Wochenrückblick aus Berlin – KW15

Liebe Leserinnen und Leser,

Ich habe diese Wahlkreiswoche für einen Antrittsbesuch im Landratsamt des Landkreises Börde in Haldensleben genutzt. Dort sprach ich mit dem Landrat Martin Stichnoth und dem Amtsleiter für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Danny Schonscheck, über aktuelle Themen wie etwa die Firmenansiedlung von Intel in Magdeburg.


Bei aller Freude über die Ansiedlung im Industriegebiet Eulenberg stehen für die Kommunalpolitik in Magdeburgs Umland damit auch viele Aufgaben bevor, bei denen die Börde auch auf die Unterstützung des Landes-Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung angewiesen sein wird. Durch den voraussichtlichen Zuzug tausender Beschäftigter werden wir Wohnungen, Kita- und Schulplätze in der Region brauchen. Hier müssen wir im Rahmen des baurechtlich Möglichen gemeinsam effiziente Lösungen ermöglichen und umsetzen.

Ebenso muss der Ausbau der Infrastruktur entsprechend angepasst werden, denn die Großansiedlung bedeutet wesentlich mehr Straßen- und Schienenverkehr. Auch die gesetzlichen Regelungen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind umzusetzen und stellen die Region vor große Herausforderungen. Daher ist eine faire Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Magdeburg und den beteiligten Gemeinden anzustreben.

Als Co-Vorsitzende der Parlamentsgruppe „Kulturgut Allen“ ist mir das Pflanzen von neuen Alleen in meinem Wahlkreis ein wichtiges Anliegen. Insbesondere geht es dabei um die Unterstützung durch finanzielle Mittel, die im Etat des Bundesverkehrsministeriums für den Alleenschutz vorgesehen sind. Die Umsetzung eines solchen Projektes im Landkreis Börde werde ich gern unterstützen.  Als Dank für meinen Antrittsbesuch erhielt ich von Landrat Stichnoth die Börde-Schatz-Kiste.

 

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sog. „Osterpaket“ zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Kabinett beschlossen.

Vor diesen Hintergrund hat sich die AG Umwelt in einer Sondersitzung am Dienstag über die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen ausgetauscht. Wir sprachen unter anderem über den Ausbau und die Nutzung von Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen. Mithilfe von sogenannten Agri-Photovoltaik- Anlagen können landwirtschaftliche Flächen sowohl für die Nahrungsmittelproduktion als auch für die Produktion von Solarstrom genutzt werden. Künftig sollen solche Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und Moorböden im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung gefördert werden. Somit können Landwirtinnen und Landwirte einen erheblichen Beitrag zur Produktion von Solarstrom leisten.

Anfang April hat für Muslime in Deutschland der sogenannte Ramadan begonnen.
Während dieser Zeit dürfen Muslime nur vor Sonnenaufgang oder nach Sonnenuntergang essen und trinken – und das 29 Tage lang.

Am Abend, wenn die Sonne untergegangen ist, kommen Familie, Freunde und Nachbarn zum gemeinsamen Essen und Austausch zusammen. Auch ich durfte am Dienstagabend dem Fest des Fastenbrechens bei Familie Seyrek beiwohnen. Über das Forum Dialog e.V. lernte ich Dr. Kamil Seyrek kennen. Er ist Veterinärmediziner und forscht seit April 2018 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Magdeburg. Herr Seyrek und seine Familie empfingen mich in ihrer Wohnung in Magdeburg. Gemeinsam aßen wir und sprachen über das Fasten, die Bedeutung des Ramadan und Dr. Seyreks Arbeit an der Universität.
Ich habe mich sehr gefreut, so herzlich und offen von Familie Seyrek aufgenommen worden zu sein. Ich bedanke mich für diese tolle Erfahrung und das sehr gute essen.

 

Am Mittwoch nahm ich an der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung des neugegründeten Vereins LAG Flechtinger Höhenzug und Drömling e.V. teil.
Die sogenannte Leader-Aktionsgruppe (LAG) ist eine Initiativgruppe, die für ihre Kooperationspartner – meist sind das die Kommunen, die den regionalen Zusammenschluss der LAG bilden – Förderprojekte realisiert.

Die LAG Flechtinger Höhenzug und Drömling ist zuständig für die Stadt Haldensleben, die Gemeinde Hohe Börde, die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen sowie die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden Flechtingen und Obere Aller. Somit umfasst das Gebiet der LAG gut ein Viertel meines Wahlkreises!

Auf der Info-Veranstaltung stellte der Verein die Ziele für die LEADER-Projekte der nächsten Förderperiode vor. Über das LEADER-Programm unterstützt die EU innovative Aktionen im ländlichen Raum. Auch in der Börde und im Jerichower Land werden seit Jahren eine Vielzahl an Projekten finanziert, von Kirchenrestaurierungen bis hin zu Pflege- oder Kultureinrichtungen.

Mit der Vereinsgründung sind nun die rechtlichen Voraussetzungen für die neue EU-Förderperiode für die Jahre 2021 bis 2027 geschaffen worden. So können auch weiter Projekte im LAG-Gebiet beantragt werden. Der ländliche Raum ist konfrontiert mit vielfältigen Herausforderungen, die ohne das Engagement der Menschen vor Ort nicht bewältigt werden könnten. Denn das Wissen um die lokalen Gegebenheiten kann nur von den Bürgerinnen und Bürgern in der Region kommen. Darum danke ich den Mitgliedern des LAG-Vereins für ihre Arbeit, wünsche ihnen viel Erfolg in der neuen Förderperiode und unterstütze auf Bundesebene gerne, wo ich kann!

Damit verabschiede mich für diese Woche und wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest im Kreise der Familie.