Liebe Leserinnen und Leser,
die Sommerferien in Sachsen-Anhalt haben begonnen und auch für mich war diese Woche etwas ruhiger. Viele meiner Termine und Gespräche in dieser Woche fanden digital statt. So auch mein Gespräch mit Dr. Florian Kloß vom Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie über die Gefahren von Antibiotikaresistenzen am Montag.
Antibiotika können Leben retten. Ihre Verwendung bei Mensch und Tier begünstigt jedoch die Bildung von resistenten Bakterien – mit der Folge, dass die Wirksamkeit dieser Arzneimittel abnimmt. Weltweit verlieren circa 1,27 Millionen Menschen ihr Leben aufgrund einer Infektion mit einem antibiotikaresistenten Erreger. Die sogenannte stille Pandemie stellt die Medizin vor große Herausforderungen. Klar ist: Der Verbrauch von Antibiotika in Human- und Veterinärmedizin muss reduziert werden. Denn je weniger Antibiotika eingesetzt werden, desto weniger Resistenzen können sich bilden.
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der G7 haben sich im Mai darauf verständigt, zur Verbesserung der Datenlage nationale integrierte Surveillancesysteme zu Antibiotikaresistenzen und zum Antibiotikaverbrauch auf- bzw. auszubauen und bis Ende 2023 nationale Zielvorgaben zu Antibiotikaresistenzen und zum Antibiotikaverbrauch zu definieren. Im Rahmen der One-Health-Strategie muss auch die Entwicklung neuer Antibiotika stärkere Unterstützung erfahren. Seit den 70iger Jahren sind nur wenige neue antibiotische Wirkstoffe entwickelt worden, da sich das für die großen Pharmafirmen finanziell nicht lohnt. Wir müssen über neue Anreize für Forschung und Entwicklung reden, um nicht eines Tages ohne wirksame Bekämpfungsmöglichkeiten gegenüber bakteriellen Infektionen zu sein.
Im Anschluss an das virtuelle Gespräch führte ich ein ausgedehntes Telefonat mit einem Bürger aus Haldensleben, in dem es unter anderem über die fachärztliche und zahnärztliche Versorgung in der Börde ging, denn es fehlt vor allem an Zahnärzt*innen in der Region. Ein Problem, das nicht nur die Börde betrifft. Viele Zahnärzt*innen gehen in den Ruhestand und finden für ihre Praxis keine Nachfolger. Laut einer Prognose der Kassenzahnärztlichen Vereinigung werden bis zum Jahr 2030 circa 800 der 1400 Zahnärzte und Kieferorthopäden in Sachsen-Anhalt in Rente gehen. Besonders betroffen sind laut dieser Prognose die Börde und das Jerichower Land. Hier muss gegengesteuert werden!
Ob Obst, Schokolade, Kaffee, Kleidung oder Elektronik: viele dieser Produkte werden in anderen Ländern produziert. Leider sind die Bedingungen, unter denen die Waren produziert werden, oft menschenunwürdig. Kinder-, Zwangsarbeit oder andere Menschenrechtsverletzungen sind bedauerlicherweise keine Seltenheit.
Damit die Rechte dieser Menschen besser geschützt werden, hat der Bundestag im Juni letzten Jahres das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Ab 2023 sind Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten verpflichtet, die Geschäftsbeziehungen und Produktionsweisen der Zulieferer zu prüfen und Verstöße gegen Menschenrechte zu beseitigen. Die EU-Kommission hat im Februar nun einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Dieser geht deutlich über das ab 2023 in Deutschland geltende Lieferkettengesetz hinaus. Denn der Kommissionsvorschlag setzt bereits bei kleinen und mittleren Unternehmen mit 500 bzw. 250 Angestellten an und fordert nicht nur die direkten Zulieferer, sondern die gesamte Lieferkette zu prüfen. Am Mittwoch sprach mit Herrn Müller, dem Geschäftsführer International der IHK Magdeburg, über die Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf deutsche Unternehmen und sagte zu, mit den Kolleg*innen des Wirtschaftsausschusses der Fraktion die Thematik zu besprechen und die Sorgen des Mittelstandes zu übermitteln.
