Liebe Leserinnen und Leser,
nach dem ersten Jahr Ampelregierung fällt die Bilanz im Bereich der Agrarpolitik gut aus. Was jahrelang mit der Union nicht möglich war, haben wir nun angepackt. Wir haben einen Gesetzentwurf für eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages um. Nun gilt es, das Vorhaben in den parlamentarischen Verhandlungen zügig umzusetzen. Verbraucher erhalten dadurch mehr Transparenz, um bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können. Zugleich geben wir den Landwirten endlich Planungssicherheit, damit sie investieren können.
Dazu gehört auch ein tragfähiger Vorschlag für die Finanzierung der Stallumbauten und für einen rentablen Betrieb. Eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung sorgt für eine bessere Tierhaltung und schützt die Gesundheit der Tiere. Zur Behandlung von erkrankten Tieren werden in der Tierhaltung aber noch immer Antibiotika verwendet, welche die Bildung von resistenten Bakterien begünstigen können – mit der Folge, dass die Wirksamkeit dieser Arzneimittel abnimmt und sich Krankheiten leichter ausbreiten. Unser Ziel ist deshalb, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu reduzieren. Nachdem ich in den letzten Wochen in mehreren Beratungsrunden mit den Ampelfraktionen über die Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes verhandelt habe, fand am Montag nun die Abschlussverhandlung statt. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Mit der Reform des Tierarzneimittelgesetzes haben wir die Datenerfassung zum Antibiotikaeinsatz weiter verbessert und das nationale AntibiotikaMinimierungskonzept auf weitere Tierarten ausgeweitet.
Natürlich standen die hohen Energiekosten auch in dieser Woche im Fokus. Nach wie vor sind viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise besorgt. Auch Unternehmen fragen sich, wie sie die höheren Energiekosten tragen können und Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die Bundesregierung setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, damit Energie bezahlbar bleibt. Neben Entlastungspaketen hat die Bundesregierungen am Mittwoch die Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember beschlossen.
Das heißt, die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung wird erst gar nicht vom Gasanbieter abgebucht oder der Abschlag wird zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. Das hängt vom Energielieferanten ab. In beiden Fällen passiert dies automatisch. Wenn der Verbrauch von Gas und Fernwärme nicht über einen direkten Vertrag mit einem Energielieferanten, sondern über die jährliche Betriebskostenabrechnung abgerechnet wird, wird die Entlastung von Eurem Vermieter im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung erfolgen. Auch das läuft automatisch ohne Antrag.
Damit überbrücken wir die Zeit bis zum Start der Gas- und Strompreisbremse. Die Gaspreisbremse soll spätestens zum 1. März 2023, möglichst aber schon rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommen. Sie sieht einen maximalen Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs vor. Bei Fernwärme 9,5 Cent. Damit wollen wir auch im kommenden Jahr für bezahlbare Energiepreise sorgen. Die Strompreisbremse soll bereits zum Januar 2023 greifen. Geplant ist ein maximaler Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Über die Gas- und Strompreisbremse und deren Umsetzung habe ich am Mittwoch mit der Geschäftsführerin der Stadtwerke Burg, Annette Meyer, gesprochen. Klar ist, beides muss zügig umgesetzt werden. In den nächsten Wochen werden wir uns mit diesen Punkten intensiv im Parlament beschäftigen. Hier werden wir uns auch für eine gerechte Lösung für diejenigen einsetzen, die mit Öl und Holzpellets heizen.
Ich selbst bin im ländlichen Raum groß geworden und weiß, wie wichtig Mobilität ist, um zum Arbeitsplatz, zur Schule oder zur Arztpraxis zu kommen. Doch leider sind hohe Fahrpreise, insbesondere dann, wenn die Fahrt durch mehrere Tarifverbünde geht, wie zum Beispiel bei einer Fahrt von Genthin nach Berlin, nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Hindernis, sodass viele letztlich doch das Auto nutzen.
Nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch das 49-Euro-Ticket beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle Pendlerinnen und Pendler und ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Wenn wir es jetzt noch schaffen, auch beim Streckenausbau zügig voranzukommen, ist klimafreundliche Mobilität für alle endlich Realität.
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veranstaltete das Institut am Donnerstag und Freitag ein Online-Symposium, um eine kritische Bilanz dessen zu ziehen, was in den letzten zwei Jahrzehnten für den gesundheitlichen Verbraucherschutz erreicht wurde und gleichzeitig einen Blick in die Zukunft zu werfen. Das BfR ist eine der führenden Institutionen in der wissenschaftsbasierten Risikobewertung und Risikokommunikation. Darum beziehe ich mich in meiner politischen Arbeit oft auf wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen des Instituts. Das zweitägige Programm umfasste unglaublich viele interessante Paneldiskussionen auf höchstem fachlichem Niveau. Im Fokus standen dabei vor allem die Bewertung von Gesundheitsrisiken; die Wirksamkeit von sozialen Medien bei der Kommunikation von Risiken sowie Antibiotikaresistenz bei Mensch und Tier.
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat sich am Freitag im Rahmen einer OnlineKonferenz mit den Potenzialen von Agri-Photovoltaik befasst. Der Klimawandel und die damit einhergehenden klimatischen Veränderungen stellen Landwirte vor enorme Herausforderungen. Vor allem Dürre und Hagel können ganze Ernten ruinieren. 47 Prozent also fast die Hälfte der EU-Flächen – waren laut der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle in diesem Jahr von Dürre betroffen. Dazu gehört leider, wie man auf dem Bild sieht, auch mein Wahlkreis. Sehr interessant fand ich daher den Input der AgroSolar Europe GmbH, die Wassermanagement als neuen festen Bestandteil in der Agri-PV Planung sehen. Mithilfe von optimierten Wasserkreisläufen und präziser Bewässerung können Agri-PV Anlagen nicht nur Nahrungsmittel- und Stromproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen miteinander verbinden, sondern auch den Wasserverbrauch minimieren.
Ich wünsche allen ein erholsames Wochenende
Dr. Franziska Kersten, MdB