Liebe Leserinnen und Leser,
hinter mir liegt eine terminreiche Sitzungswoche in Berlin.
Am Montag fuhr ich zum Haus der Land- und Ernährungswirtschaft. Dort haben sich die landwirtschaftlichen Einrichtungen der Bundesländer getroffen, um sich über das Projekt „Netzwerk Fokus Tierwohl“ auszutauschen. Ziel des Projektes ist es, fachspezifisches Wissen für eine tierwohlgerechte und nachhaltige Nutztierhaltung zu bündeln und einen Wissenstransfer zwischen Praktikern, Wissenschaftlern und Politikern aus 17 Bundesländern herzustellen. Im Fokus steht die Verbesserung der Tierhaltung von Rind, Schwein und Geflügel.
Die Transformation der deutschen Nutztierhaltung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern begrüße ich das Projekt und dessen Ziel, den Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern und Lösungsansätze zu diskutieren.
Zurück im Bundestag fand die erste Sitzung der AG Kriminalpolitik statt. Wir sprachen über die Arbeitsschwerpunkte, die Arbeitsweise und die strategische Ausrichtung der AG. Und widmeten uns auch unserem ersten kriminalpolitischen Thema: „Schmutziges Geld“. Das Thema hat durch Putins Angriffskrieg ungeahnte Aktualität gewonnen. In der Regel wird „schmutziges Geld“ mit dem Thema Organisierte Kriminalität und Geldwäsche assoziiert. Doch die fachlichen und politischen Überschneidungen zu den aktuellen Russlandsanktionen sind groß.
Am Dienstag tagte die AG Umwelt. Ich freue mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen Nadine Heselhaus und mich zu den stellvertretenden Sprecherinnen der AG gewählt haben. Ich danke ihnen für den Vertrauens-vorschuss und freue mich auf unsere künftige Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Sprecher Carsten Träger vieles bewegen werden. Mein Fokus wird dabei auf den Themen Biodiversität, Artenschutz und den Überschneidungen mit der Landwirtschaft liegen.
Im Anschluss an die Wahl ging es direkt zur AG Landwirtschaft, wo unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu Gast war. Wir sprachen über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationalen Agrarmärkte und auf die Agrar- und Klimapolitik der Zukunft. Herr Özdemir machte deutlich, dass aktuell die Erste Priorität die Menschen in der Ukraine sind. Denn die Versorgungsnot von Ukrainerinnen und Ukrainern wächst. Zur Unterstützung der Menschen vor Ort hat das BMEL eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen des Lebensmitteleinzelhandels eingesetzt. So können Spenden und Lebensmittelhilfen bedarfsgerecht und zielgerichtet in die Ukraine gebracht werden. Die zweite Priorität des Ministers ist der Umgang mit einer potenziellen Hungersnot in Entwicklungsländern aufgrund des Ukraine-Kriegs. Denn sowohl die Ukraine als auch Russland spielen für den Agrarwelthandel eine wichtige Rolle als Produzenten und Exporteure von Getreide und Ölsaaten. Spätestens im Herbst werden ausfallende Lieferungen ihre volle Wirkung zeigen. Die können dann nur durch andere große Produzenten wie Australien, den USA und der EU ausgeglichen werden.
In Bezug auf die Agrar- und Ernährungspolitik Deutschlands stellte der Minister klar, dass wir den Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand benutzen dürfen, um unsere Nachhaltigkeitsziele in der Landwirtschaft zu verwässern. Uns allen muss klar sein, dass Forderungen nach einer ökologischen Aufweichung in der Landwirtschaft oder einer Intensivierung der Landwirtschaft zulasten zukünftiger Generationen gehen und das Ziel einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft weit in Ferne rücken. Anstatt die nationalen und europäischen Ziele der Agrarpolitik nun infrage zu stellen, wie es seitens der Union getan wird, sollten wir klug handeln und Maßnahmen ergreifen, die unserer Landwirtschaft langfristig nicht schaden.
Nachdem der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung vor einigen Wochen offiziell eingesetzt wurde, fanden am Mittwoch endlich die Konstituierungen des Beirats sowie der dazugehörigen AG statt. Ich freue mich sehr, an der Arbeit des Beirats mitwirken zu können, denn es gibt viel zu tun.
Nicht nur die hohen Spritpreise belasten sehr viele Menschen. Auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiten den Bürgern große Sorgen. Putins Krieg in der Ukraine lässt diese Sorgen noch weiter ansteigen. Vor allem Geringverdiener haben mit den hohen Kosten zu kämpfen. Doch Heizen, Strom und Mobilität müssen für jeden bezahlbar sein. Um die hohen finanziellen Belastungen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, haben wir im Koalitionsvertrag einen einmaligen Heizkostenzuschuss vereinbart. Den Zuschuss, den wir am Donnerstag im Plenum beschlossen haben, erhalten Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler und Auszubildende. Das sind rund 2,1 Millionen Menschen, denen wir unmittelbar helfen. Dank der SPD-Bundestagsfraktion konnten wir den ursprünglichen Heizkostenzuschuss auf 270 Euro verdoppeln. Das ist angesichts der weiter steigenden Energiepreise auch notwendig.
Doch der Zuschuss allein ist nicht die Lösung des Problems. Was wir langfristig brauchen ist eine strategische Souveränität bei der Energieversorgung. Dazu müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir hohen Gaspreisen künftig besser entgegenwirken und eine stabile Gasversorgung gewährleisten. Dazu wollen wir die Betreiber von Gasspeichern zur regelmäßigen Befüllung verpflichten. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir in dieser Woche den Gesetzentwurf eingebracht und in erster Lesung im Plenum beraten.
Meine Woche endete am Freitag mit einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Zu Gast war der EU-Kommissar für Umweltpolitik, Herr Virginius Sinkevičius. Wir sprachen unter anderem über die legislative Umsetzung der EU-Wald-, Boden- und Biodiversitätsstragien. Sie bilden das Kernstück des europäischen Grünen Deals. Ziel ist es, Europas Biodiversität bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen und unsere sozial-ökologischer Systeme klimaresilient zu gestalten. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird auch innerhalb der Europäischen Union darüber diskutiert, die politischen Ziele für eine nachhaltige Ernährung – die „Farm to Fork“-Strategie und die Biodiversitätsstrategie – erneut zu prüfen. Herr Sinkevičius machte im Gespräch sehr deutlich, dass wir die Strategien für einen ökologischen Wandel nicht einfach ad acta legen dürfen.
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende!