Liebe Leserinnen und Leser,
bevor ich zu meinem Wochenrückblick komme, möchte ich zunächst etwas zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine sagen. Seit Wochen war die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze brandgefährlich. Seit Wochen hat Deutschland gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO versucht, in diesem Konflikt zu vermitteln und eine Eskalation zu verhindern. Erst letzte Woche ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz für Gespräche in die Ukraine und nach Russland geflogen, mit dem Ziel, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen. Doch die diplomatischen Bemühungen der letzten Wochen wurden nun von Putin zu Nichte gemacht. Er hat seine Drohungen wahr gemacht und die Ukraine angegriffen.
Ich war und bin immer noch zutiefst schockiert über Putins Entscheidung. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt inmitten Europas herrscht Krieg. Was wir gerade erleben, ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Wir alle haben gehofft, dass Kriege in Europa der Vergangenheit angehören. Doch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden wir erneut zeugen davon, wohin uns das Denken in Großmacht-Kategorien führt. Die Leidtragenden dieser Denkweise sind die Menschen vor Ort. Bereits Dutzende haben ihr Leben verloren. Tausende lassen ihr Hab und Gut, ihr zu Hause und ihre Heimat hinter sich, um vor diesem Krieg zu fliehen. Die Furcht um das Leben von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten ist ein Albtraum, den auch viele Ukrainer außerhalb des Landes durchleben müssen. Und ich kann gar nicht in Worte fassen, wie betroffen mich das macht.
Wir müssen als Europäerinnen und Europäer jetzt geschlossen und mit harten Sanktionen auf diesen Bruch unseres Völkerrechts antworten. Denn keine historische Verbundenheit rechtfertigt Gewalt oder die Verletzung der Souveränität eines anderen Landes!
Die Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beruhen. Dazu hat sich im Übrigen auch Russland in der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und einer Vielzahl weiterer internationaler Abkommen bekannt und verpflichtet. Wir alle wissen, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung gibt. Und eine solche werden wir nur im Gespräch mit Russland erreichen. Darum appellieren wir an den russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und gemeinsam im Dialog nach einer friedlichen Lösung zu suchen.
Zum Wochenrückblick:
In dieser Woche ging es für mich nach Münster, wo ich an der DLG-Wintertagung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) teilnahm. Die DLG vernetzt Expertinnen und Experten in allen Agrarbereichen, vom Pflanzenbau über Tierhaltung, Land- und Forsttechnik, Energieversorgung und Lebensmitteltechnologie.
Die Tagung begann am Dienstag mit einer Mitgliederversammlung. Am Mittwoch wurde dann im Rahmen mehreren Fachforen über unterschiedlichen Fachthemen diskutiert. Auch ich habe als Rednerin an einer Diskussion zum Tierwohl-Monitoring teilgenommen. Die Borchert-Kommission hat bereits 2020 Zukunftsperspektiven für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung bis 2040 in Deutschland aufgezeigt. Dabei konstatiert sie auch, dass eine Transformation der Nutztierhaltung ohne Tierwohlkennzeichen nicht gelingen werde. Denn es ist wichtig, auch die Verbraucher mitzunehmen und ihnen eine Wahl bei der Kaufentscheidung zu ermöglichen.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb im Koalitionsvertrag die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vereinbart. Denn artgerechte Tierhaltung mit einem staatlichen Label bedeutet mehr Tierschutz mit mehr Transparenz.
Doch den Debatten über ein mehr an Tierwohl fehlt es häufig an belastbaren Daten. Während wir im Umweltbereich bereits umfangreich Daten anhand bestimmter Indikatoren über die Umweltwirkungen und den Zustand von Böden und Gewässern erheben, fehlen solche Daten in Bezug auf das Tierwohl. Wenn wir jedoch Lösungsstrategien für die Umsetzung einer tierwohlgerechten Nutztierhaltung entwickeln wollen, brauchen wir auch geeignete Indikatoren, die es uns ermöglichen, Tierwohl messbar zu machen. Derzeit erarbeitet das vom Ministerium geförderte Forschungsprojekt „Nationales Tierwohl-Monitoring“ (NaTiMon) die Voraussetzungen für die Umsetzung eines indikatorengestützten nationalen Tierwohl-Monitorings. Für mich ist klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ein Tierwohlmonitoringsystem mit geeigneten Indikatoren erforderlich macht, das zielorientiert und verlässlich die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung begleitet. Denn so kann Tierwohl als gesellschaftlicher Wert legitimiert werden.
