Liebe Leserinnen und Leser,
hinter mir liegt wieder eine spannende Sitzungswoche in Berlin. Doch bevor ich von meiner Woche in Berlin berichte, möchte ich zunächst unsere Stipendiatin Yaroslava vorstellen. Sie wird mich und mein Büro für die nächsten drei Monate in Berlin unterstützen. Yaroslava kommt aus der Ukraine und promoviert in Stuttgart im Fach Agrarwissenschaften. Über das Internationale Parlamentsstipendium (IPS) ist sie nun zu uns gekommen. Seit 1986 organisiert der Deutsche Bundestag das IPS-Programm.
Die ersten Jahre des Programms fanden noch zu Zeiten der Ost-West-Teilung statt. Bereits damals sollte der Austausch dazu beitragen, dass wir Grenzen überwinden, Horizonte öffnen und zwischen Ost und West in Freiheit und Freundschaft zusammenfinden. Leider ist dieses Anliegen wieder aktueller denn je. Yaroslava erzählte mir, dass sie nach ihrer Arbeitszeit oft in die ukrainische Botschaft fährt, um die Botschaftsmitarbeiter und die vielen Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen. Ich finde es bewundernswert, dass sie trotz dieser fürchterlichen Situation alles tut, um so vielen Menschen wie nur möglich zu helfen.
Nun zu meiner Woche:
Laut Interpol ist Umweltkriminalität mit Umsätzen von bis zu 280 Milliarden Dollar im Jahr der drittgrößte Kriminalitätsbereich weltweit. In der AG Kriminalpolitik, in der ich stellvertretende Sprecherin bin, haben wir deshalb heute Referent*innen von Interpol und WWF zu diesem Thema eingeladen. Verbrechen gegen die Umwelt reichen vom illegalen Wildartenhandel über die Überfischung geschützter Arten bis hin zum illegalen Holzeinschlag, illegalem Bergbau und illegaler Müllentsorgung. Organisierte Kriminalität agiert hier weltweit, aber auch in Deutschland. Im Gespräch wurde deutlich, dass wir Schlupflöcher in bisherigen Gesetzen schließen, Stellen aufstocken, Strafen erhöhen und dem Thema generell mehr Gewicht geben müssen. Nur so können wir Umweltkriminalität einen Riegel vorschieben. Uns sollte allen klar sein, dass Verbrechen gegen die Umwelt Verbrechen gegen unsere Lebensgrundlagen sind!
Am Montag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die – mit dem BMWK geeinten – Eckpunkte zum Spannungsfeld „Wind an Land“ und Artenschutz“ vorgestellt. Durch den russischen Angriff haben Energiefragen eine neue Dringlichkeit und auch ein ganz neues Tempo angeschlagen. Das ist richtig so!
Umso besser, dass das Wirtschafts- und Umweltministerium sich beim Ausbau der Windkraft nach langen Jahren des Konflikts nun geeinigt haben. Arten- und Klimaschutz werden endlich zusammen gedacht. Tabu- und Prüfbereiche und eine Liste besonders geschützter Vögel sichern den Artenschutz. Mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt ist Vorreiter in Sachen Windkraft, insbesondere die Kommunen Hohe Börde und Flechtingen in meinem Wahlkreis. Wir werden auch in den kommenden Jahren unseren Beitrag zum 2%-Ziel und damit zum Klimaschutz leisten!
Angesichts erheblicher Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sprachen wir in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag unter anderem über die Entlastung der Bevölkerung. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern schlagen wir ein Steuerentlastungsgesetz vor, welches finanzielle Entlastungen und Steuervereinfachungen vorsieht. Wir wollen unter anderem den Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie den Grundfreibetrag anheben, die Entfernungspauschale für Fernpendler auf 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer erhöhen und die Mobilitätsprämie für Geringverdiener erhöhen. Die Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten. Den Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum beraten.
Ebenso wollen wir die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen in Folge der Corona-Pandemie so gering wie möglich halten. Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wollen wir Unternehmen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gezielt mit konsequenten Maßnahmen unterstützten. Gleichzeitig wollen wir die herausragende Leistung der Pflegekräfte durch einen steuerfreien Corona-Bonus auch finanziell honorieren. Und auch so wichtige Instrumente wie die Homeoffice- Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 werden noch einmal verlängert.
