Liebe Leserinnen und Leser,
meine Woche begann in Berlin mit einem Treffer der Mitglieder der Landesgruppe Ost mit den regionalen Ansprechpartnern der Deutschen Bahn, Martin Walden und Alexander Kaczmarek. Wir sprachen unter anderem über die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets und die Verkehrspolitik in Ostdeutschland insbesondere den Ausbau des ÖPNV.
Gute Verkehrsanbindungen sind ein Standortvorteil. Sie schaffen nicht nur Anreize für Industrie- und Gewerbeansiedlungen, sondern sie sorgen auch dafür, dass sich Menschen in einer Region niederlassen. Als Landesgruppe Ost setzen wir uns darum dafür ein, den Ausbau und die Elektrifizierung der schienengebundenen Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben.
Einige haben vielleicht mitbekommen, dass die Initiative „Letzte Generation“ in dieser Woche aus Protest gegen die Klimapolitik am Montag Autobahnen und Straßenkreuzungen in Berlin blockierten und im Reichstagsgebäude den Feueralarm ausgelöst haben. Während der Sprecher der AG Kriminalpolitik, Sebastian Fiedler, am Dienstagabend zu einem fachpolitischen Gespräch zum Thema Umweltkriminalität geladen hat, löste ein 19-jähriger Aktivist kurz vor meinem Redebeitrag gegen 20:30 Uhr erneut den Feueralarm aus.
Die Sirenen ertönten und das Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Facer über Strategien und Initiativen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität wurde unterbrochen. Wir alle mussten das Gebäude verlassen. Knapp eine Stunde später durften wir wieder in den Raum und ich konnte am Beispiel des Fischersterbens in der Oder die Problematik von menschengemachten Umweltkatastrophen und die Notwendigkeit einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich machen.
Vor der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwochmorgen übergab die Landjugend uns ihre Erntekrone. Sie wird den Ausschusssaal bis zur Übergabe der nächsten Erntekrone im kommenden Jahr schmücken. Ein guter Moment, um für all das dankbar zu sein, was die Landwirtschaft uns schenkt. Und natürlich gab es danach Platz für Diskussion um die Zukunft unserer heimischen Produktion!
Aufgrund der Zufallsgewinne bei Produzenten erneuerbarer Energien plant die Europäische Kommission, den Preis von Ökostrom auf 18 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Viele Biogasanlagenbetreiber sind nun besorgt, ob sie dieser Preisdeckelung weiterhin rentabel Strom über die Biogasanlagen produzieren können. Darüber sprach ich am Mittwoch mit Vertretern des Bauernverbandes Nordharz. Im Gegensatz zu Solar- und Windkraftanlagen sind Betreiber von Biogasanlagen mit steigenden Substratkosten infolge höherer Dünger- und Dieselkosten konfrontiert, sodass ein Weiterbetrieb sich nicht mehr rechnen würde. Der Vorschlag der Kommission lässt jedoch die Möglichkeiten zu, bestimmte Technologien auszunehmen, wenn zum Beispiel die Stromerzeugungskosten über 18 Cent liegen oder keine vernünftigen Renditen mehr erwirtschaftet werden können. Um eine solche Ausnahme durchzusetzen, muss es sich bei der Technologie um eine flexible Form der Energieerzeugung handeln, welche die Nutzung von Erdgas ersetzen kann. Dies trifft auf die Erzeugung von Biogas zu. Darum wird sich die SPD für eine Ausnahmeregelung einsetzen.
Nach zwei Jahren Corona-Pause war endlich wieder Gelegenheit zum Austausch hier in Berlin. Die Ereignisse der letzten Jahre – Corona-Pandemie, Flut im Ahrtal, Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine – stellen das THW vor große Herausforderungen. Mit den THW-Ortsvereinen in meinem Wahlkreis in Burg, Haldensleben und Oschersleben bin ich deswegen in engem Austausch und freue mich auch auf den Besuch der Ortsvereine im Dezember hier in Berlin!
Um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben besser zu erfassen, weiter zu reduzieren und damit die Wirksamkeit dieser Arzneimittel zu erhalten, sind die EUMitgliedsstaaten ab 2024 dazu verpflichtet, jährlich umfassende Daten zum Einsatz von Antibiotika an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu übermitteln. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland Änderungen am Tierarzneimittelgesetz vornehmen, um den europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Als zuständige Berichterstatterin für Tiergesundheit und Antibiotika habe ich dazu in dieser wie auch in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Tierärzten und Landwirten geführt.
Gemeinsam mit den zuständigen Abgeordneten unserer Koalitionspartner und dem BMEL haben wir am Montagvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Nach einer weiteren Verhandlungs- und Beratungsrunde am Donnerstagnachmittag, folgte am Abend die Erste Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum. Der Entwurf sieht vor, dass 2014 eingeführte nationale Antibiotika-Minimierungskonzept zu erweitern, das Tierhalter dazu verpflichtet, Daten zur Anzahl der Tiere und zum Einsatz von Antibiotika halbjährlich an die zuständigen Behörden zu melden. Galt dies bisher nur für die Tiermast, fallen darunter künftig auch Betriebe mit Milchkühen, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln sowie mit Kälbern, die im Haltungsbetrieb geboren sind. Zugleich wird mit dem Gesetzentwurf die Methodik der Datenerfassung verbessert.
Besonders kritische Arzneimittel sollen zudem künftig stärker gewichtet werden, um ihren Einsatz in den Betrieben zu reduzieren. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass es auch Alternativen zum Einsatz von Antibiotika gibt. Dazu gehört die Verbesserung der Biosicherheit durch konsequente Umsetzung der Hygienestandards in landwirtschaftlichen Betrieben. Der Schlüssel zur Tiergesundheit und einem verminderten Antibiotikaeinsatz ist eine bessere Tierhaltung!
Meine Rede in voller Länge.
Nachdem ich den gesamten Freitag Vor- und Nachmittag die Debatten im Plenum verfolgte, fuhr ich zurück in den Wahlkreis, – genauer gesagt nach Gardelegen. Denn vor über 30 Jahren hat sich hier der Gardelegener Ortsverein der SPD neu gegründet. Am Freitagabend hat der Ortsverein ins Gardelegener Schützenhaus geladen, um gemeinsam auf die mehr als 30-jährige Geschichte des Ortsvereins zurückzuschauen, Erinnerungen zu teilen und anzustoßen.
Zu Gast war auch Dr. Hans-Joachim Becker, der einen kurzen, aber spannenden Vortrag über die Geschichte der SPD hielt. Anschließend haben wir bei guter Musik und einem kleinen Imbiss über aktuelle politische Themen gesprochen. Ich danke den Gardelegener Genossinnen und Genossen für diesen schönen Abend.
Ich wünsche allen ein schönes und erholsames Wochenende.
Dr. Franziska Kersten, MdB