Es gibt derzeit fast kein Thema, das die Medienlandschaft und die Menschen in unserem Land so sehr beschäftigt wie die Frage der Energiesicherheit in Deutschland und Europa. Die Begleitgruppe Transformation und Klimaschutz hat sich deshalb am Donnerstag zu einem digitalen Austausch zur aktuellen energiepolitischen Debatte und den geplanten Entlastungsmaßnahmen getroffen. Angesichts der aktuellen Situation werden in der öffentlichen Debatte immer öfter Forderungen nach einem Aufschub des Atomausstiegs laut.
Doch Atomkraftwerke produzieren Strom und dieser macht nur ein Fünftel unseres Energieverbrauchs aus. Die hohe Abhängigkeit von Gas aus Russland besteht jedoch vor allem im Bereich der Wärmeerzeugung und der Industrie, insbesondere der Chemieindustrie. Für die Sicherung der Wärmeversorgung im Winter ist ein Aufschub des Atomausstiegs also nicht hilfreich und würde nur im sogenannten Streckbetrieb eine geringe Gasmenge, die sonst zur Stromerzeugung verwendet würde, ersetzen können. Darüber hinaus sind Atomkraftwerke eine sehr teure Hochrisikotechnologie. Es gibt also gute Gründe, warum ein Atomausstieg richtig ist. Wichtig ist nun sorgfältig zu prüfen, wie Deutschland den Herausforderungen im kommenden Winter gerecht werden kann. Mit meinen Mitarbeiter*innen habe ich mich mit den Möglichkeiten, die in der Ausweitung der Biogasproduktion liegen beschäftigt. Auch wenn die Trog-Tank-Teller- Diskussion gerade voll im Gang ist, sehe ich in der stärkeren energetischen Nutzung von Lebensmittelabfällen, Gülle und anderen Reststoffen durchaus Potential, das zu heben gilt.
Parallel dazu plant die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen. Denn auch wenn Entlastungspakete in Höhe von weit mehr als 30 Milliarden Euro mit gezielter Unterstützung für Bürger und Bürgerinnen bereits angelaufen sind, ist klar: Weitere Entlastungen werden nötig sein, um die finanziellen Folgen abzufedern. Mit einer großen Wohngeldreform zum 1.1.2023 wollen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen vom Wohngeld profitieren – ganz besonders auch Rentner. Zudem soll eine integrierte Heizkostenpauschale regelmäßige Zuschüsse zu den Energiekosten liefern. Darüber hinaus wollen wir einen befristeten Kündigungsausschluss, damit finanziell überforderte Mieter ihre Wohnung nicht verlieren. Auch Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, sollen zum Beispiel durch Verlängerung von Zuschüssen und staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen unterstützt werden. Zu guter Letzt werden wir mit dem neuen Bürgergeld ab 2023 nicht nur Hartz IV endlich abschaffen, sondern auch die Regelsätze anpassen.
Nach diesen intensiven letzten Monaten geht es am Samstag für mich und meine Familie in den Sommerurlaub. Ich werde nur eine kurze Unterbrechung haben, da mein Wahlkreis kurzfristig einen Besuch einer Bundesministerin bekommt. Zu diesem spannende Termin gibt es nächste Woche mehr!
Zum Schluss möchte ich noch meinen neuen Wahlkreismitarbeiter Jonas Samsel in unserem Team begrüßen. Er ist ein engagierter Sozialdemokrat aus der Börde und wird mich und mein Team bei der Organisation meiner Termine im Wahlkreis unterstützen. Dabei wird er insbesondere Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreisbüro in Burg sein sowie Kommunen, Vereine und engagierte Menschen im Wahlkreis über meine politische Arbeit in Berlin und Programme zur Förderung des ländlichen Raumes informieren. Ich freue mich, gemeinsam mit meinem neuen Wahlkreismitarbeiter die Entwicklung der Börde und des Jerichower Lands zu unterstützen!
Ich wünsche allen einen erholsamen August!