ist erst wenige Jahre her, dass der Rechtsextremist Stephan B. In Halle an der Saale versuchte, schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Immer wieder lesen wir von Angriffen und Beschimpfungen von Jüdinnen und Juden auf offener Straße. Es zeigt einmal mehr, dass wir die Gräueltaten des Nationalsozialismus niemals vergessen dürfen.
Wir alle müssen Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft die Stirn bieten!
Am späten Nachmittag debattierte der Bundestag über den Koalitionsantrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“. Für uns bedeutet eine fortschrittliche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, aus unterschiedlichen Interessen gemeinsame Politik zu machen. Es geht darum, klare Kriterien beim Tier- und Umweltschutz aufzustellen, eine nachhaltige Ernährung zu ermöglichen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Dazu werden wir eine umfassende Ernährungsstrategie entwickeln, die Gesundheit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Tierschutz berücksichtigt. Zugleich wollen wir den Landwirt/innen mehr Planungssicherheit geben und neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen. Mit dem von uns eingebrachten Antrag schaffen wir hierfür eine solide Grundlage. Bis Ende 2022 wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Zudem wollen wir die Nutztierhaltung in Deutschland tiergerecht umbauen, indem wir die Investitionsförderung künftig nach den Haltungskriterien ausrichten und die Kriterien für tiergerechte Ställe im Bau- und Genehmigungsrecht anpassen. Es gilt, die Landwirtschaft noch stärker am Umwelt- und Ressourcenschutz auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch den Umbau der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU Klima- und Umweltleistungen der Landwirtschaft einkommenswirksam honoriert werden.
Am Freitag habe ich im Plenum zum Antrag der Unionsfraktion „Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen“ gesprochen. Die Green-Deal- und die Farm-to-Fork-Strategie weisen uns auf europäischer Ebene den Weg in eine echte nachhaltige Landwirtschaft, die das Klima und Ressourcen schont, hochwertige Lebensmittel erzeugt und für gut bezahlte Arbeitsplätze sorgt. Dieses Ziel erreichen wir aber nur, wenn wir auf regionale Wertschöpfungsketten und auf geschlossene Nährstoffkreisläufe setzen. Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sind primäre Ziele unserer Koalitionsvereinbarung. Wir wollen daher gesundes Essen in den öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen gezielt fördern und dafür sollen am besten regional hergestellte Produkte genutzt werden. Wenn es uns gelingt, auf diesem Weg die regionalen Produzenten ins Boot zu holen, wird dies ein entscheidender Beitrag zum Aufbau regionaler Märkte und für die einheimische Agrarwirtschaft sein. Den agrarpolitischen Weg, den die Union in ihrem Antrag beschreitet, würde einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung jedoch entgegenstehen.
Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies hier tun: https://dbtg.tv/cvid/7533525