Wochenrückblick – KW 10/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

das Regime im Iran ist zuletzt auf brutalste Weise gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen. Menschen wurden aus politischen Gründen verfolgt, eingesperrt und getötet. Zeitweise ist die grundlegende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln im Land zusammengebrochen. Jetzt haben die USA und Israel die instabile Lage genutzt und den Iran angegriffen, um das Regime zu stürzen und die Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen. Anhand der Proteste, aber auch Freudenfeiern von Exil-Iranerinnen und -Iranern in vielen europäischen Städten am Wochenende sieht man gut: Die Situation ist nicht eindeutig zu beurteilen.

Wie es weitergeht und inwieweit ein Regimewechsel stattfindet, ist momentan noch komplett offen. Eines ist aber klar: Unter diesem Krieg leiden vor allem viele unschuldige Menschen. In einer ohnehin von Gewalt und Instabilität geprägten Region besteht die reale Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem Flächenbrand. Deshalb muss jetzt alles darangesetzt werden, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Denn dauerhafte Sicherheit wird nur durch Diplomatie und belastbare internationale Vereinbarungen erreicht werden können.

Hier klicken für die Einschätzung der SPD-Fraktion zur Lage im Iran

Fördergelder für meinen Wahlkreis

Nun aber zu positiveren Nachrichten: Seit 2024 unterstützt das Bundesbauministerium mit dem Förderprogramm "RegioStrat – Strategische Regionalentwicklung" Regionen dabei, langfristig zu planen und sich dabei auf ein strategisches Leitprojekt in der Region zu fokussieren. Auch der Landkreis Börde hat einen Antrag gestellt und hatte Erfolg. Das Projekt „Zukunftsregion Landkreis Börde - Verflechtungsraum zwischen Bergbau und High-Tech“ kann nun über die nächsten drei Jahre bis zu 450.000 Euro für seine Planungen bekommen. Damit ist der Landkreis eins von 12 Projekten, die eine Bund-Länder-Kommission dieses Jahr ausgewählt hat. Der Fokus des Projekts liegt auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Ich freue mich für den Landkreis und wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung!

Auch die Marienkirche in Gardelegen erhält Bundesfördermittel, dieses Mal aus dem Denkmalschutzsonderprogramm. Glatt 100.000 Euro sollen in die Erhaltung der Kirche mit ihrer beeindruckenden Backsteingotik fließen. Bei meinem Besuch in Gardelegen ist mir nochmals bewusst geworden, wie wichtig die Marienkirche als Begegnungs- und Veranstaltungsort für die Menschen vor Ort ist. Umso mehr freue ich mich, dass sich der gemeinsame Einsatz für die Fördermittel vom Bund gelohnt hat.

Mehr Infos gibt es in meiner Pressemitteilung

Weltfrauentag

Am Sonntag ist Weltfrauentag. Wie letzte Woche bereits angekündigt, freue ich mich schon auf die Ausschnitte aus „Die Unbeugsamen 2“, die am Sonntag beim Filmbrunch der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt werden, und die anschließende Diskussion.

Unser Einsatz für Frauenrechte hat dabei nichts Überholtes: Die Zustimmung zu antifeministischen Äußerungen bleibt in Deutschland laut der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 konstant. Im Antifeminismus wird zwischen einer „bösen“ und „guten“ Frau unterschieden, basierend auf dem Geschlechterstereotyp einer Hausfrau. Deutschlandweit stimmen rund 23 % antifeministischen und 25 % sexistischen Aussagen zu. In Ostdeutschland stimmt sogar jeder Dritte in diesen Kategorien zu. Diese Werte sind ein Missstand an sich!

Die Gegenseite stimmt aber hoffnungsvoller. Der Großteil stimmt den Aussagen eben nicht zu! Nach der Studie lehnen 60 % Antifeminismus ab und 17 % stimmen „nur“ einzelnen Positionen zu. Auf diese Teile müssen wir zugehen. Viel zu oft äußern sich insbesondere Männer nicht zu offensichtlich sexistischen oder antifeministischen Aussagen. Neutralität kann dabei kein Weg sein. Denn das vermittelt den Tätern stille Zustimmung. Deshalb ist es wichtig diese Mehrheit zu sensibilisieren und zu aktivieren.

Ich möchte deshalb den Anlass auch nutzen, um alle Frauen an dieser Stelle zu ermutigen: Sprechen Sie mit ihren Bekannten, ob männlich oder weiblich, über ungerechte Behandlungen und sexistische Alltagssituationen. Die Scham muss die Seite wechseln!

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Fachkonferenz „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“

Bei der Fachkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums „Starke Frauen – starke Landwirtschaft“ stand die Rolle der Frau in der Landwirtschaft im Fokus.
Mit verschiedenen Vertreterinnen aus der Branche konnte ich über die in der neuen europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehenen Möglichkeiten diskutieren, um Frauen zu fördern.

