Liebe Leserinnen und Leser,
das erste Halbjahr neigt sich langsam, aber sicher dem Ende zu und der Sommer steht vor der Tür. Darum lud der SPD-Kreisverband Börde nach zwei Jahren Pause am vergangenen Freitag zum Sommerfest ein. Gemeinsam mit meiner IPS-Stipendiatin Yaroslava bin ich dafür nach Wanzleben gefahren. Neben den Erfolgen für die SPD bei der Bundestagswahl haben wir natürlich auch die Wahl von Bernhard Hieber zum ersten SPD-Bürgermeister der Kreisstadt Haldensleben gefeiert. Zu Gast war auch unser Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Ich habe mich sehr über sein Kommen gefreut.
Nachdem ich am Samstagvormittag an der Klausurtagung des ver.di-Bezirksvorstandes Sachsen-Anhalt Nord in Bertingen teilnahm, fuhr ich am Nachmittag nach Potsdam, wo derzeit die Musikfestspiele zum Thema „Insel“ in Potsdam stattfinden. Auf Einladung des Generaldelegierten von Flandern in Deutschland, Nic Van der Marliere, habe ich mir vergangenen Samstag das Konzert „Notre-Dame de Paris“ des belgischen Huelgas Ensemble in der Friedenskirche Sanssouci angehört. Wie einige vielleicht wissen, habe ich viele Jahre zusammen mit meiner Familie in Belgien gelebt. Darum habe ich mich sehr über die Einladung, die musikalische Erkundungsreise und das nette Gespräch mit Herrn Van der Marliere gefreut. Zu meiner Sitzungswoche:
Die vorletzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war wieder mal sehr terminreich. Ein Thema, welches diese Woche für mich besonders im Fokus stand, war die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Vor dem Hintergrund des Osterpakets und dem damit verbundenen Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren insbesondere der Windenergie voranzutreiben und zu beschleunigen, müssen wir die Rahmenbedingungen des Umwelt- und Artenschutzes anpassen. Ziel ist es, Windkraftanlagen künftig schneller, aber rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu genehmigen. Dazu haben wir in den letzten Wochen und natürlich auch diese Woche viele Gespräche und Diskussionen mit Vertretern der Ministerien, der Wirtschaft und mit Verbänden geführt. In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum beraten. Der Entwurf sieht erstmals bundeseinheitliche Regeln für die artenschutzrechtliche Prüfung fest. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, soll künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten erfolgen. Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und weiteren Prüfbereichen. Für den Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten wird das Bundesamt für Naturschutz nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen müssen.
Als Mitglied des Unterausschusses Globale Gesundheit habe ich mich am Montag unter anderem mit dem Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, Prof. Thomas C. Mettenleiter über Möglichkeiten der Pandemieprävention unterhalten. Die meisten Erreger neuartiger Erkrankungen wie dem Coronavirus stammen aus dem Tierreich. Genau deshalb können wir künftigen Pandemien auch nur dann vorbeugen, wenn wir im Sinne des One-Health-Ansatzes die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt gemeinsam betrachten und schützen.
Direkt im Anschluss sprach ich mit dem Chefberater der britischen Regierung für Wissenschaft, Sir Patrick Vallance, und dem Direktor des „Welcome Trust“, Jeremy Farrar, darüber, wie wir künftig besser auf Pandemien vorbereitet sein können. Dort habe ich auf die Bedeutung des One-Health-Ansatzes für die Pandemieprävention hingewiesen.
Am Dienstag habe ich Besuch von meinen ehemaligen Kollegen und Kolleginnen aus dem Umweltministerium bekommen. Damals haben wir gemeinsam an Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft gearbeitet. Nun bearbeite ich die Themenkomplexe im Bundestag aus einer anderen Perspektive. Nachdem ich meinen ehemaligen Kollegen mein Büro und den Bundestag gezeigt habe, sprachen wir über alte Zeiten und meine neue Arbeit. Natürlich kam auch die fachliche Diskussion nicht zu kurz: Wir sprachen über den Nationalen GAPStrategieplan, die Transformation hin zu einer nachhaltigen und resilienten Landwirtschaft sowie den dazu dringend notwendigen Bürokratieabbau. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut und hoffe, dass wir auch in Zukunft weiterhin in Kontakt bleiben.
Der Unterausschuss Globale Gesundheit traf sich am Mittwochmorgen mit Dr. Manica Balasegaram, Leiter des „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP). Wir sprachen über zunehmende Antibiotikaresistenz. Dr. Balasegaram erzählte uns, dass jedes Jahr über 1,27 Millionen Menschen ihr Leben durch antimikrobielle Resistenzen (AMR) verlieren. Besonders oft betroffen sind vor allem kleine Kinder. Durch den Missbrauch von Antibiotika bei Tieren und Menschen wird die Resistenzrate verstärkt. Darum ist auch hier ein ganzheitlicher Ansatz gefragt, um den Einsatz von Antibiotika in der Gesundheit von Mensch und Tier sowie deren Auswirkungen auf die Umwelt anzugehen.
Am Nachmittag bekam ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Bürgerinnen und Bürger aus der Börde, dem Jerichower Land und meinem Betreuungswahlkreis, dem Harz, haben mich im Rahmen einer BPAFahrt in Berlin besucht. Nach der Teilnahme an der Plenarsitzung haben wir uns im Reichstag getroffen und ich konnte über meine Arbeit im Bundestag berichten.
Am Abend trafen wir uns erneut zu einem gemeinsamen Abendessen.
Zuerst dachte ich, dass ich hier die Gelegenheit habe, außerhalb des Parlamentsstresses einige Fragen zu beantworten und meine Besucher etwas besser kennenzulernen. Doch leider bekam ich über unsere Fraktionsapp die Benachrichtigung, dass die letzte Plenumsabstimmung strittig ist und alle Abgeordneten aufgerufen sind, schnellstmöglich ins Plenum zu kommen, um einen drohenden Hammelsprung zu verhindern. Und so endete das gemeinsame Abendessen für mich leider viel zu früh. Trotzdem vielen Dank für Euren Besuch!
In Vertretung einer erkrankten Kollegin übernahm ich am Donnerstag die Schirmherrschaft des parlamentarischen Frühstücks der Mittelstandsallianz zum Thema ländliche Räume. Das habe ich natürlich gerne gemacht, denn mein Wahlkreis ist sowohl ländlich als auch mittelständisch geprägt! Die meisten der 3,5 Millionen KMUs in Deutschland sind stark regional verwurzelt und gleichzeitig Innovationstreiber. Dafür verdienen sie Unterstützung aus der Politik – durch effiziente Verwaltung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Kinderbetreuung und schnellen Breitbandausbau!
Die Koalition hat am Freitag das Werbeverbot für Abtreibungen gestrichen. Damit geben wir Frauen in Notlage die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren, entkriminalisieren helfende Ärztinnen & Ärzte und rehabilitieren alle, die wegen § 219a verurteilt wurden. An der gesetzlichen Regelung zu Abtreibungen ändert sich nichts, nur der Zugang zu sachgerechten Informationen wird einfacher. Damit können Frauen fundierte Entscheidungen treffen und selbstbestimmt handeln! Eine Entscheidung, die unserer Zeit angemessen ist!
Am Nachmittag fuhr ich nach Leuna zum SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt.
Damit verabschiede ich mich für diese Woche. Am Samstag geht es für mich nach Südkorea, wo ich gemeinsam mit der FES vor Ort über meine Erfahrungen mit der Wiedervereinigung Deutschland sprechen werde.