Liebe Leserinnen und Leser,
der Landwirtschaftsausschuss hat sich am Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den Risiken und Potenzialen von neuen genomischen Techniken wie zum Beispiel CRISPR/Cas und neuen Züchtungsmethoden befasst. Diskussionsgrundlage der Anhörung war der Unionsantrag „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen“.
Darin fordern sie die gezielte Nutzung und Weiterentwicklung neuer Züchtungsmethoden, um die landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig zu gestalten. Zwei Stunden hatten wir Gelegenheit, die Sachverständigen zu befragen.
Interessant war, dass die Mehrheit der Sachverständigen einer Weiterentwicklung neuer Züchtungsmethoden sowie einer Reform des EU-Gentechnikrechts eher kritisch bewertete. So gebe es viele offene Fragen bezüglich des Potenzials und der Risiken von genomischen Techniken. Zudem sei aus unklar, ob sie einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und des Hungers auf der Welt leisten, der nicht auch durch konventionelle Züchtung und Innovationen erreicht werden könnte. Gerade in Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels brauche es aus Sicht der kritischen Sachverständigen vielmehr eine grundlegende Umstellung des Agrarsystems und die verstärkte Förderung von Resilienz.
Demgegenüber verwiesen einige Sachverständige auf die Leopoldina-Studie „Wege zu einer wissenschaftlich begründeten, differenzierten Regulierung genomeditierter Pflanzen in der EU“. Danach sei die genetische Veränderung von Saatgut bei der CRISPER/Cas-Technologie um ein Vielfaches geringer als bei dem etablierten Verfahren der induzierten Mutagenese. Zudem könnten mithilfe von NGT die Nachhaltigkeitsziele, wie zum Beispiel die Reduzierung von Düngung, Wasserverbrauch und chemischem Pflanzenschutz schneller und effektiver erreicht werden.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Ost, wo ich meine Kolleginnen und Kollegen über den aktuellen Sachstand zum Umgang mit den BVVG-Flächen informierte. Die BVVG GmbH, die 1992 gegründet wurde und auf Grundlage des Treuhandgesetzes, die ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen privatisierte, besitzt derzeit noch 91.000 ha landwirtschaftlicher und 5.600 ha forstwirtschaftlicher Flächen. Als rechtlicher Eigentümer der Flächen verkauft beziehungsweise verpachtet die sie diese.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum einen darauf geeinigt, die BVVG-Flächen, die zur Übertragung in das Nationale Naturerbe beim Bundesamt für Naturschutz vorbereitet und gelistet sind, zügig zu übertragen und so zu entwickeln, dass sie ihre Funktion als CO2-Senken erhöhen. Zum anderen wollen wir die BVVG-Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz nutzen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen dementsprechend vorrangig an ökologische und nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet, aber nicht veräußert werden. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit die Verpachtungsgrundsätze, die festlegen sollen, nach welchen Kriterien Flächen an Betriebe künftig verpachtet werden. Bis dahin werden Flächen im Rahmen einer Übergangsregelung nachrangig und befristet auf ein Jahr auch an konventionelle Betriebe verpachtet, um eine Weiterbewirtschaftung der Flächen sicherzustellen.
In der Fraktionssitzung am Dienstag haben wir unter anderem über das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedstaaten (CETA) gesprochen, das wir am Donnerstag im Plenum ratifiziert haben. Das Abkommen soll den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kanada andererseits vorantreiben. Hindernisse des Marktzuganges sollen abgebaut werden und Wettbewerbsnachteile für europäische und deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Kanada gegenüber anderen Ländern (insbesondere den USA und Mexiko) verhindert werden. Denn gerade in Zeiten gestörter Lieferketten ist deutlich geworden, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Partnern rund um den Globus verstärken müssen. So können wir stabile Lieferketten, die Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften sicherstellen.
Auf Einladung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff nahm ich am Abend am Adventssingen des MDR-Kinderchor teil. Aufgrund meines vollen Terminkalenders wollte ich zunächst nicht hin. Doch ich bin wirklich froh, dass ich mir die Zeit für den netten Abend genommen habe. Die musikalische Leistung des Kinderchors war wirklich beeindruckend. Von „Sind Die Lichter Angezündet“ bis zu “Feliz Navidad“ war alles dabei, was das Repertoire an Weihnachtsliedern zu bieten hat. Zum Abschluss haben wir alle gemeinsam „O Du Fröhliche“ gesungen und unser Ministerpräsident war ganz angetan von meinen Gesangskünsten.
Am Mittwoch sprach ich mit dem Präsidenten des Raiffeisenverbands, Franz-Josef Holzenkamp, und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Ehlers über die ökologische Transformation der Landwirtschaft und den zukunftsweisenden Genossenschaftsgedanken, der auch nach 150 Jahren nichts an Aktualität eingebüßt. Der Raiffeisenverband zeigt, dass Kooperation unter Landwirten für alle Vorteile bringt und dass erst recht in Zeiten großer Transformation. Für uns Politiker ist die Rückkopplung an gebündeltes Praxis-Wissen enorm wichtig.
Nachdem es uns allen im vergangenen Jahr aufgrund von Corona nicht möglich war, gemeinsam mit unseren Mitarbeitern, Referenten und Kollegen die Weihnachtszeit einzuläuten, lud unsere Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, Susanne Mittag, die AG zu einem gemeinsamen Weihnachtsessen ein. In gemütlicher Atmosphäre und bei gutem Essen hatten wir so die Gelegenheit, uns abseits des Arbeitsalltages auszutauschen und kennenzulernen. Natürlich ist damit auch ein großer Dank an unsere Mitarbeiter verbunden. Denn ohne die vielen Menschen, die tagtäglich im Hintergrund arbeiten und uns inhaltlich wie organisatorisch unterstützen, wäre der parlamentarische Alltag besonders in Sitzungswochen fast nicht schaffbar.
Am Donnerstag bekam ich Besuch aus meinem Betreuungswahlkreis Harz. Nachdem die Gruppe gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Huy, Maik Berger, die Plenardebatte zur Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada auf der Besuchertribüne verfolgen konnte, traf ich mich mit ihnen zu einem kurzen Austausch. Eigentlich hatte ich eine Stunde für das Gespräch eingeplant, aber wie so oft hat sich die Tagesordnung des Plenums und damit auch die namentliche Abstimmung zu CETA nach hinten verschoben, sodass uns schlussendlich nur eine halbe Stunde zum Austausch blieb. Nach einer kurzen Einführung zu meiner Arbeit hier in Berlin stellte ich mich den Fragen der Besucherinnen und Besucher.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Manuel Gava sprach ich am Donnerstag mit Christian Hohlfeld von der Rainforest Alliance über das von der Bundesregierung geplante Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Herr Hohlfeld machte darauf aufmerksam, dass insbesondere der globale Süden bei der Ausgestaltung eines Exportverbots stärker bedacht werden müsse. Zwar gibt es für viele gesundheitsschädliche Pestizide sicherere Alternativen, allerdings ist der Zugang dazu oft beschränkt. Zudem fehle es häufig auch an finanziellen Mitteln. Die NGO setzt sich daher für eine gründliche Bewertung der Auswirkungen des Exportstopps für die Länder des globalen Südens und eine stärkere Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf Praktiken der integrierten Schädlingsbekämpfung und der Abkehr vom Einsatz gesundheitsschädlicher Pestiziden ein.
Am Freitag bekam ich erneut Besuch. Dieses Mal von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Zielitz, die sich ganz spontan kurz vor Weihnachten noch auf den Weg nach Berlin gemacht haben! Unsere Gesprächsthemen rangierten von Klimaschutz und Digitalisierung im Bildungswesen über Feuerwerk an Silvester bis hin zur Rentenreform und Fachkräftemangel in Deutschland. Danke für eure vielen Fragen! Bei einer so engagierten Klasse bin ich sicher, dass der Abschluss nächstes Jahr bei allen klappt!
Nachdem ich den Rest des Tages die Debatten im Plenum verfolgt habe, fuhr ich zurück in die Heimat.
Ich wünsche allen einen erholsamen und schönen 2. Advent
Dr. Franziska Kersten, MdB