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass wir unsere Konzepte zur Energieunabhängigkeit, zur Diversifizierung von Importländern und zur Versorgungssicherheit entsprechend der veränderten geopolitischen Lage anpassen müssen. Was vor dem Krieg bereits klimapolitisch richtig war, ist nun auch sicherheitspolitisch von zentraler Bedeutung. Wir wollen unsere Energieimporte aus Russland so schnell wie irgend möglich reduzieren und die Diversifizierung unserer Gasimporte vorantreiben. Perspektivisch muss Deutschland insgesamt unabhängiger werden von fossilen Energieträgern. Darum hat das Kabinett am Mittwoch das sogenannte „Osterpaket“ zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien verabschiedet. Wir wollen das Ausbauziel erneuerbarer Energien für 2030 von 65% auf 80% anheben. Zudem erhöhen wir die Energieeffizienz insbesondere von Gebäuden, stärken den Hochlauf neuer Technologien wie Wasserstoff und beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit der Umstieg auf Wind- und Solarenergie auch gelingt.
Am Donnerstag hat der Bundestag über die verschiedenen Gesetzesentwürfe für oder gegen eine Impfpflicht abgestimmt. Schlussendlich wurden alle Entwürfe abgelehnt. Dem waren lange und auch sehr emotionale Debatten vorausgegangen.
Meine eigene Entscheidung möchte ich hiermit auch für meine Wählerinnen und Wähler erläutern: In den letzten Wochen und Monaten habe ich mich intensivmit wissenschaftlichen Studien, Experteneinschätzungen, Nebenwirkungsstatistiken und Einzelfällen beschäftigt. Auch viele Bürgerbriefe haben mich erreicht. Eine weitreichende Maßnahme wie die Impfpflicht wollte ich verantwortungsbewusst treffen. Die Entscheidung heute ist mir nicht leicht gefallen, doch ich wollte mich auch nicht vor ihr drücken. Ich habe dem Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, mit verpflichtender Beratung ab 18 Jahren, zugestimmt. Mit diesem Antrag hätten wir meiner Meinung nach die richtigen Weichen für den kommenden Herbst und Winter gestellt und Vorsorge für kommende Virusmutationen getroffen. Ein erneuter Lockdown wäre mit der Impfpflicht vermeidbar, Kinder und Jugendliche könnten endlich wieder ein normales Leben genießen. Nach der Ablehnung aller Anträge müssen wir nun mit den bewährten Mitteln weiterarbeiten, um gut durch die Pandemie zu kommen.
Am Freitag debattierte der Bundestag im Plenum über die Folgen des Krieges und die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in der Welt. Wir erleben derzeit, wie die steigenden Weizenpreise für Preissteigerungen im gesamten Ernährungssektor sorgen. Ich habe in meiner Bundestagsrede deutlich gemacht, dass unsere Landwirtschaft nur dann gewappnet sein kann, wenn wir resiliente agrarische Ökosysteme schaffen. Das bedeutet, regionale Nährstoffkreisläufe mit Futtererzeugung und Düngerverwertung vor Ort zu schaffen und breitere Fruchtfolgen zu fördern. Wir müssen die Biodiversität als absolut entscheidenden Faktor der Widerstandsfähigkeit unserer Agrarsysteme erhöhen.
Daher kann doch die Konsequenz aus der aktuellen Krise nicht sein: produzieren um jeden Preis. Damit können wir den Welthunger auch nicht bewältigen. Wir brauchen eine langfristige Perspektive statt symbolischer Politik und Scheindebatten. Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies gerne hier tun: https://dbtg.tv/cvid/7535384
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud am Freitagabend zu einem Gespräch zum Thema Landwirtschaft im Wandel der Zeit in Barleben ein. Passend dazu hat der Heimatverein Barleben den Veranstaltungssaal mit landwirtschaftlichen Geräten dekoriert. Zu Gast war dazu der Heimatforscher Klaus Bunzel, der in einem interessanten Vortrag die Entwicklung der Landwirtschaft in der Börde nachzeichnete. Vom händischen Rübenziehen über die Mechanisierung der lokalen Landwirtschaft bis hin zur Entwicklung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von regionalen Bauern sowie Gast- und Wanderarbeitern. Im Vordergrund stand dabei vor allen Dingen das Leben und Arbeiten in der Landwirtschaft in der Börde. Ich finde, Herr Bunzel hat mit seinem spannenden Vortrag gezeigt, wie sehr sich die das Leben und die Arbeit in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Das zeigt auch: die Landwirtschaft von morgen wird anders aussehen als die von heute. Ich werde im Bundestag daran arbeiten, die Weichen für eine zukunftssichere, umweltfreundliche Landwirtschaft zu stellen.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!