Zurück im Wahlkreis nahm ich am Donnerstagmorgen an der (Online-) Konstituierung der Parlamentarischen Gruppe Kulturgut Alleen. Alleen sind nicht nur landschaftsprägende Kulturgüter, sondern erfüllen auch viele andere Funktionen wie Sicht- und Lärmschutz. Sie sind Lebensraum für Vögel und Insekten, reinigen die Luft von Staub und Abgasen, stoppen Wind und damit auch Erosion. Dies ist besonders in der Börde mit ihren großen Ackerschlägen wichtig. Dennoch gibt es Probleme mit dem Erhalt und der Neuanlage von Alleen, gerade in Sachsen-Anhalt. Auf Bundesebene wollen wir hier Kompetenzen bündeln, um Fortschritte bei der Naturschutzgesetzgebung zu machen und so auch die Alleen in meinem Wahlkreis zu schützen. Daher freue ich mich besonders, Co-Vorsitzende dieser Gruppe geworden zu sein! Wir können für die Allen im Jerichower Land und der Magdeburger Börde viel erreichen!
Im Anschluss an die Konstituierung sprach ich zusammen mit meiner Kollegin Susanna Mittag mit Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. Die Marktsituation vieler Betriebe ist weiterhin schwierig. Das bestehende Machtungleichgewicht, das zu niedrigen Erzeugerpreisen führt, zwingt Milchviehhalter im Süden wie im Osten zu Betriebsschließungen. Seit Langem fordern Milchviehhalter darum eine Regulierung des Marktes und eine Bezahlung, die ihnen ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglicht. Auch die SPD ist der Meinung, dass die Gewinne in der Wertschöpfungskette endlich gerechter verteilt werden müssen. Wir wollen, dass Landwirte von ihrer Hände Arbeit gut leben können und hochwertige Lebensmittel nachhaltig erzeugen. Es darf nicht sein, dass der Großteil der Gewinne im Handel verbleibt, aber die Risiken allein von den Erzeugern getragen werden müssen. Denn den Preis für „billige“ Nahrungsmittel zahlen letztlich die Landwirte. Mit sinnvollen Marktregelungen können wir die regionale Milcherzeugung erhalten.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine am kam die SPD-Bundestagsfraktion am Nachmittag zu einer digitalen Sondersitzung zusammen. Die Stimmung war bedrückend. Wir alle sind schockiert über das was sich gerade vor unseren Augen abspielt. Angesichts der Ereignisse sprachen wir gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich über die Versorgungssicherheit in Deutschland und wie fehlende Energie-Importe aus Russland die hiesige Energieversorgung beeinflussen. Stand heute gibt es keine Hinweise darauf, dass die Versorgung beeinträchtigt ist. Wir haben eine Öl-Reserve und Gas und Kohle sind am Markt ausreichend vorhanden. Langfristig aber ist die Energiewende und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen unsere beste Strategie. Wir müssen die Energiewende beschleunigen, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit!
Am Freitag habe ich dann in der Kreisstadt Burg ein Gespräch mit Bürgermeister Philipp Stark geführt. Vergangenes Jahr im Juni fand die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Burg statt, und Philipp Stark konnte sich als parteiloser Kandidat mit 66% der Stimmen durchsetzen. Der Bürgermeister berichtete über die Situation der Stadt Burg. Natürlich gibt es – wie in fast jeder Kommune – auch hier finanzielle Sorgen und auch Probleme, den Haushalt vom Stadtrat genehmigen zu lassen. Burg war 2018 Ausrichter der Landesgartenschau gewesen, und durch die zusätzlichen Fördermittel hat das Stadtbild deutlich gewonnen. Aber noch weitere Projekte stehen auf der Agenda – so wird derzeit die Schwimmhalle saniert. Leider konnten noch keine Fördermittel für den dringend notwendigen Neubau der Feuerwache gewonnen werden.
Im Anschluss an das sehr angenehme Gespräch in Burg war ich dann noch nach Möckern gefahren, um die SPD-Bürgermeisterkandidatin Scarlett Obenhaupt im Wahlkampf zu unterstützen. Am 20. März finden in Möckern Bürgermeisterwahlen statt, und Scarlett tritt dort für die SPD an. Es freut mich besonders, dass auch jüngere Parteimitglieder bereit sind, für wichtige Ämter zu kandidieren, und so war es für mich selbstverständlich, Scarletts Wunsch nach Wahlkampf-Unterstützung nachzukommen. Vor einer Supermarkt-Filiale in Möckern kamen wir mit einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch – und auch hier zeigte sich große Betroffenheit angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine. Ich wünsche Scarlett viel Erfolg für den Wahlsonntag!
Trotz der ernsten Lage in Europa und in der Ukraine wünsche ich allen ein erholsames Wochenende.