Liebe Leserinnen und Leser,
bevor ich in dieser Woche nach Berlin fuhr, habe ich am Wochenende am diesjährigen Veterinärkongress des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte in Bad Staffelstein teilgenommen.
13 Jahre war ich selbst Amtliche Tierärztin im Kreis Heinsberg. Darum habe ich mich sehr gefreut, viele alte Kollegen und Kolleginnen wiederzusehen.
Der öffentliche Veterinärdienst ist extrem wichtig für die öffentliche Gesundheit. Leider kommen wir jedoch in den Medien meist nur in Skandalberichten vor. Das muss sich ändern!Als Abgeordnete setze ich mich dafür ein, den wichtigen Beitrag der Veterinäre sichtbarer zu machen! Was mich besonders gefreut hat: Beim traditionellen Empfang werden zunehmend vegetarische Spezialitäten und Produkte aus artgerechter Tierhaltung angeboten!
Im Juli 2021 hat die Regierung der Philippinen als erstes Land den Anbau des Goldenen Reis genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Reissorte, die durch gentechnische Verfahren erhöhte Mengen an Beta-Carotin enthält. Der Anbau dieser Reissorte ist insbesondere für arme Menschen in den Reisanbaugebieten dieser Welt, die oft an Vitamin-A-Mangel leiden, eine gute Botschaft. Vor dem Hintergrund dieser erstmaligen Zulassung hat das InnoPlanta-Forum am Dienstagnachmittag zu einer Diskussion über moderne Pflanzenzüchtung geladen. Zu Gast waren unter anderem der Erfinder des Goldenen Reis, Prof. Dr. Dr. Ingo Potrykus sowie der Agrarökonom Prof. Dr. Matin Qaim und der Genome Editing Experte Prof. Dr. Jens Boch. Sie sprachen über den Stand der Wissenschaft sowie die Chancen und Risiken der neuen Methoden der genomischen Pflanzenzüchtung. Ich fand die Vorträge äußerst spannend. Gleichwohl ist der Schutz der biologischen Vielfalt eine elementar wichtige Aufgabe. Darum bekennt sich die SPD schon seit Jahren zum Vorsorgeprinzip. Wir wollen nicht, dass mithilfe Neuer Gentechnik erzeugte Pflanzen und Tiere unreguliert auf den Markt gelangen. Für uns sind Sicherheitsüberprüfungen und Kennzeichnung unverzichtbar, um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden und um Wahlfreiheit und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Mittwoch begann mit einem etwas außergewöhnlichen Termin. Auf den Stufen der Spree hat der Baumkönig Nikolaus Fröhlich den diesjährigen Baum des Jahres, die Rotbuche (Fagus sylvatica), an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses übergeben. Passend dazu stand an diesem Tag im Umweltausschuss die EU-Waldstrategie 2030 auf der Tagesordnung. Außerdem beantwortete Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unsere Fragen zum Landwirtschaftshaushalt. Er betonte, dass der Umbau der Tierhaltung konsequent umgesetzt werden soll. Im Fokus stehen für den Minister die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie der Umbau von Ställen.
Ebenso soll das Thema Gesunde Ernährung in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium endlich angegangen werden und die Gemeinschaftsverpflegung besser gefördert werden. Dies ist auch auf Landesebene wichtig!
Als Teil des europäischen „Green Deals“ wurde im Oktober 2020 die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) von der EU-Kommission vorgestellt. Ziel ist es, Chemikalien sicherer und nachhaltiger zu machen und den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission auch eine Reform der sogenannten REACH-Verordnung zur Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Vorgesehen ist die Einführung des sogenannten generischen Ansatzes für das Risikomanagement. Das bedeutet, dass Substanzen künftig nach Gruppen mit ähnlichen Strukturen oder Funktionen und nicht mehr einzeln reguliert werden sollen. Dieser Ansatz ist aus Sicht der Chemiebranche zu pauschal und würde einen Wettbewerbsnachteil für in der EU produzierte Chemikalien bedeuten. Das Zentrum Liberale Moderne lud daher zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile eines generischen Ansatzes zur Risikobewertung ein. In unserem Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, uns konstruktiv in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie einzubringen. Stoffe und Stoffgruppen wollen wir im Gegensatz zum generischen Ansatz auf ihre jeweiligen Risiken hin bewerten. Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung von nachhaltigen Chemikalien stärker vorantreiben und die Forschung und den Produktionsstandort Deutschland stärken.
Am Donnerstag hat der Bundestag über den gemeinsamen Koalitionsantrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine debattiert. Mit dem Antrag bekräftigen wir, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen. Wir fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden. Das tun wir entschlossen, umsichtig und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern.
Im Anschluss an die Namentliche Abstimmung, verfolgte ich die Plenardebatte zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich seither bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Denn Arbeit muss zum Leben reichen und sicher vor Erwerbsarmut schützten. Zudem werden wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöhen und dynamisieren. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Außerdem wird es eine spürbare Verbesserung bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro, sodass der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver wird.
Bevor es für mich zurück in die Heimat ging, sprach ich am Freitag mit Vertretern von Intel über die geplante Ansiedlung der zwei, perspektivisch acht, hochmodernen Halbleiterfabriken im Industriegebiet Eulenberg bei Magdeburg. Mit 17 Milliarden Euro ist diese Brancheninvestition die größte Auslandsinvestition der deutschen Geschichte und bietet enorme Chancen für die gesamte Region. Allein in den Fabriken selbst sollen circa 3000 neue Arbeitsplätze entstehen. Hinzu kommen mehrere Tausend Arbeitsplätze bei Zulieferern und in Partner-Unternehmen. Viele Zulieferer werden sich im Landkreis Börde ansiedeln. Das Gespräch empfand ich als positiv – Zitat „Da wo wir hingehen, wollen wir auch gemocht werden!“. Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt freue auch ich mich über die Standortentscheidung des Halbleiterherstellers. Dass Magdeburg sich gegen mehrere europäische Mitbewerber durchgesetzt hat, spricht für diese tolle Region.
Ich wünsche allen ein schönes und sonniges Wochenende!