Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche haben wir den ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition in letzter Lesung beraten und beschlossen. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – das ist ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen.
Ein wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind Investitionen in den Klimaschutz, also Mittel für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der Elektromobilität und für Investitionen in energieeffiziente Gebäude genauso wie für die Dekarbonisierung unserer Industrie. Wir investieren massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und in die Förderung innovativer Technologien wie Wasserstoff in den nächsten Jahren. Zentrales Instrument ist der Energie- und Klimafonds (EKF), den wir mit dem Ergänzungshaushalt um 60 Milliarden Euro aufstocken. Um kurzfristig unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, beschleunigen wir die Verfahren für den Ausbau der LNG-Infrastruktur und investieren auch hier: 200 Millionen in diesem Jahr und über 2,7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sieht der Bundeshaushalt für feste und schwimmende Flüssiggasterminals (LNG Floating Storages) vor.
Ebenso haben wir in dieser Woche das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Nun zu meiner Woche:
Am Montag war ich zu Gast in der dänischen Botschaft, wo über den Aufbau einer digitalen Basis für Klimastrategien diskutiert wurde. Im Kern ging es um die Frage, wie wir Daten im Dienste der Nachhaltigkeit nutzen können. Die Dänen sind in puncto Nachhaltigkeit und Klimaneutralität Vorreiter. Eine Länderanalyse der OSZE konstatiert, dass es dem Land in den letzten drei Jahrzehnten gelungen ist, das Land nachhaltiger zu gestalten und dabei auch Arbeitsplätze zu sichern. Zum einen hat Dänemark das Potenzial klimafreundlicher Technologien früh erkannt. Zum anderen sind sie in puncto Genehmigungsverfahren wesentlich schneller als hierzulande. Das Land zeigt, wie es gehen kann.
In der AG Landwirtschaft war am Dienstag der Vorsitzende der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Peter Strohschneider, zu Gast. Er stellte uns den Abschlussbericht der ZKL vor. Herr Strohschneider betonte, dass der Umbau der Ernährungs- und Landwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wichtig ist, dass ökologisches Handeln in betriebs- und volkswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden müsse. Um das zu erreichen, muss das Agrar- und Ernährungssystem so angelegt sein, dass die Steigerung der positiven Wirkungen und die Vermeidung schädlicher Effekte auf Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und menschliche Gesundheit im unternehmerischen Interesse der landwirtschaftlichen Produzenten liegen.
Direkt im Anschluss ging ich zur AG Umwelt, wo uns unsere Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, über die Arbeit des BMZ berichtete. Die Ministerin betonte, wie wichtig der Umwelt- und Klimaschutz auch für die Entwicklungspolitik ist. Denn gute Umwelt- und Klimapolitik ist ein Instrument der Krisenprävention, mit dem man einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern entgegenwirkt. Darum ist es gut, dass der Bundeshaushalt 2022 Mittel für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik massiv aufstockt. Ebenfalls wird es mehr Mittel für das Welternährungsprogramm sowie für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ geben. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der daraus resultierenden Ernährungskrise dringend notwendig.
Am Nachmittag sprach ich auf der BASF Konferenz „Communications & Sustainability Community“ über die Zukunft der Landwirtschaft. Wir haben in den letzten Jahrzehnten große Produktivitätsfortschritte erreicht. Sowohl die Qualität als auch die Quantität der Lebensmittel ist deutlich gestiegen. Dennoch scheidet die Fortführung des bisherigen Agrar- und Ernährungssystems aus ökonomischen, ökologischen und tierethischen Gründen aus. Die Übernutzung von Gemeingütern ist weder volkswirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Die Folgen dieser Übernutzung kosten uns jährlich 90 Milliarden €. Um diese gesamtvolkswirtschaftlichen Lasten zu vermeiden und unser Agrar- und Ernährungssystem zukunftsfest zu machen, braucht es marktwirtschaftlich angelegte Ökologisierung. Wir brauchen mehr natürliche ökologische Energie- und Stoffkreisläufe und mehr Biodiversität.
Am Abend wurde im Plenum der Haushaltsetat für den Bereich Umwelt debattiert. Auch ich habe im Plenum dazu reden dürfen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir neben allen akuten Krisen den Klimawandel und die Biodiversitätskrise nicht vergessen dürfen! Ein Drittel aller Tier-, Pflanzen- & Pilzarten in Deutschland sind bereits gefährdet. Was wir brauchen ist ein Paris-Moment der Biodiversität! Deswegen stellen wir nicht nur Mittel für die UN-Biodiversitätskonferenz, sondern auch 92 Mio. € im Bundesnaturschutzfonds für Artenhilfsprogramme, das Auenprogramm im Blauen Band, Wattenmeerzentren, usw. bereit. Damit wir für die Zukunft die richtigen Weichen stellen. Meine Rede in voller Länge: https://dbtg.tv/cvid/7536969
Am Mittwoch sprach ich beim NABU-Talk „Natürlicher Klimaschutz als Chance“ über das Aktionsprogramm natürlichen Klimaschutz der Bundesregierung. Das Aktionsprogramm bietet die Chance, Biodiversitäts- und Klimakrise gleichzeitig anzugehen und Lösungen zu finden sowie Synergien zu nutzen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es dafür auch die richtigen Strukturen und Fördermaßnahmen zu schaffen und das ohne parallele Strukturen!
Als FEI-Tierärztin habe ich am Donnerstag gemeinsam mit meinen Kollegen Pascal Kober MdB (FDP) und Dieter Stier (CDU) den Parlamentskreis Pferd aus der letzten Wahlperiode wieder konstituiert. In Deutschland gibt es rund 1,2 Millionen Pferde und über 2 Millionen Reiter*innen, knapp 600.000 Haushalte mit Pferdebesitz & 920.000 Haushalte mit einer Reitbeteiligung. Das zeigt: Reitsport ist kein Eliten-, sondern Breitensport! Deswegen sind auch in unserem Parlamentskreis Koalition und Opposition und alle Themen rund ums Pferd vertreten – von Landgestüt, Turniersport bis hin zu Pferdemist in der Biogasanlage! Zur Konstituierung hatten wir Besuch von Vertreterinnen der Reiterstaffel der Bundespolizei, die uns über ihre Arbeit und Aufgaben informierten. Bei uns und der Reiterstaffel ist klar: Wir schätzen unsere Pferde und ihre Leistung und wollen beste Haltungsbedingungen! Vielen Dank für Ihren Dienst!
Am Nachmittag verfolgte ich die Plenardebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Gut ist, dass wir für die Förderung des ökologischen Landbaus nun einen eigenen Fördertop eingerichtet haben. Darüber hinaus soll das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Haushaltsausschuss bis zum Herbst Kriterien für eine gezieltere Förderung nachhaltiger Landwirtschaft vorlegen. Das zeigt, dass wir die Transformation der Agrarwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit ernst nehmen. Um Landwirte von steigenden Energiepreisen zu entlasten, stehen im BMEL-Haushalt 120 Millionen Euro an nationalen Krisenhilfen für Agrarbetriebe bereit. Sie sollen schnell und unbürokratisch über die Landwirtschaftliche Sozialversicherung an die Landwirte zur Entlastung von steigenden Energiepreisen ausgezahlt werden.
Wir haben unser Versprechen gehalten! Am Freitag hat die Ampel-Koalition im Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Mit dieser einmaligen Erhöhung haben über 6 Millionen Beschäftigte ab 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Viele davon arbeiten in sozialen Berufen, sind Frauen oder leben in Ostdeutschland. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich. Das ist für viele eine saftige Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent.
Ich wünsche allen ein sonniges und schönes Pfingstwochenende !