Liebe Leserinnen und Leser,
kaum zu glauben, dass die letzte Sitzungswoche für dieses Jahr nun hinter mir liegt. Es war mein erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete. Ich spare mir an dieser Stelle einen Rückblick meines ersten Jahres im Bundestag. Diesen werde ich in den kommenden Wochen verschicken. Aber so viel kann ich sagen, es war ein herausforderndes Jahr, dass uns allen viel abverlangte.
Zur Woche:
Mein erster Termin in dieser Woche war die Kreisvorstandssitzung der SPD Jerichower Land. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen sprachen wir in der Gaststätte „Zur grünen Tanne“ in Schermen unter anderem über die Fusion des neuen Ortsvereins Biederitz/Gerwisch. Die Kreisvorstandssitzung wurde abgeschlossen mit einem gemeinsamen Weihnachtsessen.
Viele werden vor einigen Wochen mitbekommen haben, dass unser ehemaliger Finanzminister Jens Bullerjahn Ende November nach schwerer Krankheit im Alter von 60 Jahren verstorben ist. Seit den 90ern hat er unsere Partei in Sachsen-Anhalt geprägt. Ob als Landtagsabgeordneter, als Architekt des „Magdeburger Modells“, als Finanzminister oder als Vize-Bundesvorsitzender der SPD, der gebürtige Hallenser hat die sozialdemokratische Politik in Sachsen-Anhalt stets mitgestaltet. Darum war es mir ein sehr persönliches Anliegen am Dienstag im Rahmen der öffentlichen Trauerfeier in der St.-Petri-Kirche in der Lutherstadt Eisleben Abschied zu nehmen.
Zurück in Berlin angekommen ging es direkt zur Fraktionssitzung. Thema war unter anderem die Aufdeckung des rechtsterroristischen Netzwerkes und die Festnahmen der selbst ernannten Reichsbürger vergangene Woche. Wir sprachen ausgiebig darüber, welche Auswirkungen die Erkenntnisse der letzten Woche auf unsere Arbeit und auch die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeutet. Erst am Mittwoch musste eine der Bundestagsliegenschaften aufgrund einer Bombendrohung geräumt werden. Glücklicherweise fanden die Polizeibeamten keinerlei verdächtige Gegenstände. Doch natürlich stellt man sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie gut der Bundestag gesichert ist.
Das wir Rechtsextremisten und Staatsfeinde in der Mitte unserer Gesellschaft, in Polizeibehörden und der Bundeswehr haben, ist nicht nur mehr als besorgniserregend, sondern zeigt uns auch, dass Demokratie fragil und keine Selbstverständlichkeit ist. Wir alle sind angehalten, uns für sie einzusetzen und sie, wenn nötig auch zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund plant unsere Bundesinnenministerinnen Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Gleichzeitig müssen wir zivilgesellschaftliches Engagement stärker fördern.
Dazu wird die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Nähere Informationen dazu hier.
Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwochvormittag sprachen wir über einen möglichen Exportstopp für Pflanzenschutzmittel, welche in der EU nicht genehmigten Wirkstoffe enthalten. Als zuständige Berichterstatterin unserer Fraktion machte ich deutlich, dass Pflanzenschutzmittel, die in der EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes keine Zulassung erhalten können, auch nicht in andere Länder exportiert werden sollten. Dies ist eine Frage der Ehrlichkeit und Gerechtigkeit, den Menschen in diesen Ländern gegenüber. Anders sieht die Sache jedoch für Pflanzenschutzmittel aus, die unseren Standards entsprechen, aber für die hier keine Zulassung beantragt wurde, da sie nur in den Tropen eingesetzt werden. Hier muss klar differenziert werden. Die Angst vor steigenden Preisen, hohen Energiekosten und der Inflation haben vielen Bürgerinnen und Bürgern aber auch kleinen und großen Unternehmen in diesem Jahr große Sorgen bereitet. Die Bundesregierung hat deshalb im Laufe des Jahres drei Hilfspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt, die bereits Wirkung zeigen. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde für die nächsten zweieinhalb Jahre zusätzlich ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro aufgespannt, um die Energiepreise zu deckeln. Wichtigstes Instrument dabei sind die schon häufig genannten Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Unklar war bisher noch, wie die Bremsen genau ausgestaltet sein sollten. Auf Hochtouren hat der Bundestag in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Preisbremsen noch vor Weihnachten zu verabschieden. Nach intensiven Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren konnten wir die Gesetzesentwürfe am Donnerstagvormittag verabschieden. Im parlamentarischen Verfahren haben auch eine Lösung für Haushalte gefunden, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Der Bund stellt deshalb 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen wir Härtefälle gezielt abfedern. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer organisiert werden. Ohne den Einsatz der SPD-Fraktion wären die Preisbremsen an der ein oder anderen Stelle sicherlich weniger sozial gerecht ausgestaltet worden!
Weitere Informationen sowie das Gesetz gibt es hier.
Jahrelang hat sich die Union gegen ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen gewehrt und den Prozess verschleppt. Was die Union nicht zu schaffen vermag, packen wir endlich an. Am Donnerstag haben wir im Plenum über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefrischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel diskutiert. Für uns als SPD sind die Empfehlungen der BorchertKommission eine entscheidende Grundlage für die Frage, wie wir unsere Nutztierhaltung künftig gestalten wollen. Darum werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für weitere Kriterien wie Einstreu und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine einsetzen. Und klar ist auch: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gelten. Der eingebrachte Entwurf sieht bisher nur eine Tierhaltungskennzeichnung für Masttiere vor, aber es ist ein erster wichtiger Schritt für eine bessere Tierhaltung. Bei all den Terminen und Plenardebatten in Sitzungswochen ist es gar nicht so einfach, genügend Zeit zu finden, um sich um die ganzen Briefe und die Post zu kümmern oder auch einfach mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sprechen. Darum habe ich den Freitagvormittag im Büro verbracht.
Ich wünsche allen einen schönen und erholsamen 4. Advent
Dr. Franziska Kersten, MdB