Liebe Leserinnen und Leser,
nach diesem ereignisreichen Wochenende begann meine Woche am Montagmorgen mit der Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft Kriminalpolitik. Im Januar dieses Jahres hat unsere Fraktion
beschlossen, in dieser Legislatur diese fraktionsinterne Arbeitsgruppe einzusetzen. Ziel der AG ist es, sich mit den kriminalpolitischen Themen unserer Zeit auseinanderzusetzen. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Terrorismus und der organisierten Kriminalität werden wir uns auch mit der Bekämpfung von Umwelt-delikten befassen. Dabei geht es um die Verschmutzung von Gewässern, Boden und Luft. Aber auch um illegale Fischerei, Abholzung und den weltweiten Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Leider sind Umweltdelikte auf Kosten unserer Natur oft ein lukratives Geschäft. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserem gewählten
AG-Sprecher Sebastian Fiedler und bedanke mich für das Vertrauen zur Wahl als stellvertretende Sprecherin!
Anschließend fuhr ich zur Außendienststelle des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Als Tierärztin mit verschiedenen Bundeswehrstandorten in meinem Wahlkreis interessiert mich das Thema Veterinärmedizin bei der Bundeswehr natürlich.
Ich habe mich daher sehr über die Einladung zu einem Besuch der Außendienststelle gefreut. Dabei habe ich gelernt, dass sich die Veterinärmediziner*innen der Bundeswehr nicht nur um Diensthunde oder –Maultiere und –pferde kümmern. Zu ihrem Aufgabenkatalog gehören ebenso die Untersuchungen und Prüfung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Futtermitteln sowie von Trink- beziehungsweise Badewasser auf gesundheitlich bedenkliche Rückstände und Verunreinigungen.
Derzeit bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern die steigenden Energiepreise Sorgen. Die hohen Energiepreise belasten vor allem Bürger mit geringeren Einkommen. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, schlagen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen einmaligen Heizkostenzuschuss vor. Damit Wohnen und Heizen für alle bezahlbar bleibt, wollen wir 2,1 Millionen Bürger mit einer Einmalzahlung finanziell unterstützen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in der AG Umwelt am Dienstagmorgen diskutiert. Neben Wohngeld beziehenden Haushalten sollen auch BAföG-Bezieher und Aufstiegs-BAföG-Empfängern sowie Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung an Beziehende von Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld erfolgt automatisch, Empfängern von BAföG und Aufstiegs-BAföG erhalten den Zuschuss auf Antrag. Noch bevor die Nebenkostenabrechnungen für die Heizperiode vorliegen, sollen die Zuschussberechtigten das Geld erhalten.
Am Nachmittag sprach ich mit Vertretern von Johnson & Johnson darüber, wie wir Ökologie und Gesundheit künftig verbinden können. Denn die Flut an medizinischen Einwegverpackungen ist ein echtes Problem für unsere Umwelt. Um Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit zusammenzubringen, hat eine interdisziplinär besetzte Expertengruppe der VDE Initiative MikroMedizin bereits vor einigen Jahren das Konzept „Blue Hospital“ erarbeitet. Dabei geht es unter anderem um Energie- sparkonzepte und einen verantwortungsvollen Umgang mit medizinischen Produkten und natürlichen Ressourcen. DennKrankenhäuser sind zwar oft die größten Arbeitgeber in den Regionen, aber leider hinterlassen sie auch den größten ökologischen Fußabdruck. Innovative Recyclingkonzepte sind daher eine Riesenchance!
Am Mittwochvormittag tagten der Landwirtschaft- und Umweltausschuss. Die parlamentarische Staatssekretärin des Umweltbundesministeriums, Dr. Bettina Hoffmann, berichtete im Umweltausschuss über den Sachstand zur Umsetzung der EU-Bodenstrategie für 2030. Laut Dr. Hoffmann unterstütze die Regierung den breiten Ansatz der EU als Grundlage für konkrete Maßnahmen und möchte sich ambitioniert an der europäischen Debatte beteiligen. Ziel sei es, bis 2030 verbindliche EU-weite Regelungen zu erarbeiten. Doch die Diskussion sei noch am Anfang. Weshalb es derzeit keine weiteren Informationen gebe.
Auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nitratrichtlinie wurde thematisiert. Derzeit überschreiten 28 Prozent der Grundwassermessstellen den europaweit geltenden Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter. Um ein Fortschreiten des Vertragsverletzungsverfahrens und damit Strafzahlungen zu vermeiden, muss die Nitratbelastung in Deutschland weiter reduziert werden. Dabei geht es vor allen Dingen um die Frage, in welchen Regionen strengere Düngeregelungen gelten sollen (sogenannten „rote Gebiete“). In der letzten Legislaturperiode hatten Bund und Länder Modelle zur Bestimmung belasteter Gebiete erarbeitet. Einige dieser Modelle werden allerdings von der Kommission nicht akzeptiert. Zudem kritisiert sie die unterschiedliche Umsetzung durch die Länder. Darum hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen intensive Gespräche mit den Ländern geführt und ein neues Verfahren zur Gebietsausweisung abgestimmt, über welches die Kommission am Freitag informiert wurde. Sollte die Kommission das neue Verfahren akzeptieren, hätte dies in einigen Regionen eine erneute Änderung der Düngepraxis für Landwirte zur Folge.
Am Abend traf ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der AG Landwirtschaft mit dem französischen Botschaftsrat für Landwirtschaft und Ernährung, Mathias Ginet. Herr Ginet stellte uns die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft vor. Die EU-Ratspräsidentschaft will das Land vor allen Dingen nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Aber auch beim sogenannten Carbon-Farming will Frankreich schneller vorankommen. Dazu sollen Gespräche über die Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft unter den Mitgliedstaaten der EU vorangetrieben werden.
Ob beim Klimaschutz oder am Arbeitsplatz, mit Blick auf unsere Gesundheit oder unsere Ernährung: Nachhaltigkeit betrifft alle Bereiche unseres Lebens und Wirtschaftens. Wir wollen unsere Ökosysteme schützen, national und weltweit für ein gerechtes Miteinander sorgen und den nachfolgenden Generationen eine gesunde Welt hinterlassen. Dazu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag bekannt. Am Donnerstag haben wir darum im Plenum die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) beschlossen. Aufgabe des Beirates ist es, die nationale, europäische und internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung fachübergreifend zu begleiten. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns zudem dafür eingesetzt, dem Thema Nachhaltigkeit stärkere parlamentarische Rechte einzuräumen. Deshalb soll der Beirat bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorlegen, wie die Arbeit des PBnE effizienter und wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Als gewählte Abgeordnete haben wir die Chance und die Verantwortung, die gesellschaftliche Transformation zur Nachhaltigkeit über den Beirat mitzugestalten. Umso mehr freue ich mich, dass ich Teil dieses Gremiums bin. Wer sich meine Plenarrede in voller Länge anschauen möchte, kann dies hier tun: https://dbtg.tv/cvid/7533733
Am Freitag traf ich mich mit Vertretern von Tierärzte ohne Grenzen. Der Verein engagiert sich seit Jahren für den One Health Ansatz, also die miteinander zusammenhängende Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Auch mich beschäftigt dieses Thema in meiner parlamentarischen Arbeit. Der Beitrag von Tierärztinnen und Tierärzten zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Ernährung der Weltbevölkerung unterstütze ich sehr gerne!
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende.