Liebe Leserinnen und Leser,
vergangenen Sonntag kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. In seiner Regierungserklärung machte der Kanzler deutlich, dass wir angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft umdenken müssen. Wir werden deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren müssen, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Und deshalb wird Deutschland einmalig ein Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Diese Mittel werden wir in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Zudem werden wir jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Natürlich werden die Bedrohungen der Zukunft sich nicht allein mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. Deshalb brauchen wir auch künftig eine starke Entwicklungszusammenarbeit und ausreichend Mittel für Humanitäre Hilfe.
Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats kam am Dienstagmorgen zu einer Sondersitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Der Europarat hat in Reaktion auf den russischen Angriff der Russischen Föderation mit sofortiger Wirkung das Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung entzogen. Eine Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an Sitzungen des Europarates ist damit aktuell nicht mehr möglich. Als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung begrüße ich diese historisch einmalige Entscheidung. Als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat der Europarat mit der Suspendierung Russlands unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Missachtung unserer europäischen Werte nicht hinnehmen. Gleichwohl ist allen Mitgliedern klar, dass wir die Gesprächskanäle insbesondere für die russische Zivilbevölkerung offenhalten müssen.
Am Nachmittag war ich dann in meinem Wahlkreis Börde unterwegs. Zunächst ging es zum offiziellen Antrittsbesuch bei Sabine Wendler, die als stellvertretende Bürgermeisterin derzeit die Amtsgeschäfte der Stadt Haldensleben führt. In entspannter Atmosphäre tauschten wir uns zu aktuellen Stadtthemen, mögliche Unterstützung durch mich als Bundestagsabgeordnete und die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 13.03.2022 in Haldensleben aus.
Der zweite Termin fand dann im Mehrgenerationenhaus „EHFA – ein Haus für alle“ statt. Das EHFA ist eine Begegnungsstätte die in bemerkenswerter Weise den Zusammenhalt von Generationen fördert. Ich freue mich sehr, dass wir so schöne Projekte in der Börde haben und habe schon meinen nächsten Besuch im Früh-Sommer angekündigt. Nach einem ersten Kennenlerngespräch bei Kaffee und Kuchen mit der Quartiersmanagerin, Sylke Kühling und dem stellvertretenden Lenkungsratsvorsitzenden, Herrn Zerniski, dem Mitglied des Lenkungsrates, Herrn Gärtig sowie dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Bernhard Hieber sprachen wir über das Problem der Schulsozialarbeit, das durch Änderungen der Förderrichtlinien eingetreten ist und überlegten, wie es weiter gehen kann. Glücklicherweise gab es schon am Abend eine Pressemitteilung der Landes SPD, die eine Korrektur im Haushalt fordert und sich gegen den Abbau von Stellen ausspricht.
Letzter Termin an dem Tag war das Treffen mit dem Haldenslebener SPD-Ortsverein. Bei einem netten Abendessen berichtete ich von meinen Aufgaben in Berlin und von den Herausforderungen des Berliner Politikbetriebs. Ich habe mich sehr gefreut, die Haldenslebener Genossinnen und Genossen wieder zu sehen und mich mit ihnen auszutauschen.
Bei einem Hintergrundgespräch auf Initiative des Zentrums Liberale Moderne habe ich am Mittwoch mit verschiedenen Experten über den Beitrag der Chemie zu einer modernen Landwirtschaft diskutiert. Es ging dabei natürlich um Pflanzenschutzmittel (PSM), aber auch neue Züchtungsverfahren. Die SPD hat in ihrem Zukunftsprogramm deutlich gemacht, dass wir in der Welt von morgen unseren Wohlstand sichern, erhalten und ausbauen und zugleich das Klima und die Umwelt schützen werden. Im Angesicht der Klimakrise und steigender Weltbevölkerung müssen wir produktiv auf unseren landwirtschaftlichen Flächen arbeiten – aber nicht auf Kosten der Umwelt!
Es geht um eine ökologische Intensivierung mit integriertem Pflanzenschutz und sicheren Pflanzenschutzmittel. Ziel sollte der geringere Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sein. Die Erforschung von gezielt wirkenden Mitteln, die z.B. eine Krankheit bekämpfen und nicht Boden, Wasser, etc. schädigen sowie die Züchtung von robusteren Arten sind dabei von entscheidender Bedeutung. Zudem werden wir uns auf europäischer Ebene für eine Angleichung der Standards landwirtschaftlicher Erzeugung einsetzen. Dies fordern nicht umsonst auch der „Green Deal“ und die „Farm-to-Fork-Strategie“.
Donnerstag verfolgte ich größtenteils die Online-Tagung Energie.Cross.Media. Unter dem Motto „Konzepte und Technologien für die Transformation der Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität“ diskutierten Experten aus Wissenschaft und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, wie Deutschland der Weg zum klimaneutralen Industriestandort gelingen kann. Die Diskussionen haben gezeigt, dass vor uns immense Aufgaben und Herausforderungen liegen. Angesichts des russischen Angriffskrieges ist klar, wir müssen die Energiewende beschleunigen. Denn mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Elektrifizierung von Wärme und Verkehr machen wir uns unabhängig von Importen aus dem Ausland. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima bereitet derzeit Maßnahmen vor, die schnell beschlossen und umgesetzt werden können. Dazu gehört vor allem eine Beschleunigung der Verfahren, damit Genehmigungszeiten zum Beispiel bei Windkraftanlagen deutlich verkürzt werden. Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist der richtige Weg. Denn es ist die nachhaltigste und kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Wichtig ist jedoch, dass wir diese Transformation gemeinsam mit den Menschen und den jeweiligen Akteuren gestalten.
Am Donnerstag Abend nahm ich als Gast an der hybriden Kreisvorstandssitzung der SPD Börde in Büro von Katrin Gensecke teil. Es war gut, ein paar wichtige Themen persönlich zu besprechen.
Am Freitag nahm ich an der Tagung „Uns ist doch nicht alles Wurst!“ von der Evangelischen Akademie Bad Boll teil. Im Fokus der Diskussionen stand die Frage, wie wir Klimaschutz und Tierwohl unter einen Hut kriegen. Es ist kein Geheimnis, dass die Landwirtschaft und die Nutztierhaltung im Besonderen einer der größten Treibhausgasquellen ist. Derzeit stammen immerhin 35 Millionen Tonnen THG (hauptsächlich Methan) unmittelbar aus der Verdauung der Tiere (Rinder) und weitere 13 Millionen Tonnen entstehen durch Wirtschaftsdünger aus der Tierhaltung. Zwei Drittel aller landwirtschaftlichen Emissionen stammen somit von Tieren. Das im vorigen Jahr beschlossene Klimagesetz, hat die Vorgaben der Landwirtschaft zur Reduzierung der Emissionen noch einmal verschärft.
Die tierhaltenden Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen zügig Klarheit über die notwendigen Veränderungen. Fehlende Planungssicherheit für betriebswirtschaftliche Entscheidungen und eine spürbare Verunsicherung in Bezug auf die wachsenden gesellschaftlichen Erwartungen an den Berufsstand führen zu Betriebsaufgaben und zum Hinauszögern notwendiger Investitionen. Im Transformationsprozess der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl und Klimaschutz müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit entsprechende Anpassungsmaßnahmen auch in der Breite möglich werden. Maßgabe sollte sein, weniger Tiere besser zu halten und über den erhöhten Preis eine angemessene Wertschöpfung zu ermöglichen. Dazu sind klare Leitlinien für den Baugenehmigungsprozess unter Verbesserung des Tierwohls unerlässlich. Auch regionale Herstellung und Vertrieb von Lebens- und Futtermitteln hilft, den Energieverbrauch und die Emissionen bei der Herstellung und dem Transport zu verringern.
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende