Liebe Leserinnen und Leser,
zunächst einmal möchte ich auch an dieser Stelle Anke Rehlinger zu ihrem starken Wahlsieg gratulieren. Gemeinsam mit der Saar SPD hat sie bei den Landtagswahlen in Saarland die absolute Mehrheit geholt. Wir stellen nun die Hälfte aller Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen. Und mich persönlich freut es sehr, dass alle vier Frauen Sozialdemokratinnen sind. Das macht uns stolz und zeigt: Die SPD ist die einzige moderne Volkspartei. Jetzt nehmen wir den Rückenwind mit nach Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen. Auf ein sozialdemokratisches Jahrzehnt!
Nun zu meiner Woche, die ich vor allem im Wahlkreis verbracht habe. Am Montag hatte ich eigentlich ein Treffen mit dem Landrat Dr. Steffen Burchhardt geplant, um über unsere Projekte für das Jerichower Land zu sprechen. Als dann aber mein Nachmittagstermin ausfiel, kam ich spontan mit zum Gelöbnis des Logistikbataillons 171 in der von-Clausewitz-Kaserne Burg! Das Logistikbataillon 171 ist Teil der mobilen Logistiktruppen der Streitkräftebasis. Es umfasst sechs Kompanien und rund 950 Soldaten und Soldatinnen, die unter anderem zuständig sind für die Beschaffung, Disposition, Lagerung, Transport und Instandsetzung diverser Versorgungsartikel.
Ich habe mich sehr gefreut, bei diesem wichtigen Ereignis dabei sein zu können. Mit dem Gelöbnis drücken die Rekruten ihre besondere Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und seinen Werten und Normen aus. Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat diese Zeremonie natürlich noch mal eine ganz besondere Bedeutung. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich mit dem Bataillonskommandeur Michael Hinz und den Bürgermeistern aus Gommern und Biederitz, Jens Hünerbein und Kay Gericke, über die Bedeutung der Bundeswehr für unsere Region auszutauschen.
Seit Jahren hören wir, dass die Planungsverfahren in Deutschland zu lang sind. Egal ob es um den Wohnungsbau, den Ausbau von Infrastruktur, den Stallumbau in der Landwirtschaft oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien geht. Das raubt den Betroffenen nicht nur die Nerven, sondern erschwert auch die Verwirklichung unsere Ziele. Doch wie können wir Planungsvorhaben beschleunigen? Wo sind ungenutzte Potenziale? Darüber diskutierten Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft am Montagnachmittag der digitalen Fachkonferenz „Beschleunigung von Planungsverfahren jetzt umsetzen“.
Im Juni findet der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts statt. Der Landesparteitag ist das oberste Organ des SPD-Landesverbands. Um den Parteitag und dessen Ablauf zu planen, fuhr ich am Montagabend zur Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg.
Letzte Woche habe ich bereits ein wenig über das One-Health-Konzept erzählt. In dieser Woche führte ich ein vertiefendes Gespräch mit dem Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Institut, Prof. Mettenleiter und dem Privatdozenten Herr Knauf.
Gemeinsam mit Prof. Wanda Markotter, Leiterin des Zentrums für virale Zoonosen an der Universität von Pretoria, Südafrika, hat Prof. Mettenleiter vor einem Jahr den Gründungsvorsitz des neuen internationalen One-Health-Expertengremiums übernommen. Die 26 Mitglieder des Gremiums kommen aus unterschiedlichen Fachbereichen an der Schnittstelle der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. In einer globalisierten Welt ist es unerlässlich, dass wir uns auch mit globaler Gesundheit befassen und die Interaktion zwischen Mensch, Tier und Ökosystem genauer erforschen. Nur so können wir Faktoren, die ein Überspringen von Erregern von Tier auf Mensch beeinflussen, identifizieren und somit das Risiko von Pandemien reduzieren.
Am Abend fuhr ich zur Kreisvorstandssitzung der SPD-Harz nach Wernigerode, wo wir unter anderem über die Bürgermeisterwahl in Quedlinburg und die anstehende Oberbürgermeisterwahl am Sonntag in Wernigerode sprachen.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte am Mittwoch die sogenannte Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas ausgerufen. Vor diesem Hintergrund lud das Wirtschaftsministerium die Abgeordneten der AG Klimaschutz und Energie am Mittwochabend zu einer Videokonferenz ein. Uns wurde erklärt, dass das Ausrufen der Frühwarnstufe noch keine Auswirkungen auf die Versorgungslage und keine Abschaltungen zur Folge hat. Es ist lediglich eine Vorsichtsmaßnahme. So tritt mit der Ausrufung der Frühwarnstufe ein Krisenstab beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Durch die russische Ankündigung, dass Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden können, sind Auswirkungen auf die Gasversorgung momentan nicht auszuschließen. Darum ist es richtig, die erste Frühwarnstufe auszurufen. Denn nun kann das Wirtschaftsministerium durch das Krisenteam sehr viel engmaschiger über die aktuelle Versorgungslage in den einzelnen Regionen Deutschlands informiert werden. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft, sollten diese notwendig werden.
Am Donnerstag nahm ich am zweiten „Praxis-Talk“ des Netzwerks Leitbetriebe Pflanzenbau zu den Handlungsfeldern der Ackerbaustrategie 2035 teil. Wir sprachen über Maßnahmen zur Biodiversitätssteigerung und dessen Effektivität. Dazu stellten zwei sehr unterschiedliche Leitbetriebe aus dem Netzwerk Pflanzenbau ihre Maßnahmen zur Biodiversitätssteigerung vor. Ein solcher Austausch von Praktikablen und innovativen Ansätzen aus der Praxis sowie der Dialog zwischen Praktikern, Wissenschaftlern und Politikern sind unverzichtbar.
Am Freitag habe ich mit Vertretern von ProhVieh über die Ausgestaltung einer gesetzlichen Haltungskennzeichnung gesprochen. Die Vertreter*innen von ProVieh betonten, dass das Ziel sein muss, mehr Zahlungsbereitschaft für bessere Tierhaltungsbedingungen bei Verbraucher*innen zu generieren und eine hohe Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft zu erreichen. Dazu sind aus ihrer Sicht folgende Aspekte von Bedeutung: die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung, ein aufsteigendes Stufensystem der Haltungskennzeichnung, die Integration von bereits bestehender Label-Programme und klare Anreize für die Landwirt*innen. Ich finde es gut, dass sich Organisationen und Verbände mit ihren Ideen konstruktiv in die Diskussion einbringen und eigene Konzepte entwickeln.
Noch in diesem Jahr möchte das Landwirtschaftsministerium ihr Konzept zur gesetzlichen Haltungskennzeichnung vorlegen.
Mein letztes Gespräch in dieser Woche führte ich mit Vertreter*innen der Klimaschutzorganisation GermanZero. Wir sprachen über Chancen und Herausforderungen der CO2-Reduktion in der Landwirtschaft.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!