Frauen spielen eine essenzielle Rolle in der Fachkräftesicherung in allen Branchen, aber eben auch in der Landwirtschaft. Der Spagat zwischen Kindererziehung, Haushalt, Pflege und Arbeit ist oft schwer. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ in unserer Agrarsozialpolitik zu berücksichtigen. Mit einem Anteil von 11% bei Frauen in landwirtschaftlichen Führungspositionen können wir nicht zufrieden sein!

Ich befürworte die in der Studie vorgeschlagenen niedrigschwelligen Angebote, wie spezielle Lehrgänge und Netzwerkangebote für Frauen. Außerdem sollten die Unterschiede in den vielfältigen bezahlten und unbezahlten Aufgaben erfasst werden, wie dem Gender PayGap und dem Gender CareGap. Frauen verdienen im Schnitt nicht nur 6 % weniger als Männer bei gleichen Qualifikationen und Rahmenbedingungen (Gender Pay Gap), sie leisten auch den Großteil der Care-Arbeit. So werden insbesondere Aufgaben der Kindererziehung, Hausarbeit und häuslichen Pflege bezeichnet. In der Landwirtschaft leisten Frauen außerdem den größten Teil der Care-Arbeit in der Tierhaltung. Sie kümmern sich öfter um Nachwuchs und kranke Tiere oder führen öfter die Tierkontrolle durch. Insbesondere in der Landwirtschaft besteht hier eine Datenlücke für diese Unterschiede zwischen den Geschlechtern.

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Wolf im Jagdgesetz

Mit Beschluss des Bundestages von diesem Donnerstag wird der Wolf in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Ich freue mich, dass wir dieses Thema, das mich nun schon seit vielen Jahren begleitet hat, endlich mit einem praktikablen Kompromiss abschließen können. Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz schaffen wir Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen und legen die Grundlage, um den Bestand zu regulieren.

Trotzdem bleibt der Herdenschutz das zentrale Instrument, um Konflikte zwischen Wölfen und der Weidetierhaltung zu vermeiden. Wo Herdenschutz konsequent und wirksam umgesetzt wird, können Wolfsrisse selbst bei steigenden Wolfszahlen deutlich reduziert werden. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Finanzierung des Herdenschutzes weiterhin langfristig zu sichern. Denn allein mit der Jagd auf den Wolf sind die Herden noch nicht geschützt.

Das bereits bestehende Monitoring der Wolfspopulation bleibt bestehen. Das ist vor allem wichtig, um den Erhaltungszustand beurteilen zu können. Denn die Bejagung vom Wolf hängt vom günstigen Erhaltungszustand der Population ab. Damit stellen wir sicher, dass jagdliche Maßnahmen mit den artenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar bleiben. Zudem werden die gesetzlichen Regelungen bis spätestens Ende 2030 und anschließend im Fünfjahresrhythmus evaluiert.

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Kunstfreiheit

Zum Abschluss dieser Woche möchte ich noch zwei Themen zum Nachlesen empfehlen. Das politischste aller Filmfestivals, die Berlinale, kommt nicht von der Debatte um den Nah-Ost-Konflikt weg. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte sogar Berlinale Chefin Tricia Tuttle absetzen, weil sie diese Meinungsäußerungen im Rahmen des Filmfestes nicht unterbunden hat. Bei unserer SPD-Solidaritätsveranstaltung für Frau Tuttle wurde aber nicht nur die Berlinale diskutiert, sondern auch ein anderer Vorstoß von Herrn Weimer. Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt, weil diese sich (links-)politisch engagiert haben.

Für uns ist klar: Wir müssen die künstlerische Freiheit schützen. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen gegenüber Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Gerade Kulturorte sollten dabei als Räume des Respekts und demokratischen Austauschs dienen.

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Grünes Band

Das Grüne Band, der bewachsene Mauerstreifen, ist heute gut sichtbar. Auch in meinem Wahlkreis Börde-Salzlandkreis verläuft ein gutes Stück der ehemaligen innerdeutschen Grenze, zwischen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Und im Scherz macht man bei uns selbst heute noch »rüber«, wenn man an einem der braunen Schilder die ehemalige Grenze überquert. Dabei spielt das Grüne Band eine Rolle als Identitätsstifter und kulturpolitischen Erinnerungsort. Für die Zeitung „Politik & Kultur“ durfte ich einen Artikel über das Grüne Band und seinen Einfluss auf die Region schreiben.

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Ausblick:

Zum Abschluss nun noch etwas Persönliches: Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen und euch, dass ich mir vor einem Jahr das Bein gebrochen habe. Jetzt kommen endlich die Schrauben raus, weswegen ich nächste Woche operiert werde. Daher wird es nächste Woche keinen Wochenrückblick für die KW11 geben. Ich wünsche euch schonmal eine gute Woche mit traumhaften Frühlingswetter.

Schnappschuss der Woche:

In Berlin haben wir in den letzten Tagen tolles Wetter mit herrlichem Sonnenschein. Gerade morgens wird die Stadt in ein tolles Licht geworfen, wie auch hier am Spreeufer.